“In unserem Land werden Volksaufträge umgesetzt”

Die Schweiz werde die Zuwanderung bremsen, wenn möglich im Einvernehmen mit der EU, sagt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Rolf Amiet, swissinfo.ch

Der ehemalige Unternehmer will als Bundespräsident in der Regierung nicht der Patron sein, sondern Lösungen im Konsens suchen, um "Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz zu erhalten". Johann Schneider-Ammann plädiert für Offenheit gegenüber der Welt, aber auch für die Souveränität des Landes mit dessen direkter Demokratie.

Er ist kein begnadeter Kommunikator und nicht der populärste Magistrat des Landes. Aber das Parlament hat ihn im Dezember mit einem ausgezeichneten Resultat zum Bundespräsidenten gewählt. 2016 präsidiert der freisinnig-liberale Wirtschaftsminister die Regierung der Schweiz.

Er will sich für Vollbeschäftigung im Land stark machen, damit “alle eine Perspektive haben”, sagt er im Gespräch mit swissinfo.ch. Für die Schweiz mit ihrem kleinen Heimmarkt sei Freihandel eine wichtige Voraussetzung dafür. Die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union, die durch die Annahme der Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” gefährdet sind, sollen 2016 gesichert werden. Aber der Volksauftrag, die Zuwanderung zu begrenzen, werde umgesetzt.

swissinfo.ch: Die Flüchtlinge und die Sicherheit beschäftigen derzeit auch die Schweiz sehr stark. Der Terrorismus sei in Europa angekommen, hiess es nach den Anschlägen von Paris. Gilt das auch für die Schweiz?

Johann Schneider-Amman: Die Völkerwanderung durch Europa ist eine der grössten Herausforderungen, die dieser Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Terrorismus in Europa ist nicht neu, aber Paris zeigte eine neue Dimension. Wir dürfen nicht hinter jedem Flüchtling einen Kriminellen sehen. Aber wir haben Vorsicht walten zu lassen, müssen genau aufpassen, wer kommt. Und: Wer aus humanitären Gründen bei uns Schutz findet, wird integriert – und muss sich an unsere Regeln halten. Wer nicht da bleiben darf, muss zurückgehen.

swissinfo.ch: Sie sind also der Meinung, dass mit den Flüchtlingen die Terrorismusgefahr zugenommen hat?

J.S.-A.: Ich lege Wert darauf, dass man die Flüchtlinge nicht pauschal verdächtigt. In den Flüchtlingsströmen haben sich auch IS-Dschihadisten versteckt. Die Gefahr besteht. Deshalb prüfen unsere Sicherheitsbehörden sehr genau, wer aus den Krisengebieten zu uns kommt. Aber die allermeisten flüchten aus purer Verzweiflung vor dem gleichen Terror, der in Paris ein solches Drama anrichtete.

swissinfo.ch: Was in Frankreich geschah, ist auch bei uns möglich. Wie schützt sich die Schweiz vor dieser Gefahr?

J.S.-A.: Terroristische Anschläge sind auch bei uns nicht ausgeschlossen. Aber unsere Sicherheitsbehörden machen eine sehr gute Arbeit. Der Bundesrat entschied kürzlich eine weitere personelle Aufstockung. Wir sind ins internationale Nachrichtennetz eingebunden. Wir haben einen eigenen Nachrichtendienst, der seinen Auftrag höchst aufmerksam erfüllt. Grenzwache, Polizei und weitere Sicherheitsbehörden machen einen sehr guten Job. Unsere Instrumente sind schon unter normalen Umständen effizient, jetzt stehen sie unter erhöhter Bereitschaft.

swissinfo.ch: Für die Schweiz ist die Beziehung zur Europäischen Union ein grosses Thema, vor allem seit der Annahme der Initiative “gegen Masseneinwanderung”, die verlangt, dass die Zuwanderung spürbar gebremst wird. Werden Sie das umsetzen, auch wenn dabei die bilateralen Beziehungen mit der EU drauf gehen?

J.S.-A.: Der Bundesrat verfolgt zwei Zielsetzungen: Erstens, wir wollen das bilaterale Verhältnis mit der EU sichern. Zweitens, wir respektieren selbstverständlich den Volkswillen und begrenzen die Zuwanderung. Wir wollen beide Ziele mit einer Schutzklausel erreichen.

