Überfälliges Ende der Eiszeit zwischen USA und Kuba

"Die Annäherung zwischen den Erzfeinden Kuba und den USA wird in Lateinamerika geradezu enthusiastisch begrüsst", schreibt die NZZ. Reuters

"Historisch", "richtig", "überfällig": Die Schweizer Presse begrüsst die diplomatische Annäherung zwischen den USA und Kuba. Die 50-jährige Isolationsstrategie gegen den Karibikstaat habe die kommunistische Regierung eher gestärkt als geschwächt, kommentieren mehrere Zeitungen.

Von einem Paradigmenwechsel schreibt die Westschweizer Tageszeitung Le Temps und vergleicht die diplomatische Annäherung mit der Öffnung des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon gegenüber China oder den Verhandlungen von Camp David unter der Ägide von Jimmy Carter.

“Barack Obama hat mit Hilfe Kanadas und des Papsts den kühnsten Schritt seiner Präsidentschaft ausgeführt.” Die “kubanische Revolution” von Barack Obama entspreche der Vorstellung, die sich der US-Präsident von der Aussenpolitik mache. “Selbst mit dem Feind zu sprechen, um eine diplomatische Lösung zu finden, die beiden Ländern dient.”

Mit dem Entscheid zur Annäherung an Kuba untergrabe das Weisse Haus ausserdem die Versuche Russlands und Chinas gegenüber dem Castro-Regime, schreibt Le Temps.

“Auch andere Verbündete sind undemokratisch”

“Die USA mögen gefährliche Feinde haben auf der ganzen Welt, aber Kuba gehört schon lange nicht mehr dazu”, kommentiert der USA-Korrespondent des Zürcher Tages-Anzeigers und des Berner Bund. Die Annäherung sei in den letzten Jahren vor allem an den USA gescheitert. Dies hätte aber nur zum Teil an den unversöhnlichen Exil-Kubanern in Florida gelegen. “Es lag vor allem daran, dass Washingtons vom Kalten Krieg geprägte Falken das kommunistische Feindbild so lieb gewonnen hatten.”

Die Amerikaner hätten Obama auch wegen dessen Überzeugung gewählt, dass man Konflikte löse, indem man miteinander rede. “Am Beispiel Kubas kann Obama jetzt beweisen, dass er recht hat. Ja, das Regime ist undemokratisch und begeht Menschenrechtsverletzungen – aber das gilt auch für etliche andere US-Verbündete, etwa Saudi-Arabien. Die USA begeben sich nicht in Gefahr, wenn sie die Öffnung Kubas beschleunigen. Wenn dies überhaupt Risiken bergen sollte, dann allenfalls für das Regime in Havanna, das von den Kräften des Wandels erfasst werden könnte.”

Schweiz gratuliert

Die Schweiz begrüsst die angekündigten Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Sie gratuliere beiden Seiten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Momentan verfüge das EDA nicht über genügende Informationen, um zu den möglichen Auswirkungen auf das Schutzmachtmandat der Schweiz Stellung zu nehmen, heisst es weiter.

Seit 1961 übernahm die Schweiz entsprechend ihrer Tradition der Guten Dienste die Interessenswahrung der USA in Havanna. Die Schweiz versuchte als sogenannte Schutzmacht ein unerlässliches Mass an Kontakten zwischen den zwei Staaten aufrecht zu erhalten.”

Quelle: sda

Dass die amerikanische Blockade gegen Kuba nicht die gewünschten Resultate gebracht habe, schreibt auch die Aargauer Zeitung. “Das Castro-Regime sitzt fest im Sattel, obwohl die USA den Handel mit der Karibik-Insel seit mehr als 50 Jahren behindern und Kuba deshalb seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wirtschaftlich darbt.” Dieses Relikt des Kalten Krieges habe nicht nur die Beziehungen in der gesamten Hemisphäre behindert, sondern auch die Hardliner auf beiden Seiten begünstigt: “Hier das Regime in Havanna, dort amerikanische Politiker mit kubanischen Wurzeln.”

Obama sei nun aus diesem Teufelskreis ausgebrochen. Das Weisse Haus wolle dem Castro-Regime den letzten Trumpf aus der Hand nehmen. Seit den früheren 1960er-Jahren spiele Amerika auf Kuba nämlich die Rolle des Sündenbocks. “Mit den verbalen Hieben gegen den Klassenfeind in Washington täuschen die Kommunisten darüber hinweg, dass die kubanische Volkswirtschaft an Systemmängeln leidet und das Regime nur deshalb noch nicht zusammengebrochen ist, weil es die Bevölkerung unterdrückt.”

Obama gehe aber ein Risiko ein, so die Aargauer Zeitung. Das Weisse Haus habe darauf verzichtet, von Havanna weitreichende Zugeständnisse einzuholen. Washington vertraue allein auf die Kraft der Argumente, der harten Dollars sowie auf die Lernfähigkeit der Castros. Aber: “Havanna hat Washington in den letzten fünf Jahrzehnten schon häufig ein Schnippchen geschlagen.”

Rauchzeichen aber keine Friedenspfeife

Laut dem Walliser Nouvelliste fällt die Annäherung nicht vom Himmel: Reiseerlaubnisse für Kubaner , Einladung Kubas an den Amerika-Gipfel im April 2015, Freilassung politischer Gefangener, Handschlag zwischen Raul Castro und Barack Obama während der Beisetzung Mandelas: Washington und Havanna hätten sich lange vor dem 17. Dezember 2014 Rauchzeichen geschickt, schreibt der Nouvelliste. “Aber noch haben sie die Friedenspfeife nicht geraucht.”  

Das Embargo gegen Kuba habe sich für die USA sogar als Bumerang erwiesen, schreibt der Kuba-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Washington sei mit seiner rigorosen Haltung gegen das Castro-Regime allein auf weiter Flur gestanden. “Nur Israel pflegte sich bei den jährlichen Verurteilungen des Embargos in den Vereinten Nationen noch mit den USA zu solidarisieren. Von besonderer Tragweite war, dass auch in der westlichen Hemisphäre, welche die Vereinigten Staaten als ihre ureigenste Einflusssphäre ansahen, am Ende nicht Kuba isoliert dastand, sondern sie selbst.” Auch die besten Freunde der USA hätten die diplomatischen Beziehungen mit dem Karibik-Staat längst wieder hergestellt.

In Lateinamerika sei die Annäherung der beiden Erzfeinde geradezu enthusiastisch begrüsst worden. “Präsidenten und Aussenminister verschiedener politischer Couleur sprachen von einem historischen Ereignis. Selbst Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, der die seinerzeit von Fidel Castro versehene Rolle des polternden Hauptanklägers gegen den Yankee-Imperialismus übernommen hat, lobte Obamas ‘Mut zu einem präzedenzlosen Schritt'”, schreibt die NZZ.