Die halbierte Idee der Demokratie
Die alte Debatte um Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt. Der Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen wird neuerdings selber im Namen der Demokratie geführt.
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Die politische Idee der Demokratie und das ihr korrespondierende soziale Konzept der offenen und freien Gesellschaft sind gefährdet wie lange nicht mehr. Autokratisch gesinnte Parteien und Personen werden immer präsenter und zugleich immer populärer, während die etablierten demokratischen Strukturen an Anziehungskraft verlieren.
Dieser Vorgang ist geschichtlich nicht neu: Tatsächlich sah sich die Demokratie seit ihrem Bestehen schon immer durch vielfältige Formen von politischem Autokratismus bedroht – und hat sich als politische Idee nicht zuletzt in Abgrenzung zur Autokratie überhaupt erst konstituiert.
Neu und zugleich beunruhigend ist hingegen etwas anderes: der Umstand, dass der altbekannte Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen nunmehr selbst im Namen der Demokratie geführt wird, ja geradezu als Kreuzfahrt zur Bewahrung der Demokratie verstanden werden will, während umgekehrt gerade die Vertreter der etablierten Demokratien als “Volksverräter”, als systemimmanente Putschisten und Autokraten denunziert und kollektiv unter das Verdikt der Demokratiefeindlichkeit gestellt werden.
Die Hauptgefahr droht der Demokratie nicht mehr dadurch, dass sie von ihren Gegnern überwunden, sondern dadurch, dass sie von ihnen vereinnahmt wird.
Dieses gegen die etablierte Demokratie und auf eine vermeintlich “wahre” Demokratie gerichtete Denkmuster, das den neuen rechtsnationalistischen Bewegungen und Parteien innerhalb der europäischen Gesellschaften eigen ist, aber derzeit auch aussenpolitisch in der Haltung der türkischen Staatsführung gegenüber Deutschland klar zum Ausdruck kommt, bedeutet eine qualitativ neue Herausforderung für die Demokratie: Die Hauptgefahr droht ihr nicht mehr dadurch, dass sie von ihren Gegnern überwunden, sondern dadurch, dass sie von ihnen vereinnahmt wird – nicht nur realpolitisch, sondern vor allem im ideell-geistigen Sinne.
Entkernung der Demokratie
So bekennt sich die türkische AKP in zunehmend aggressiver Anspruchshaltung gerade als Bollwerk für die Demokratie. Und es ist zu befürchten, dass sie es auch genau so meint. Denn genau in diesem Punkt liegt das eigentlich Irritierende, ja scheinbar Paradoxe und zugleich Bedrohliche, das in den hitzigen Demokratiedebatten im Kontext der jüngsten Türkei-Ereignisse aufscheint: Es greift zu kurz und führt analytisch in die Irre, wollte man das mit glühendem Eifer vorgetragene Demokratiebekenntnis der türkischen Staatsführung und ihre wütende Abweisung von Kritik als bloss strategischen Schachzug oder zynische Machtdemonstration einer entfesselten Despotie deuten.
Vielmehr scheint es, dass die türkische Staatsführung in ihrem eigenen Selbstverständnis wirklich überzeugt davon ist, im Dienste der Demokratie zu handeln – obwohl sie ganz offensichtlich zugleich demokratische Grunderrungenschaften wie Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit massiv unterhöhlt.
Gleiches gilt für grosse Teile ihrer Unterstützer: Im Gegensatz zu Teilen der öffentlichen Meinung wäre auch hier die Auflösung zu billig, wenn man all diese Unterstützer des türkischen Staatskurses durchweg als willige Marionetten und blinde Gefolgsleute einer autoritären Führung deklarierte. Im Wesentlichen handelt es sich dabei wohl nicht um fremdbestimmte Claqueure, sondern um Personen, die von ihrer demokratischen Gesinnung innerlich überzeugt sind – und dementsprechend authentisch gekränkt und beleidigt sind, wenn man sie der Unterstützung eines autokratischen Unternehmens bezichtigt.
Vielmehr scheint es, dass die türkische Staatsführung in ihrem eigenen Selbstverständnis wirklich überzeugt davon ist, im Dienste der Demokratie zu handeln.
