“Der 9. Februar hat keinen Einfluss auf die EU-Wahl”
Vom 22.-25. Mai wählt die EU ein neues Parlament. Auch wenn die europaskeptischen Parteien zulegten, würde das nichts an der klaren Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen ändern, sagt der Schweizer Europaexperte Dieter Freiburghaus. Sollte diese Wahl überhaupt einen Einfluss auf die Schweiz haben, dann sei er eher negativ.
Für Freiburghaus ist das Europäische Parlament zweifellos eine wichtige Institution, schliesslich braucht es in etwa 90 Prozent der Gesetzgebung dessen Zustimmung. Und mit dem Reformvertrag von Lissabon (seit 1. Dez. 2009 in Kraft) habe das Parlament weiter an Einfluss gewonnen, insbesondere in der Aussenpolitik, so der Europakenner.
swissinfo.ch: Seit Beginn der Finanzkrise haben die europaskeptischen Stimmen zugenommen. Kommt es bei den EU-Parlamentswahlen zu einem Richtungswechsel?
Dieter Freiburghaus.: Dazu kommt es bestimmt nicht. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hat die Europäische Volkspartei (EVP) (Christlich-Konservativ) 262 und die Sozialdemokratische Partei (SPE) 190 von insgesamt 766 Sitzen geholt. Zusammen bringen sie alles durch, was sie wollen. Hinzu kommen die Liberalen mit 75 Sitzen, die ebenfalls auf der pro-europäischen Seite stehen. Auch wenn die Euroskeptiker die Grünen oder Liberalen überholen würden, würde das an den Kräfteverhältnissen im EU-Parlament wenig ändern.
In der Schweiz leben 1,75 Mio. Menschen mit einem EU-Pass (22% der Bevölkerung), davon rund 525’000 Doppelbürger EU-Schweiz. Ca 1,4 Mio. sind wahlberechtigt.
Zu den 525’000 Doppelbürgern in der Schweiz kommen 325’000 Schweizer mit EU-Pass hinzu, die in einem EU-Land leben. Total also 850’000 schweizerisch-EU-Doppelbürger, das sind 13% aller Eidgenossen.
(Quelle: EU-Delegation in Bern)
swissinfo.ch: Euroskeptische und rechtspopulistische Parteien, etwa in Frankreich und Grossbritannien, sind auf dem Vormarsch. Wenn immer mehr Abgeordnete nichts mehr von der EU wissen wollen: ist dann die Einheit der Union in Gefahr?
D.F.: Das glaube ich nicht. Bisher hatten Parteien, welche der weiteren europäischen Integration skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, im EU-Parlament rund 100 Sitze von insgesamt 766. Sogar wenn sich diese verdoppeln sollten, bleiben sie eine Minderheit. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich diese nationalistisch ausgerichteten Parteien zu einer Fraktion zusammentun, da sie völlig unterschiedliche Auffassungen haben. Insofern meine ich, dass die grundsätzlich integrationsfreundlichen Kräfte weiterhin zwei Drittel des Parlaments haben werden.
swissinfo.ch: Rund 500 Mio. Menschen können dank freiem Personenverkehr in Europa frei zirkulieren. Viele EU-Bürger sehen in diesen offenen Grenzen allerdings eher eine Gefahr als eine Bereicherung. Hat die frei Arbeitskräftewanderung längerfristig eine Chance?
D.F.: Auf jeden Fall. Diese Kritik an der Freizügigkeit ist sehr punktuell geblieben. Als die Engländern sich über zu viel Sozialtourismus beklagten, hiess es von Seiten der EU-Kommission, sie könnten die negativen Auswirkungen mit der nationalen Gesetzgebung bekämpfen, die Franzosen auch.
Man muss bedenken, dass in der EU nur etwa 2,5 bis 3% Prozent der Bürgerinnen und Bürger in einem anderen Land leben. Aus ökonomischen Gründen müsste die Wanderung eigentlich stärker sein.
