Tweets, Likes, Clicks und der Pfad zum Citoyen

Ehrengast am Kongress war Bundesrat Alain Berset. Philipp Zinniker/OSA

Bei den nationalen Wahlen im Herbst 2015 wird eine Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch Wählen können. Damit hat die ASO ihr Ziel, bis dahin das E-Voting allen Auslandschweizern zugänglich zu machen, nur teilweise erreicht. Dennoch zeigt sich Präsident Jacques–Simon Eggly zufrieden.

“Wir bedauern die Tatsache, dass wir unser Ziel lediglich teilweise erreicht haben, aber ohne unsere Bemühungen könnten nächstes Jahr noch weniger Auslandschweizer elektronisch wählen. So gesehen bin ich mit dem Erreichten zufrieden”, sagt Jacques–Simon Eggly, der Präsident der Auslandschweizerorganisation ASOExterner Link, gegenüber swissinfo.ch.

Im Herbst 2015 können die Auslandschweizer aus 14 und damit der Mehrheit der Kantone elektronisch abstimmen. Als jüngste Kantone haben Glarus und Zürich entschieden, sich am E-Voting-VersuchExterner Link des Bundes zu beteiligen, wie Thomas Kalau, stellvertretender Chef Auslandschweizerbeziehungen beim Aussendepartement, gegenüber swissinfo bestätigt. Damit ist klar: Mit dem neu hinzugekommenen, bevölkerungsreichen Kanton Zürich kann sich eine Mehrheit der im Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer elektronisch an den nächsten Nationalratswahlen beteiligen.

Bei den Ständeratswahlen, die nach einem völlig andern und von Kanton zu Kanton stark unterschiedlichen Wahlsystem durchgeführt werden, sind es die Auslandschweizer aus 12 Kantonen, so Kalau.

Verschlungene Wege

Die ASO setzt sich seit Jahren für das E-Voting für Auslandschweizer ein, vor allem auch, weil es für sie oftmals schwierig bis unmöglich ist, ihre Stimme termingerecht abzugeben. Stichwort: Lange und oft verschlungene Postwege für das Abstimmungsmaterial und die Wahlcouverts.

Nachdem die Harmonisierung der föderalen schweizerischen Stimmregister und teilweise auch der fehlende politische Wille in gewissen Kantonen in einer ersten Phase das Projekt E-Voting des Bundes immer wieder verzögerten, kamen vor einem Jahr auch Sicherheitslücken an die Oberfläche.

Sicherheit im Zentrum der Debatte

Den Sicherheitsexperten war die fehlende Verifizierbarkeit seit Jahren bekannt. Nachdem ein Hacker die Schwächen des Genfer Systems aufgezeigt hatte, stellten auch die Politik und mehrere kantonale Verwaltungen die Zuverlässigkeit des E-Voting stärker als bisher infrage.

Sicheres, verifizierbares, also eine mit einem auf einem zweiten Bildschirm oder auf Papier erhaltenen Code basierende Stimmabgabe, ist eine der Voraussetzungen, um Manipulationen auszuschliessen und das E-Voting flächendeckend auch im Inland einzuführen.

Die Sicherheit des E-Votings und die Frage, inwiefern Informationstechnologie und soziale Medien eine Chance für die Fünfte Schweiz darstellen, standen im Zentrum der Debatten, Referate und Workshops am 92. Auslandschweizerkongress in Baden.

Ein Tweet macht noch keinen Citoyen

In einem komplexen und dichten Eröffnungsreferat setzte sich der Publizistik-Wissenschaftler Otfried JarrenExterner Link mit der IT-Revolution und ihren Folgen für Medien, demokratische Systeme und Gesellschaften auseinander. “Die Nationalstaaten und das System der nationalstaatlichen Demokratie kommen an ihre Grenzen”, sagte Jarren.

“Während unsere Zeitungen und die Radio- und Fernsehanbieter weitgehend regional und nationalstaatlich ausgelegt sind, ermöglicht das Internet einen globalen Austausch von Wissen.” Das habe weitgehende Konsequenzen für die traditionellen Medien. Tageszeitungen litten unter massiven Finanzierungsproblemen: “Nach wie vor sind es aber die Massenmedien, die die Kernvermittlungs-Leistungen in der politischen Kommunikation erbringen und die über ein relativ hohes Mass an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Gesamtbevölkerung verfügen.”

Auch Social Media und das Internet könne man politisch nutzen, so Jarren, “aber diese Techniken sind keineswegs auf politische Partizipation konzipiert, sondern dienen den Anbietern aus ökonomischen Interessen. Weder das Internet noch Social-Media-Plattformen machen aus Personen bewusste Bürgerinnen und Bürger”, so Jarren.

Respekt vor Minderheiten

Ehrengast am Kongress war Bundesrat Alain BersetExterner Link. “Sie, liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer, prägen das Bild unseres Landes in aller Welt”, sagte Berset und plädierte für eine “Stärkung des sozialen Zusammenhalts zwischen den Sprachregionen des Landes”. So forderte der Kulturminister die vermehrte Förderung von literarischen Übersetzungen in andere Landessprachen. “Die kulturelle Vielfalt steht im Zentrum unserer Identität, genauso wie der Respekt vor den kulturellen und sprachlichen Minderheiten.