Arabischer Frühling bringt Hamas und Fatah näher
Die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg für eine palästinensische Einigung ebnet. Laut Nahost-Experte Riccardo Bocco hat der frische Wind, besonders aus Ägypten, den Prozess angeschoben.
Die Vereinbarung, am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von Exponenten der Organisationen Hamas und Fatah unterzeichnet, sieht die Schaffung einer Übergangsregierung vor, die aus unabhängigen Personen besteht. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines Jahres stattfinden.
Die Schweiz reagierte erfreut auf das Abkommen und begrüsste “die Rolle Ägyptens, das massgeblich zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen hat”, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess.
Für Bern zentral ist, dass das Versöhnungsabkommen “zur Förderung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte auf dem gesamten palästinensischen Gebiet beitragen” muss.
Welche Auswirkungen hat die Versöhnung zwischen den Fraktionen der Palästinenser auf den Friedensprozess in der Region? swissinfo.ch fragte den Nahost-Experten Riccardo Bocco vom Graduate Institute in Genf.
swissinfo.ch: Wie interpretieren Sie das Abkommen, das für viele Beobachter etwas überraschend kam?
Riccardo Bocco: Die Verhandlungen waren tatsächlich ins Stocken geraten, zumindest bis Anfang 2011. Die Ereignisse des “Arabischen Frühlings” haben die Dinge wieder ins Rollen gebracht und Fatah und Hamas einander nähergebracht.
Was in Ägypten geschehen ist, hat nicht nur Israel alarmiert, das sich bisher auf Mubarak verlassen konnte, sondern auch die Palästinenser. Es kam zu mehreren Demonstrationen jüngerer Palästinenser, welche hinter vorgehaltener Hand die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Fatah im Westjordanland in Frage stellten.
Was jetzt in Syrien geschieht, erregt Bedenken innerhalb der Hamas, weil die Unterstützung aus Damaskus wegfallen könnte.
Man darf aber auch nicht den Willen von Mahmoud Abbas (Führer der Fatah, AdR.) vergessen, der an der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September einen palästinensischen Staat ausrufen will. Ein schwieriges Unterfangen, wenn man weiss, dass die PA lediglich das Westjordanland kontrolliert.
swissinfo.ch: Kann dieses Abkommen für die Palästinenser den Anfang einer neuen Ära markieren?
R.B.: Die Ratifizierung des Versöhnungsabkommens von Abbas und Khaled Meshaal von der Hamas sollte nächste Woche stattfinden. Ich bleibe lieber vorsichtig: Viele Sachen können bis dann noch geschehen.
In der Vergangenheit haben wir verschiedene fast abgeschlossene oder unterzeichnete Verträge gesehen, die später wieder annulliert wurden. Nicht nur wegen interner Querelen, sondern auch wegen Einmischung von aussen, besonders von Seiten Israels und des US-Geheimdienstes CIA.
Es ist kein Geheimnis, dass nach den Verträgen von 2007 die USA 500 Männer der Fatah bewaffnet haben, die in Gaza einmarschierten, um die Hamas zu zerstören.
swissinfo.ch: Laut den Äusserungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der die PA aufforderte, sich zwischen einem Frieden mit Israel oder der Hamas zu entscheiden, ist der Vertrag bereits vor Unterzeichnung zum Scheitern verurteilt…
R.B.: Wir müssen erst einmal abwarten und den genauen Inhalt des Abkommens prüfen. Interessant wird die Position der Hamas sein: Wird sie auf Gewalt verzichten und den Staat Israel anerkennen? Aus einem rein strategischen Blickwinkel kann die Hamas Zugeständnisse machen, vorausgesetzt, sie sind gegenseitig: Auch sie will anerkannt werden.
Netanjahu hat überhaupt kein Interesse an einer Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Er will keinen Frieden. Ihm reicht eine Art wirtschaftlicher Frieden, zu dem die Schaffung eines palästinensischen Staates in keiner Weise gehört. So lange die Palästinenser interne Spannungen haben, kann Israel darauf pochen, dass es keine Repräsentanten des palästinensischen Volkes gebe.