Die meisten Länder haben viel weniger Einwanderung als die Schweiz, haben also keine “echten” Probleme. Auch in der Schweiz gibt es populistische Parteien, die jedes Problem im Land auf die Ausländer schieben.
swissinfo.ch: Dennoch: Es gibt diese Diskrepanz zwischen reichen EU-Ländern wie Deutschland und ärmeren wie Rumänien oder Bulgarien. Sind da Unruhen nicht vorprogrammiert?
D.F.: Diesen Ländern hilft natürlich, dass ihre jungen Leute in wohlhabendere Länder kommen und sich aus- und weiterbilden können. Die Engländer haben ja die Polen von Anfang an grosszügig ins Land gelassen. Inzwischen sind viele dieser Polen besser ausgebildet und mit Kapital ausgestattet zurückgewandert und bauen die polnische Wirtschaft auf.
Oder nehmen wir Spanien: Solange wir die intelligenten beweglichen jungen Leute zu uns kommen lassen, wird es keine Unruhen geben. Wenn es zu einem Austausch kommt, ist das für beide Seiten hilfreich. Und das geht auch die Schweiz etwas an. Wir können einen Beitrag leisten zur Entwicklung dieser Länder, indem wir diese Leute bei uns willkommen heissen.
Geboren 1943 in Laupen, Kanton Bern.
Er studierte Wirtschaftswissenschaften und Politologie in St. Gallen und Berlin.
Von 1988 bis 2007 war er ordentlicher Professor am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne, wo er Kurse zu institutionellen Fragen der Schweizer Politik und zur Europäischen Integration.
Er leitete die Europaseminare Solothurn, ein System von Kurzkursen zur Europaausbildung von Beamten des Bundes und der Kantone.
Am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern gab er Seminare zur Theorie der Europäischen Integration und zur Globalisierung.
swissinfo.ch: Das Schweizer Ja bei der Abstimmung vom 9. Februar “gegen die Masseneinwanderung” stellt die Personenfreizügigkeit in Frage, ein Herzstück der EU, das als nicht verhandelbar gilt. Könnte dieser Schweizer Volksentscheid die EU-Wahl beeinflussen?
D.F.: Nein. Diese Abstimmung wurde zwar in der Tat in verschiedenen Ländern zur Kenntnis genommen – im Gegensatz zu dem, was sonst in der Schweiz passiert. Aber auch das überschätzen wir, weil unsere Medien jedes mediale Echo sofort widergeben.
Ich bin sicher, dass die meisten Engländer und Franzosen keine Ahnung haben, was am 9. Februar in der Schweiz passiert ist. Die Schweizer Frage ist nur noch bei den entsprechenden EU-Gremien ein Thema. Und dort versucht man, erstmal noch freundlich zu sein zur Schweiz, bevor man zu härteren Massnahmen greift.
Aber es stimmt: Die Schweiz wird zum Problem, nicht nur wegen dieser Abstimmung, sondern auch wegen künftiger. Es kann sein, dass diese Bewegung, die an die Oberfläche gekommen ist, unsere Europa-Politik mittelfristig zerstört. Wenn die Annäherung an die EU, auf die wir ökonomisch dringend angewiesen sind, scheitert, dann hat das dramatische Konsequenzen – für die Schweiz, nicht für Europa.
Das EU-Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt. Knapp 400 Mio. Wahlberechtigte aus den 28 Mitgliedstaaten wählen vom 22.-25. Mai 2014 die 751 Abgeordneten.
Das neue Parlament kann auch bei der Wahl der Europäischen Kommission (Regierung) sowie deren Präsidenten oder Präsidentin mitbestimmen. Es entscheidet auch über EU-Gesetze und das Budget. Und internationale Abkommen, welche die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz abschliesst, brauchen die Zustimmung des Parlaments.
