Die Meinungsfreiheit, ein gefährdetes Grundrecht
Geschockt und konsterniert reagiert die Schweizer Presse auf das Massaker in den Redaktionsräumen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Mehr denn je müsse das Abendland nun für die Bewahrung der Meinungsfreiheit kämpfen, so der Tenor in den Kommentaren, die gleichzeitig vor einer Vermischung und damit vor einem Kampf unter den Kulturen warnen.
“Wenn ein vermummter Mörder mit einer Kalaschnikow einen mit Filzstift bewaffneten Karikaturisten erschiesst, dann hat die Barbarei über die Aufklärung gesiegt”, schreibt das St. Galler Tagblatt und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies nur dann der Fall sein wird, “wenn sich unsere Gesellschaft von feigen Anschlägen wie gestern in Paris in die Knie zwingen lässt”.
Denn “die weltweiten Reaktionen schon unmittelbar nach dem Attentat zeigen neben aller Fassungslosigkeit, Trauer und Empörung: Unsere Werte haben in den Köpfen der Gesellschaft Bestand; wir sind gewillt, dumpfem Fanatismus und blutrünstigem Terror die Stirn zu bieten”.
Zahlreiche Zeitungen drucken den Slogan “Je SuisCharlie”, der innert Stunden weltweit zum Symbol für die Solidarität mit dem Satiremagazin geworden ist. Am auffälligsten tut es die Basler Zeitung (BAZ): Nichts anderes als der Hashtag #JeSuisCharlie prangt auf der weissen Titelseite.
“Europa im Krieg” titelt die BAZ ihren Kommentar: “Die Auslöschung einer Zeitungsredaktion mitten in Europa ist ein neuer und trauriger Höhepunkt der Brutalpolitik extremistischer Koran-Verehrer. Es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Herz der westlichen Kultur”. Der “bösartigen, brandgefährlichen Ideologie” hinter solchen Angriffen gelte es entgegenzutreten.
Angriff auf unsere Zivilisation
In der Neuen Zürcher Zeitung fordert der Kommentator eine harte und rechtsstaatlich korrekte Reaktion auf das Attentat. Die Tat müsse “mit den Mitteln des Rechtsstaats gesühnt werden – mit diesen und mit keinen anderen, so sehr diese Figuren in uns auch blutdürstige Rachegefühle wecken mögen”.
In den Kriegsgebieten des Nahens Ostens würden Journalisten bewusst vor laufenden Videokameras und mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu erschrecken, hingerichtet. “Nur tote Journalisten sind gut für die Wahrheit der Terroristen. Insofern scheint es konsequent, wenn diese ihren Kampf in den Westen ausweiten und auch hier Journalisten oder Satiriker totschiessen. Der Angriff auf Charlie Hebdo ist darum ein Angriff auf unsere Zivilisation. Wir müssen ihn mit Konsequenz, Mut und Ausdauer abwehren”, so die NZZ.
Besonnen wie nach Atocha
Die Charlie-Hebdo-Journalisten seien als “Märtyrer für die freie Meinungsäusserung gestorben”, titelt der Chefredaktor des Tages-Anzeigers seinen Leitartikel. Die Karikatur daneben zeigt, wie sich die freie Meinungsäusserung weigert, sich ins Grab zu legen.
“Wir haben nicht genug gemacht”
Laut dem Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter ist die Situation in Frankreich nicht direkt auf die Schweiz übertragbar. “Es gibt Unterschiede bei der Integration, bei der Frage des Respekts unterschiedlicher Kulturen und auch punkto der internationalen Politik der beiden Länder. Aber der Kampf gegen den Terrorismus und die Prävention betrifft die ganze internationale Gemeinschaft. Deshalb engagieren wir uns im Rahmen der internationalen Organisationen”, sagte Burkhalter im Westschweizer Fernsehen (RTS).
“Im letzten Jahr haben wir in Genf eine internationale Stiftung gegründet, die Projekte in Regionen lanciert, wo es viele junge Menschen gibt, die durch religiösen Extremismus angezogen werden. Wir wollen ihnen neue Perspektiven aufzeigen. Wir haben auf die Repression gesetzt, aber wir haben zu wenig in die Prävention investiert”, so Burkhalter.
In der Schweiz seien “alle Dienstleistungen, die erforderlich sind, um den Grad der Sicherheit des Landes zu erhöhen, in Alarmbereitschaft”. “Das ist eine Verpflichtung, die wahrscheinlich zusätzliche Ressourcen erfordern wird.”
“Die Bluttat von Paris droht den Konflikt zwischen verantwortlichen Fanatikern und den islamfeindlichen Kräften in der westlichen Welt weiter zu verschärfen”, diagnostiziert der Tages-Anzeiger und befürchtet, “dass Bewegungen wie Pegida in Deutschland oder der Front National in Paris das gestrige Verbrechen zum Anlass nehmen werden, um Stimmung gegen alle eingewanderten Muslime zu machen. Mögen Frankreich und Europa darauf so besonnen reagieren wie Spanien nach den Anschlägen auf den Bahnhof Atocha in Madrid 2004”, schreibt der Tages-Anzeiger und erinnert daran, dass damals auch zahlreiche Muslime unter den Opfern waren und danach ganze Stadtteile Madrids, die seit jeher ein “Schmelztiegel verschiedenster Kulturen” sind, gemeinsam gegen das Massaker demonstrierten.
Nerven liegen blank
Die “Wut und die Betroffenheit”, die in den “gigantischen, spontanen Aufmärschen in Frankreich, in Genf und anderswo manifest geworden ist”, sei “beruhigend”, schreibt die Tribune de Genève: “Diese grosse Solidarität ist das beste Gegengift gegen die Angst, eine Erinnerung daran, dass sich die Demokratie nicht verhandeln lässt.”
Der Kampf gegen den totalitären Islamismus müsse verstärkt werden, fordert die Zeitung und mahnt, dass “gleichzeitig darüber gewacht werden muss, dass nicht die Islamophobie genährt und Rache geschürt” werde. “Das würde die Spannungen weiter anheizen, und das in einer Zeit, da die Nerven in Frankreich blank liegen.”
“Grausamste Barbarei”
“Angriff auf die Freiheit”, titelt der Blick. Die Attacke sei ein Angriff auf die Werte des Westens: “Liberalismus und Individualismus, Demokratie und Pressefreiheit”. Dass die Angreifer die Pressefreiheit zerstören wollten, zeige: “Sie zielen auf den Kern unserer abendländischen Zivilisation.”
“Was in Paris passiert ist, ist grausamste Barbarei. Und durch nichts zu rechtfertigen”, schreibt die Aargauer Zeitung (AZ). “Was jetzt als Letztes losgetreten werden darf, ist eine Debatte über die Meinungs- und Pressefreiheit”, denn der “Mord entspringt einer fehlgeleiteten Ideologie, er ist an sich ein bösartiger Akt. Dafür verantwortlich sind die Täter, niemand sonst”.
Und auch eine Polemik gegen den Islam sei jetzt fehl am Platz, so die AZ: “Denn wieder gilt: Für den Mord verantwortlich sind die Täter, niemand sonst. Wer nun gegen den Islam ins Feld zieht, erweist den irren Islamisten den grösstmöglichen Dienst. Den Mördern geht es eben darum, Hass zu säen. Der Erfolg der französischen –wie der schweizerischen – Gesellschaft liegt aber eben darin, dass sich über die Jahrzehnte eine Kultur von Vertrauen und Kooperation herausbilden konnte.”
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