Frankreich vom “Schweizer Virus” betroffen

Auch die Grenzgänger auf dem Genfersee fürchten sich vor den Folgen der Abstimmung. Keystone

Das Ja der Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit beeindruckt die Rechte in Frankreich. Zahlreiche Stimmen fordern Einwanderungs-Quoten. Französische Grenzgänger sind beunruhigt, andere zeigen auch ein gewisses Verständnis.

Als “Schweizer Virus” bezeichnet die französische Tageszeitung Libération die Auswirkungen des Ja der Schweiz zur so genannten Massenweinwanderungs-Initiative. Wer eine einhellige Empörung in der französischen Öffentlichkeit erwartet hatte, wurde überrascht. Die Reaktionen im Land sind geteilt und viele Franzosen begrüssen den Entscheid der Schweizer Stimmbürger.

“Völlig natürlich” sei der Entscheid, sagte am Montag einer, der nicht zur äusseren Rechten, sondern zur ländlichen, moderaten Rechten gehört, der ehemalige französische Premierminister François Fillon. Es sei legitim, dass das Schweizer Volk die Zahl der Ausländer reduzieren wolle. Er hoffe, das französische Parlament werde für alle Branchen Ausländerquoten einführen. “Man müsste jedes Jahr entscheiden, wie viele Ausländer ins Land kommen können”, so Fillon.

Später hat Fillon seine Aussagen nuanciert, indem er auf die schwierige Situation der Grenzgänger hingewiesen hat. Andere Prominente der Rechten haben die “einseitige Kündigung der Personenfreizügigkeit” bedauert, während die Linke den “schlechten Wind aus der Schweiz” anprangerte.

Applaus vom Front National

Doch die Kritik der Linken ist im Schatten der Reaktionen aus dem rechten Lager verblasst. Die Abstimmung in der Schweiz stärkt jene Kreise in Frankreich, die – wie der ehemalige Minister für europäische Angelegenheiten, Laurent Wauquiez – einen Austritt aus dem Schengen-Raum fordern. Im Namen des Front National applaudierte Marine Le Pen und lobte den “gesunden Menschenverstand” der Schweiz.

“Das Thema wird sicherlich auch während der Kampagne für die Wahlen in den Europarat eine Rolle spielen”, sagt die Abgeordnete Claudine Schmid, welche die in der Schweiz lebenden Franzosen in der Nationalversammlung vertritt. Schmid, die in der Nähe von Genf aufgewachsen und mit einem Zürcher verheiratet ist, warnt davor, alles zu vermischen und falsche Vergleiche anzustellen. “Wir mischen und nicht in die Politik der Schweiz ein”, sagt sie.

Schmid vertraut dem schweizerischen Pragmatismus: “Persönlich fürchte ich nicht, dass die französischen Grenzgänger in der Schweiz von der Initiative betroffen sein werden.”

“Schweiz hat ein Eigentor geschossen”

Dennoch sind die Grenzgänger verunsichert. “Grenzgänger, die ihren Job verlieren, riskieren, als erste betroffen zu sein, denn sie riskieren, ihre Arbeitsbewilligung zu verlieren. Und wegen den Kontingenten bekommen sie nachher keine mehr”, sagt Jean-Pierre Kawczak, ein Grenzgänger, der im französischen Thonon wohnt und während 38 Jahren als Informatiker in der Schweiz gearbeitet hat.

Der Ausgang der Abstimmung hat ihn nicht überrascht. “Schon lange hört man in der Schweiz, es habe zu viele Grenzgänger. In Genf spricht man von Gesindel, das über die Grenze komme”, sagt Kawczak.

Für ihn hat die Schweiz ein Eigentor geschossen: “75% der Exporte gehen in die Länder der EU. Diese wird ihr Verhalten gegenüber der Schweiz nun ändern. Ihr Bruttosozialprodukt riskiert zu sinken und die Arbeitslosigkeit könnte ansteigen.”

Den Entscheid respektieren

Der Ausgang der Abstimmung in der Schweiz schockiert jedoch nicht alle der 154’000 Grenzgänger. “Sich für das eigene Land und seine eigenen Präferenzen zu entscheiden, ist nichts Verwerfliches”, sagt Alain Marguet, der Präsident der Grenzgänger-Vereinigung der Region Franche-Comté. “Schon vor Einführung der Personenfreizügigkeit gab es diese Tendenz in der Schweiz. Der Entscheid ist zu respektieren. Würde man dieselbe Frage den Franzosen stellen, käme eine identische Antwort raus.”

Vor der Personenfreizügigkeit durften Grenzgänger nicht mehr als 10 Kilometer von der Landesgrenze entfernt wohnen, um als solche akzeptiert zu werden. “Heute kommen die Leute aus den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa aus der Lorraine[cr1] , um in der Schweiz zu arbeiten”, sagt Marguet. In der Uhrenbranche im Jurabogen sind 60% der 45’000 Angestellten Grenzgänger.

“L’Expérience Blocher ” in Frankreich

Der Film von Jean-Stéphane Bron über den Übervater der SVP, Christoph Blocher, kommt nun auch in Frankreich in die Kinos.

Am 13. Februar um 20 Uhr findet im Pariser Kino Mk2 Beaubourg eine Vorpremiere in Anwesenheit des Regisseurs statt.

Fabius: Beziehungen zur Schweiz überdenken

Der Entscheid der Schweiz für eine Limitierung der Immigration sei eine schlechte Neuigkeit für Europa, sagte am Montag der Chef der französischen Diplomatie, Laurent Fabius. Nun müsse die EU ihre Beziehungen zur Schweiz revidieren. “Das Ergebnis der Abstimmung ist beunruhigend, denn die Schweiz will sich auf sich selbst beschränken. Das ist paradox, denn das Land erzielt 60% seines Aussenhandels mit der EU”, sagte Fabius auf Radio RTL.

“Meines Erachtens ist es eine schlechte Neuigkeit für die Schweiz und auch für Europa. Die Schweiz schadet sich, denn alleine hat sie nicht genügend wirtschaftliche Potenz, um ihren Wohlstand zu behalten. Wir werden unsere Beziehungen mit der Schweiz überdenken.”

(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser)