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Neue Perspektiven für die arabischen Revolutionen

Mitglieder der Vereinigung der tunesischen Organisationen in der Schweiz an einer Veranstaltung in Genf. swissinfo.ch

Unter den arabischen Aktivisten, die den arabischen Frühling von der Schweiz aus unterstützt haben, ist der Enthusiasmus der Ernüchterung gewichen. Zwei Jahre nach Ausbruch der Erhebungen ziehen mehrere Vertreter Bilanz.

Die grosse Mehrheit der arabischen Gemeinschaft in der Schweiz stellte sich gegen die alten despotischen Regimes. Im Bestreben für mehr Demokratie schrieb sie sich politische Mitwirkung, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung auf ihre Fahnen.

Rachid Moussali, der Gründer der in Genf ansässigen Organisation Al-Karama (“die Würde”), glaubt, dass in Ägypten, Tunesien und Libyen die grundlegenden Rechte heute “weitgehend” respektiert würden. “Trotz wiederkehrender Gewalttätigkeiten hat sich die Situation im Vergleich zu früher stark verbessert”, so Moussali.

Mehr Freiräume

Die Lage habe sich radikal verändert, der Freiraum ist sei heute viel grösser, pflichtet ihm Khaled Saleh bei, Mitglied des nationalen libyschen Rats für Freiheit und Menschenrechte. “Das Verbot zur Teilnahme an Demonstrationen und zur Mitgliedschaft in Parteien wurde aufgehoben. Die Tür für Meinungsäusserungsfreiheit steht ab jetzt offen”, sagt der Libyer.

Dennoch ist beiden klar, dass es in ihren Heimatländern noch sehr viel zu tun gibt. Ein Hauptproblem sind die Sicherheitsdienste. “Sie waren sehr lange in der Hand der despotischen Regimes”, sagt Rachid Moussali. Dies ist aber nur ein Problem auf dem Weg, die ehemals totalitären Regimes durch einen Rechtsstaat zu ersetzen.

Verzweiflung aber ist den beiden fern. Sie weisen auf die Arbeiten an neuen Verfassungen in mehreren Ländern hin, die auch von Moussalis Al-Karama-Organisation unterstützt werden. Da laufe nicht alles perfekt, räumt der Gründer ein. Die neue ägyptische Verfassung etwa sei nicht konform mit der UNO-Konvention gegen Folter.

Auf Vermittlungsinitiativen bauen

Die Rolle von Al-Karama und von anderen Organisationen ist nicht bloss eine passive. Al-Karama stand in Ägypten Institutionen von Regierung und Parlament beratend zur Seite.

Eine solche aktive Rolle stösst nicht überall nur auf Zustimmung. “Oft stehen sich zwei Lager gegenüber: Dasjenige zur Verteidigung des freien Denkens und dasjenige, in dem die Logik der Rache vorherrscht”, sagt Safwa Issa, Präsidentin von Vérité et Action, einer Organisation aus Lausanne, die sich für die Menschenrechte in Tunesien einsetzt.

Auch um solche Gräben zu überwinden, spannen die verschiedenen Organisationen der arabischen Gemeinde in der Schweiz zusammen. “Vor den Revolutionen handelten die Gemeinden alle für sich, heute suchen sie die Zusammenarbeit”, sagt Mohamed El-Jribi, Präsident der tunesischen Gemeinde in der Schweiz (CTS).

Schicksal der Papierlosen 

Die tunesische Gemeinde in der Schweiz sorgt sich besonders um das Schicksal illegal eingewanderter Landsleute. Deshalb hat die CTS im Verbund mit den Waadtländer Grünen ein Projekt initiiert, das Migranten Kurse und eine minimale Finanzhilfe anbietet. So sollen die meist jungen Tunesier zur Rückkehr in ihre Heimat motiviert werden.

Andere Organisation, andere Initiative: 2011 gründeten Libyer in der Schweiz eine Presseagentur. Diese stützt sich auf ein Netz lokaler Korrespondenten, welche die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes über die Situation in ihrem Land informierten.

Heute ist die Presseagentur von der Schweiz nach Libyen übersiedelt, wo sie ihr Programm mittels einer Antenne auch via Radio und Fernsehen verbreitet.

Direkte Nothilfe

Die Armut und die sozialen Krisen, die auch nach den Aufständen andauern, haben innerhalb der arabischen Bevölkerung in der Schweiz einen Geist der Solidarität geweckt. Besonders häufig werden Geld und Hilfsgüter gesammelt.

Zwei Beispiele: Die Seama aus Zürich, eine schweizerisch-ägyptische Organisation, die alternative medizinische Hilfe leistet, oder die schweizerisch-tunesische Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung (CSTDD) aus der Westschweiz.

Dazu gehört auch die Vereinigung syrischer Organisationen für medizinische Hilfe. Die UOSSM ist zwar in Paris beheimatet, hat aber auch in der Schweiz einen Ableger. Von hier aus schickt sie Medikamente sowie medizinisches Material und Gerät ins Bürgerkriegsland.

Die Vereinigung der tunesischen Studenten in der Schweiz (TUNES) wurde im Mai 2011 gegründet.

Politisch und konfessionell unabhängig.

Anerkannt von der ETH Lausanne (EPFL).

Zweck: Unterstützung tunesischer Studenten an Schweizer Hochschulen.

Die schweizerisch-ägyptische Organisation für alternative medizinische Hilfe (Seama), gegründet 1998 in Zürich.

Sie verfolgt zwei Ziele:

Versorgung von notleidenden ägyptischen Familien mit medizinischer Hilfe, unter anderem in einem eigens errichteten Spital.

Schaffen von ökonomischen Lebensgrundlagen für Menschen am Rande der ägyptischen Gesellschaft. Dazu genügen laut der Seama oft eine einfache Geschäftsidee und ein kleiner Geldbetrag, um den Menschen zu einem neuen Start im Leben zu verhelfen.

(Übertragen aus dem Arabischen von swissinfo.ch)

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