Ein nationales Jugendparlament für die Schweiz

In der Schweiz existieren 66 Jugendparlamente auf lokaler sowie kantonaler Ebene. Auch wenn diese unterschiedlich ausgestaltet sind, haben sie einen gemeinsamen Nenner: Jugendliche engagieren sich für Jugendliche bei politischen Themen und Jugendanliegen. Auf nationaler Ebene fehlt eine vergleichbare institutionalisierte Form der politischen Partizipation, die sowohl gut in die politischen Prozesse eingebunden ist, als auch vielen Jugendlichen die Möglichkeiten gibt, direkt zu partizipieren. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ möchte dies nun mit der Gründung eines nationalen Jugendparlaments ändern. 

Gerade die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem Milizsystem braucht eine politische Nachwuchsförderung. Auf kommunaler sowie kantonaler Ebene erfreuen sich Jugendparlamente grosser Beliebtheit. So werden jedes Jahr im Schnitt sechs neue Jugendparlamente gegründet. Bald gibt es in allen Kantonen kantonale Jugendparlamente. Darin engagieren sich Jugendliche für Jugendliche – entweder über den politischen Weg oder durch die Realisierung von eigenen Projekten.

So konnten die Jugendparlamente schon zahlreiche Erfolge verwirklichen: In Köniz, einer Berner Vorortsgemeinde, gibt es beispielsweise dank dem Jugendparlament eine Nachtbusverbindung in die Hauptstadt, im Kanton Waadt wurden Anliegen des Jugendparlaments in das neue Bildungsgesetz aufgenommen. In der Region Fraubrunnen im Kanton Bern stehen im Winter die Turnhallen den Jugendlichen offen – auch wieder dank des Einsatzes des dortigen Jugendparlaments. Jugendparlamente können somit effektiv etwas an der Lebenswelt der Jugendlichen verbessern. Dafür brauchen sie aber verbindliche Kompetenzen, auch wenn diese nur in einem begrenzten Rahmen zu finden sind.

Bestehende Angebote auf nationaler Ebene

Bereits existieren auf nationaler Ebene Projekte und Organisationen, welche sich für die politische Partizipation von Jugendlichen einsetzen. Am bekanntesten ist die Eidgenössische JugendsessionExterner Link. Diese findet einmal pro Jahr im Bundeshaus statt. 200 Jugendliche nehmen während vier Tagen die Sessel der Nationalrätinnen und –räte ein, diskutieren politische Themen und arbeiten Forderungen aus, die dann als unverbindliche Petition dem Parlament “der Grossen” überreicht werden.

Andere nationalen “Jugendparlamente” in Europa

Andere Länder in Europa kennen bereits nationale Jugendparlamente. Im Fürstentum Liechtenstein gibt es einen Jugendrat, der ebenfalls Mitglied des DSJ ist. Am aktivsten ist wohl das UK Youth Parliament in Grossbritannien. Die demokratisch gewählten Mitglieder des britischen Jugendparlaments arbeiten ein Manifest aus, das der Regierung überreicht wird, sie organisieren Lobby-Anlässe mit Politikern und führen Kampagnen zu politischen Anliegen durch. 

Die anderen nationalen Jugendparlamente in Europa sind unverbindliche Diskussionsplattformen und somit eher mit der Eidgenössischen Jugendsession vergleichbar. Wenn man beachtet, dass die Schweiz im Bereich der demokratischen Mitsprache eine Vorreiterrolle einnimmt, so hat sie im Bereich der politischen Mitsprache von Jugendlichen noch Nachholbedarf: Hier ist sie nur im europäischen Mittelmass einzuordnen.

Nebst der Jugendsession gibt es Projekte wie “Schulen nach Bern”, das sich für bessere politische Bildung einsetzt sowie das vom DSJExterner Link durchgeführte Projekt easyvote, das Jugendliche beim Abstimmen und Wählen unterstützt. Nebstdem bestehen Organisationen wie die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen, die ohne direkten Einbezug der Jugendlichen den Jugendlichen politisch eine Stimme geben will. Es fällt auf, dass es auf nationaler Ebene kein Angebot gibt, bei welchem Jugendliche sowohl politische Entscheidungsrechte haben als auch selbst mitmachen können. 

Bedürfnis nach einem neuen Angebot

Neben der Analyse der aktuellen politischen Partizipationsmöglichkeiten für Jugendlichen sowie der Analyse vergleichbarer Organisationen in Europa hat der Dachverband in einer Analyse das Bedürfnis nach einem nationalen Jugendparlament bei Jugendlichen und Jugendorganisationen ermittelt.

Dabei stellte sich heraus, dass die nationale Ebene einerseits die Jugendlichen am meisten interessiert, andererseits auch den grössten Nachholbedarf bezüglich Mitbestimmung für die Jugendlichen darstellt. Die Jugendorganisationen, Jungparteien und kantonalen Jugendparlamente gaben in einer eigenen Umfrage an, dass sie ebenfalls das Bedürfnis für eine neue politische Partizipationsform auf nationaler Ebene sehen. 

Projektgruppe an der Arbeit

Aufgrund dieses klaren Bedürfnisses nach einem nationalen Jugendparlament hat der DSJ drei Varianten konzipiert und diese seiner Delegiertenversammlung 2016 vorgelegt, um eine Empfehlung für die neu gegründete Projektgruppe zu erhalten. Die Delegiertenversammlung des DSJExterner Link fand Anfang April 2016 in Luzern statt. Teilgenommen haben rund 150 Mitglieder aus den lokalen und kantonalen Jugendparlamenten der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.

Der Entscheid bezüglich des nationalen Jugendparlaments fiel deutlich aus. Die Delegierten favorisieren die Variante, welche ein ganz neues Gefäss in Form eines nationalen Jugendparlaments vorsieht. Die Projektgruppe wird nun in den nächsten Monaten eine Konzeption eines solchen neuen Angebots ausarbeiten, damit das nationale Jugendparlament in den nächsten Jahren gegründet werden kann. 

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors/der Organisation und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.