Diese Paradoxien lassen sich nur auflösen, wenn man zu ihrer tiefer liegenden Wurzel vordringt: einer allgemeinen geistigen Strömung der westlichen Moderne, die sich als “Herrschaft der Zahlen” beschreiben lässt und insbesondere im Wirtschaftsbereich bereits fest verankert ist. Dahinter steckt ein reduktionistisches Weltverständnis, das als relevant am Ende nur gelten lässt, was mathematisch erfassbar ist, und in dem normative Legitimation dementsprechend über quantitative Kennzahlen erreicht wird – nach dem Motto: Je höher der erreichte Zahlwert, desto besser das Ergebnis.
Herrschaft der Zahlen
Im Bereich der Politik macht sich dieses reduktive Denkmuster der “Herrschaft der Zahlen” geltend im Phänomen einer schleichend um sich greifenden, noch nicht einmal notwendig bewusst oder gar reflektiert vollzogenen, aber umso wirkmächtigeren Verengung, ja Halbierung der demokratischen Idee. Auch hier besteht die reduktionistische Verkürzung darin, den eigentlichen Wesenskern der Demokratie auf seine rein numerische Dimension zu verkürzen – also auf das rein quantitativ definierte Prinzip des Mehrheitswillens.
Diese Verkürzung ist folgenreich, aber unauffällig: Tatsächlich erscheint das Mehrheitsprinzip, also der in Zahlen ausdrückbare, im Wortsinn “(be)rechnende” Teil der demokratischen Idee, auch vielen gestandenen Demokraten fernab jeder autokratischen Gesinnung als das eigentliche Definiens der Demokratie – er ist es aber nicht. Vielmehr ist es genau diese Engführung, die mit einer normativen Entkernung der demokratischen Idee einhergeht und diese zu einem kompatiblen Instrument autokratischer Tendenzen macht.
Die Reduktion des Normativen auf das Numerische erweist sich nämlich gerade im Bereich politischer Konzepte als fatal: Die qualitative Frage, was richtig und was falsch ist, lässt sich prinzipiell nicht an einem quantitativen Zahlenwert bemessen. Wer die Idee der Demokratie auf das Prinzip der höheren Zahl – also der Mehrheit – reduziert, macht sie zu einem potenziellen Instrument der Unterdrückung der zahlenmässig unterlegenen Minderheit durch die numerische Mehrheit.
Die Reduktion des Normativen auf das Numerische erweist sich nämlich gerade im Bereich politischer Konzepte als fatal.
Die Despotie auch einer formal demokratisch ermittelten Mehrheit bleibt aber nichts anderes als Despotie. Wenn eine Regierung unter Berufung auf einen durch faire Abstimmungsverfahren ermittelten Beschluss einer überwältigenden Mehrheit einem Teil der Gesellschaft die Grundrechte abspricht, bleibt dieser Akt doch nichts anderes als Unrecht.
Dieser Zusammenhang erschliesst sich nur einem ganzheitlichen normativen Demokratiebegriff, nicht aber einem reduktiven numerischen Demokratieverständnis: Denn dieses anerkennt das Mehrheitsprinzip selbst als alleinige Quelle normativer Legitimation und kann so auch das Unrecht als demokratisch legitimiert, mithin als gerechtfertigt begreifen – es verbrüdert auf unselige Weise die (verkürzt gedachte) Demokratie mit der Herrschaft des Unrechts.
Im Gegensatz dazu bestimmt ein nichtreduktives Verständnis Demokratie nicht als einen numerischen Verfahrensbegriff, sondern als einen normativen Wertebegriff, der gerade nicht der quantitativen Mehrheit als solcher, sondern nur einer qualifizierten, das heisst wertegebundenen Mehrheit demokratische Legitimation zuspricht.
Demgemäss ist die rein verfahrenstechnische Ermittlung und Umsetzung eines Mehrheitswillens allein noch keineswegs ein demokratischer Akt – jedenfalls nicht im normativen Sinne. Demokratie, verstanden als blosser Ausdruck des Mehrheitsprinzips, ist niemals ein Wert an sich selbst; sie ist nichts als ein Verfahren, das sich einzig dadurch legitimiert, dass es die hinter ihr stehenden und unabhängig von ihr bestehenden Wertvorstellungen – wie das Recht auf Autonomie und persönliche Selbstbestimmung, den unverlierbaren Anspruch auf Achtung der Menschenwürde usw. – am adäquatesten in eine politische Systemform umzusetzen vermag.