Die Europäische Volkspartei (Christlich-Konservative) ist gegenwärtig stärkste Fraktion. Das sind u.a. die deutsche CDU/CSU, die italienische Forza Italia und die österreichische ÖVP.
Zweitstärkste Fraktion ist die Sozialdemokratische Partei Europas, darunter die Spanische Arbeiterpartei PSOE, der französische Parti Socialiste und die deutsche SPD.
swissinfo.ch: Welche Bedeutung haben diese Wahlen für die Schweiz, die zwar nicht EU-Mitglied ist, aber durch bilaterale Verträge eng an die Europäische Union gebunden ist?
D.F.: Verhandlungen mit der Schweiz werden ja ausschliesslich von der Kommission geführt, und wenn ein Resultat da ist, muss dieses vom Ministerrat der 28 EU-Mitglieder genehmigt werden. Kommt es durch, dann ist es relativ unwahrscheinlich, dass es im Parlament scheitert, es sei denn, der Rat mache der Schweiz in zentralen Fragen wie der Personenfreizügigkeit aus irgendwelchen Gründen Konzessionen. Dann kann ich mir vorstellen, dass das Parlament sagt: “So geht das nicht”. Denn es sieht sich als Wächter der europäisch korrekten Lehre. Und da gehört die Personenfreizügigkeit dazu. Wenn diese Wahl überhaupt einen Einfluss hat, dann ist er sicher nicht zugunsten der Schweiz.
swissinfo.ch: swissinfo.ch: Was erwarten Sie nach dem 9. Februar bezüglich Personenfreizügigkeit?
D.F.: Die EU wird das Abkommen nicht einfach so ausser Kraft setzen, es sei denn, EU-Bürger würden tatsächlich daran gehindert, in die Schweiz zu kommen, was vertragswidrig wäre. Dann müsste die EU heftig reagieren. Und sie hat viele Mittel, uns zu “piesacken”, denken wir nur an das Forschungsabkommen oder an das Austauschprogramm Erasmus.
swissinfo.ch: Dann stehen der Schweiz also schwierige Zeiten bevor?
D.F.: Ja, denn das Vertrauen ist gestört, die Unsicherheit wächst, und auch die Gegenmassnahmen Brüssels werden zunehmen. Die Frage ist, wie schnell sich dies auf die Investitionen auswirken wird, denn Sicherheit und Vertrauen sind zentral für jeden Investor, Unsicherheit und mangelndes Vertrauen sind Gift.
swissinfo.ch: 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz leben, können sich an den Wahlen beteiligen, darunter viele Doppelbürger. Ebenso 325’000 Schweizer mit EU-Pass, die im EU-Raum leben. Wie gross ist damit der Einfluss der Schweiz auf die Wahlen?
D.F.: Wie fleissig die “EU-Schweizer” wählen gehen, weiss ich nicht, das hängt auch vom Wahlrecht des Herkunftslandes ab: Ob brieflich gestimmt werden kann, ob man ins Heimatland reisen muss oder gar nicht wählen darf, wenn man nicht in der EU wohnt.
Man kann aber sagen, dass die Leute, die durch die Freizügigkeit in die Schweiz gekommen sind, wahrscheinlich nicht zu den Europa-Gegnern gehören. In der Tendenz würden sie im Parlament eher jene Kräfte stärken, welche die europäische Integration befürworten und gegenüber der Schweiz, die diese aushebeln will, skeptisch sind.
swissinfo.ch: Und trotzdem buhlen die Schweizer Sozialdemokraten, aber auch der französische Front National um Schweizer Stimmen…
D.F.: Als nationale Partei würde ich meinen potentiellen Anhängern in der Schweiz auch ein Brieflein schicken. Eine ordentliche Wahlkampf-Strategie wird ja keine Gruppe ganz vernachlässigen. Das “Wahlkämpfchen” schwappt ein bisschen auf die Schweiz über, könnte man sagen.
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