Ich will damit nicht die Hamas verteidigen, aber wir haben hier zwei terroristische Fronten: Die Hamas tötet Personen der israelischen Zivilgesellschaft, Israel betreibt einen Staatsterrorismus, indem es zivile Palästinenser tötet. Um aus diesem Problem herauszukommen, braucht es einen politischen Willen, den nur die Vereinigten Staaten auferlegen können.
swissinfo.ch: Inwieweit können die Proteste in der arabischen Welt einen Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten haben?
R.B.: Falls die Veränderungen, die derzeit namentlich in Ägypten im Gang sind, zu positiven Resultaten führen, beispielsweise mit der Annahme eines pluralistischen Politiksystems, wird das den Demokratisierungsprozess in anderen Ländern stärken.
Israel wird in dem Moment in Schwierigkeiten geraten, in dem es nicht mehr die einzige Demokratie im Nahen Osten sein wird. Dann könnte man sich fragen, welche Art von “Demokratie” in Israel existiert, in einem Land, das seine palästinensische Minderheit diskriminiert und einen anderen Staat wie eine Kolonie behandelt.
swissinfo.ch: Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, die mit der Hamas einen Dialog führen. Wird die Rolle der Schweiz als Mediatorin wichtiger?
R.B.: Soviel ich weiss, gab es keine direkte Intervention der Schweiz im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens in Kairo. Ich weiss nicht, welche Rolle die Schweiz in Zukunft spielen wird, aber sie kann stolz sein auf das, was sie bisher erreicht hat.
Während des Boykotts gegen die Hamas 2006 war die Schweiz eines der wenigen Länder, welche den Dialog mit der neuen Regierung aufnahmen.
Die Position der Schweizer Regierung ist sehr intelligent: Die Hamas zu boykottieren, wie das Israel und die USA machten, bedeutet in den Augen der Al-Kaida und anderer extremistischer Gruppen, dass die Fortsetzung eines demokratischen Wegs auf der Suche nach der Macht nichts bringt. Das Resultat? Viele haben den bewaffneten Kampf fortgesetzt.
Zwei Fraktionen kontrollieren je einen Teil der palästinensischen Gebiete: Fatah und Hamas.
Die säkular ausgerichtete Fatah-Bewegung wurde 1959 von Yassir Arafat gegründet. Bis 2006 war sie die grösste Palästinenser-Organisation. Die Fatah, die das Westjordanland (Westbank) kontrolliert, wird von Mahmoud Abbas (Abu Mazen) geleitet, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Israel betrachtet die PA als einzig verlässlichen Gesprächspartner im Friedensprozess.
Die radikal-islamische Hamas-Bewegung wurde 1987 von Scheich Ahmed Yassin gegründet. Die Hamas, die den Staat Israel nicht anerkennt, wird von verschiedenen westlichen Regierungen als terroristische Organisation eingestuft. Bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006, die von Beobachtern als regulär und demokratisch bezeichnet wurden, gewann die Hamas die Mehrheit der Sitze in der PA. Der Westen anerkannte den Wahlsieg nicht. Darauf übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen.
Die Spannungen zwischen Fatah und Hamas traten nach dem Tod von PLO- und Fatah-Führer Arafat auf und verstärkten sich nach dem Wahlsieg der Hamas.
Die beiden Parteien streiten sich nicht nur um die politische Macht, sie sind auch unterschiedlicher Ansicht über die Vorbedingungen zur Eröffnung eines Dialogs mit Israel.
In den letzten fünf Jahren kam es teilweise zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, besonders im Gazastreifen. Trotz mehreren Waffenstillstands-Abkommen und einem Verhandlungsversuch 2009 forderte der Konflikt zwischen Fatah und Hamas bisher hunderte von Toten.
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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