Risiko der “Libanisierung” steigt

Eine Granate, die beim Angriff der syrischen Armee auf das Dorf Kureen nicht explodiert ist. Timo Vogt/Bildrand

In den letzten Monaten haben sich die regionalen Mächte mehr und mehr in die Syrien-Krise eingemischt – wie vor 30 Jahren im Libanon. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten und machtlos. Noch könnte die Dynamik des Annan-Plans für Überraschungen sorgen.

Das Massaker von Hula (in der Nähe von Homs) hat erneut gezeigt, dass die Gewalt in Syrien vor allem vom Regime und seinen Milizen ausgeht, die gegen einen Volksaufstand und eine schlecht bewaffnete Opposition vorgehen.

Und Baschar al-Assad wird nicht müde, seit Beginn des Aufstands zu wiederholen, Syrien sei das Opfer von Terroristen, die im Sold des Auslands stünden.

Der blutige Konflikt zwischen einem Volk und seinem Tyrannen ist auch nicht gefeit vor Einmischungen anderer Länder aus der Region. Diese Meinung vertritt zumindest der Wissenschafter Yves Besson, der unter anderem Schweizer Botschafter im Libanon war und sich bis heute intensiv mit der arabischen Welt befasst.

Yves Besson verweist auf die Ähnlichkeiten zwischen dem Bürgerkrieg im Libanon (1975 bis 1990) und dem Krieg, der in Syrien heranwächst: “So wie der Libanon Schlachtfeld eines inner-arabischen Konfliktes war, könnte Syrien zum Schauplatz einer grösseren regionalen Auseinandersetzung werden.”

Verschiedene Anzeichen wiesen darauf hin, “dass eine heimlich von Saudi-Arabien unterstützte radikalislamische Bewegung die Auseinandersetzung, den Bürgerkrieg sucht. Andererseits findet man in Syrien Revolutionswächter aus dem Iran sowie die Nachhut-Basis, zu der Irak geworden ist”.

Hinter den Kulissen der Syrien-Krise spiele sich denn auch ein Teil des Tauziehens ab, in dem auf der einen Seite Iran, Syrien und deren libanesische Verbündete, die Hisbollah, stünden, auf der andern die Golfmonarchien, angeführt von Katar und Saudi-Arabien.

Sunniten gegen Schiiten

“Viele Beobachter weigern sich, die Bedeutung der religiösen Dimension bei den Spannungen im Nahen Osten zu anerkennen. Doch die Opposition zwischen Schiiten und Sunniten ist mit den Volksaufständen in der arabischen Welt nicht verschwunden, auch wenn sie oft etwas verdeckt ist. Die Unterdrückung des mehrheitlich schiitischen Aufstands in Bahrain zeigt das ganz deutlich”, erklärt Besson.

In der Tat hat der Sturz von Saddam Hussein im Irak durch die USA und Grossbritannien der Macht des schiitischen Nachbarn Iran Auftrieb gegeben, was wiederum die Ängste der sunnitischen Monarchien im Nahen Osten neu belebt hat. Spannungen, die sich unter anderem darin manifestieren, dass Teheran seine eigene Atombombe bauen will.

Was aus dem Regime Assad wird, das hauptsächlich aus der schiitischen Gemeinschaft der Alawiten besteht, wird sich auch auf das regionale Gleichgewicht zwischen Schiiten und Sunniten auswirken.

Yves Besson ruft in Erinnerung, dass die meisten Städte, in denen es zu den von Damaskus mit Gewalt unterdrückten Aufständen kam, mehrheitlich sunnitisch sind, und sagt weiter: “Die Minderheiten in Syrien haben vom Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten alle etwas zu befürchten.” So hätten zum Beispiel die Armenier im Norden grosse Angst vor einem neuen Exil.

“Am stärksten exponiert sind die Christen, die bisher unter dem Schutz des Assad-Regimes stehen, die aber keine Unterstützung von aussen haben. Übrigens sind nach dem Sturz von Saddam Hussein viele Christen aus dem Irak in Vororte von Damaskus geflohen.”

Debatte um Militär-Aktion

Eine internationale militärische Intervention gegen das Assad-Regime, eine Option, die in den vergangenen Tagen vermehrt aufs Tapet kam, birgt das Risiko in sich, dass die ganze Region in einer Spirale der Gewalt mit unvorstellbaren Konsequenzen versinken könnte.

Dies befürchtet auf jeden Fall Marcelo Kohen, Direktor des Genfer Hochschul-Instituts für internationale Studien und Entwicklung (IHEID).

“Angesicht der Grausamkeiten des syrischen Regimes ist es heute einfach, sich für eine Militär-Aktion auszusprechen – die öffentliche Meinung ist bereit dazu. Aber man muss bedenken, welche Konsequenzen ein solcher Einsatz hätte, sei es eine direkte Intervention oder militärische Hilfe für die Rebellen”, so Kohen.

“Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich auf dem internationalen Parkett eine Kultur der Militäreinsätze etabliert. Heute ist aber klar geworden – Stichworte Irak, Afghanistan, Libyen –, dass eine solche Gewaltanwendung nicht alle Probleme löst, ganz im Gegenteil”, unterstreicht Kohen.

Konzept der “Schutzverantwortung”

Befürworter eines militärischen Einsatzes berufen sich auf das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), ein Prinzip, das die UNO 2005 verabschiedete, um der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, im Fall von schweren Verstössen gegen das Völkerrecht wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch bei einem internen Konflikt militärisch intervenieren zu können.

“Das Prinzip der Schutzverantwortung hat übertriebene Erwartungen geweckt”, erklärt Kohen. “Denn mit dem Prinzip sind keine wirklich neuen Elemente verbunden, was einen Einsatz militärischer Gewalt entsprechend der UNO-Charta angeht.”

Bleiben also die diplomatische Option und der Sechs-Punkte-Plan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan. Eine Initiative des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, die viele Beobachter bereits als toten Buchstaben betrachten, da Damaskus sich auf keine Art und Weise daran halte.

Doch für Yves Besson hat der Annan-Plan durchaus seine Existenzberechtigung: “Diplomatisch und politisch ist der Plan nützlich. Es war das bisher einzige Zugeständnis des Assad-Regimes, auch wenn dieses genau wusste, dass es alle Mittel in den Händen hatte, den Plan lahmzulegen. Die internationale Gemeinschaft wird den Annan-Plan nicht beerdigen, auch wenn sich niemand Illusionen macht über seine Wirksamkeit. Denn rund um den Plan herum besteht die Möglichkeit, etwas anderes aufzubauen.”

Alternative zum Krieg

Eine Einschätzung, die Marcelo Kohen teilt: “Diese Krise könnte der internationalen Gemeinschaft auch ermöglichen, innovative Formeln zu finden, um Konflikte innerhalb von Staaten anders als mit militärischer Gewalt zu lösen”, erklärt er.

“Die Mittel wie Sanktionen, Beobachtermissionen, internationale Justiz, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, kommen zur Anwendung. Noch ist es zu früh, Bilanz zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss lernen, alle diese Mittel noch besser zu artikulieren. Die Hoffnung ist, mehr zu erreichen – mit weniger Kosten, nicht zuletzt mit weniger verlorenen Menschenleben und weniger Zerstörung als durch den Einsatz von Gewalt.”

Die Haltung Russlands, des strategischen Partners von Damaskus, ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das ist auf jeden Fall die Überzeugung von Yves Besson. “Der Schlüssel liegt in Moskau, nirgendwo anders. Was Washington nicht anerkennen will. All die Zurschaustellung von humanitärem Mitgefühl maskiert ein völlig zynisches Spiel, bei dem es um die Machtverhältnisse zwischen dem Westen einerseits sowie Russland und China andererseits geht.”

Schweizer Sanktionen

Syrische Vermögenswerte von weiteren 20 Mio. Fr. von Personen aus dem Umfeld von Präsident al-Assad sind in der Schweiz in den vergangenen Wochen gesperrt worden. Insgesamt sind nun rund 70 Mio. Fr. aus Syrien eingefroren.

Der Bundesrat hatte im Mai 2011 wegen des Aufstands in Syrien eine Verordnung mit Sanktionen gegen Staatschef al-Assad, mehrere Familienmitglieder, Minister und Geschäftsleute erlassen und seither mehrmals ausgeweitet.

Derzeit stehen laut Seco 12 Namen auf der Sanktionsliste. Diese Personen dürfen nicht mehr in die Schweiz reisen, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren.

(Quelle: SDA)

Untersuchung von Hula

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 1. Juni in Genf beschlossen, eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Massakers im syrischen Hula vom 25. Mai 2012 einzuleiten (108 Tote, darunter 49 Kinder).

41 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, Russland, China und Kuba votierten dagegen, zwei Länder enthielten sich.

Im Text explizit festgehalten ist auch die sofortige und vollständige Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

Im Rahmen der vierten Sondersitzung zu Syrien seit Ausbruch der Unruhen erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Alexandre Fasel: “Die Urheber der Verbrechen in Syrien, seien es Befehlsempfänger oder Befehlsgeber, Regierungstreue oder Oppositionelle, sollen ihre Taten gegenüber der Justiz verantworten müssen.”

Die Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die jüngsten Geschehnisse in Syrien vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen.

(Quelle: swissinfo.ch und Agenturen)

Der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan

Der Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan ruft Regierung und Opposition zum Gewaltverzicht auf und umfasst neben der Waffenruhe die folgenden sechs Punkte:

1. Die Regierung soll in Zusammenarbeit mit Kofi Annan einen politischen Dialog mit der Opposition aufnehmen, um eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden.

2. Die vereinbarte Waffenruhe soll durch die UNO überwacht werden. Die Armee soll ihre Truppenbewegungen und den Einsatz schwerer Waffen in bewohnten Gebieten einstellen.

3. Ungehinderter Zugang von humanitären Organisationen in die von den Kämpfen betroffenen Gebiete.

4. Freilassung politischer Gefangener und Zugang zu allen Häftlingen. Das Regime soll eine Liste aller Orte erstellen, an denen Personen festgehalten werden.

5. Bewegungsfreiheit für einheimische und ausländische Journalisten im ganzen Land. Die Behörden dürfen Visa nicht mehr nur an ausgewählte Medienschaffende erteilen.

6. Das Regime soll die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im ganzen Land respektieren.

Sowohl das Regime in Damaskus wie die syrische Opposition hatten dem Plan zugestimmt.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)