Dafür ist die Demokratie zu Recht zu verteidigen; dafür kann es auch angemessen sein, einen hohen Preis für ihre Verteidigung zu zahlen. Entkoppelt sich die Demokratie von ihrer Wertebasis, aus der sie überhaupt erst ihre Substanz bezieht, und verkürzt sie sich auf das immer nur instrumentelle Mehrheitsprinzip, verliert sie ihren Wert: Ein blosses “mehr” ist eben auch in der richtig verstandenen Demokratie nicht automatisch besser.
Demokratie und Grundrechte
Demokratie im vollgültigen Sinne setzt also immer eine Werterahmenordnung voraus, die überhaupt erst bestimmt, in welchem Gebiet und innerhalb welcher Grenzen die demokratische Mehrheitsbildung legitimerweise zur Geltung kommen kann. Bewegt sie sich ausserhalb dieses Rahmens, verliert sie ihre Legitimation.
In prinzipienethischen und grundrechtlichen Fragen haben demokratische Verfahren daher nichts zu suchen, über Grundrechte und das ihnen zugrunde liegende ethische Prinzip der Menschenwürde lässt sich nicht abstimmen. Tut man es dennoch, ist man eines jedenfalls sicherlich nicht: Demokrat. Denn Grundwerte und -rechte sind das Mass der Demokratie, nicht aber umgekehrt. Die Demokratie, die selbstwidersprüchlich versucht, sich zum Massstab auch noch ihrer eigenen normativen Voraussetzungen zu erheben, weitet sich nicht etwa aus, sondern untergräbt sich selber: der Untergang der Demokratie im Namen und im Gewande der Demokratie.
Damit zeigt sich: Die alte Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem normativ-demokratischen und einem numerisch-autokratischen Demokratiekonzept – sie ist zu einer politisch folgenreichen Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über den Begriff der Demokratie selbst geworden. Die Herausforderung der Demokratie besteht gegenwärtig daher darin, nicht nur ihre realpolitischen Systeme gegen jede Form autokratischer Unterwanderung zu schützen, sondern zuallererst ihren ideellen Begriff.
Über Grundrechte und das ihnen zugrunde liegende ethische Prinzip der Menschenwürde lässt sich nicht abstimmen.
Die Gefahr einer solchen autokratisch gerichteten ideellen Unterwanderung ist dabei vielleicht sogar die grössere, denn sie ist unmerklicher, subtiler und wirkt nachhaltiger; sie setzt zudem noch nicht einmal einen bösen Willen voraus: Denn sie wurzelt nicht zuerst in einem moralischen Missbrauch, sondern in einem kategorialen Missverstehen der demokratischen Idee. Dementsprechend ist ihre Aufdeckung und Zurückweisung nicht Sache der Nachrichtendienste, sondern eine Frage der Bildung.
Selten hat sich deutlicher gezeigt, wie unabdingbar politische Bildung und Aufklärung für den Schutz der Demokratie sind. Es steht viel auf dem Spiel: Die drohende Halbierung der demokratischen Idee führt am Ende zu ihrer Nivellierung. Gelingt es nicht, diese Verkürzung zu verhindern, droht die Vermählung von Demokratie und Despotie. Dann könnte es sein, dass wir in einer Welt erwachen, die zwar immer noch demokratisch ist, aber in einer Weise, die zum Fürchten Anlass gibt. Die Vorboten einer solchen “schönen neuen Welt” der Demokratie sind da. Nehmen wir sie ernst.
Dieser Artikel erschien erstmals in der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link am 29. August 2016.
Zum Autor
Martin BoomsExterner Link ist Direktor der Akademie für Sozialethik und Öffentliche Kultur, Dozent für Philosophie an der Universität Bonn und Dozent für Wirtschafts-/Unternehmensethik an der Universität St. Gallen sowie an der Steinbeis University Berlin.
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