Damit wird einerseits die Zuwanderung gebremst, andererseits wird das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen Abkommen I nicht in Frage gestellt.

swissinfo.ch: So argumentiert die Schweiz, aber sieht es die EU auch so?

J.S.-A.: Wir streben eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Aber wenn das nicht möglich ist, führt die Schweiz die Schutzklausel einseitig ein. Ich führe anfangs Jahr den Kontakt mit Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker fort, den meine Vorgängerin Simonetta Sommaruga hervorragend gepflegt hat. Ich spreche für die Schweiz, nicht für die EU.

swissinfo.ch: Die Schweiz will die Zuwanderung bis in einem Jahr mit Schutzklauseln bremsen, auch wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt. Setzt sie sich damit nicht vor allem selber unter Druck?

J.S.-A.: Der Bundesrat hat es sich gut überlegt. Aber er hat einen Verfassungsauftrag vom Volk erhalten. Und den setzen wir um. In unserem Land werden Volksaufträge respektiert und umgesetzt.

swissinfo.ch:…auch wenn dabei die Bilateralen geopfert werden?

J.S.-A.: Das gilt es zu verhindern. Wie die EU reagieren würde, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass auch die EU das Verhältnis mit der Schweiz als grundsätzlich gut und wertvoll beurteilt. Die Handelsbeziehungen sind sehr intensiv – eine Milliarde Franken pro Arbeitstag. Die EU erzielt dabei einen Handelsbilanz-Überschuss von 70 Milliarden Euro. Sie wird sich gut überlegen müssen, ob es für sie sinnvoll ist, angesichts ihrer Beschäftigungsprobleme eine wirtschaftliche Hürde mit der Schweiz einzubauen. Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass die EU einfach den Stecker ziehen würde.

Das Bankgeheimnis bleibt für Bürger der Schweiz bestehen. Das sei richtig, sagt der Bundespräsident. Rolf Amiet, swissinfo.ch

swissinfo.ch: Im Moment leidet ein Teil der Schweizer Wirtschaft unter dem starken Schweizer Franken. Die Industrie hat seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses anfangs Jahr Tausende Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert. Was unternehmen Sie – auch als Wirtschaftsminister –, damit nicht noch mehr Stellen abwandern?

J.S.-A.: Am Wechselkurs-Verhältnis selber kann nur die Geldpolitik etwas ändern. Diese ist Sache der Schweizerischen Nationalbank.

Wirtschaftspolitisch taten wir kurzfristig, was wir konnten: Ich habe bereits Ende Januar die KurzarbeitExterner Link für Firmen freigeben, die wegen der Frankenstärke in Bedrängnis kamen. Ich werde dem Bundesrat bald beantragen, die Dauer der Kurzarbeitszeit von 12 auf 18 Monate zu verlängern. Und der Bundesrat hat die Mittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) für die Förderung exportorientierter KMU um 20 Millionen aufgestockt. Das wird von der Wirtschaft sehr geschätzt. Wir sind nun an Überlegungen dazu, welche Massnahmen 2016 fortgesetzt werden können.

Abgesehen von diesen Massnahmen ist das Wichtigste, dass wir die Unternehmen entlasten: Weniger Bürokratie, tiefere Kosten. Wir müssen unserem Standort Sorge tragen.

swissinfo.ch: Können Sie konkretisieren, wie Sie die Bürokratie reduzieren?

Ein Beispiel: Wir haben im Landwirtschaftsbereich alle Verordnungen durchgeackert. Ich habe dem Bundesamt den Auftrag gegeben, alle Vorschriften zu durchforsten und vorzuschlagen, was nicht mehr gebraucht wird. In kurzer Zeit haben wir hundert obsolete Vorschriften identifiziert und sind daran, diese nun zu streichen. Das sind keine grossen Würfe, aber Mosaiksteinchen und erste Erfolge beim Abbau der Bürokratie. Es geht mir viel zu wenig schnell, aber es ist sehr aufwändig. Und für die einzelnen Unternehmen ist es manchmal fast nicht spürbar.

swissinfo.ch: Sie kommen selber aus der Industrie. Ein Unternehmer aus Ihrer Region hat in mehreren Medien gesagt, dass die Löhne in der Schweiz für gewisse industrielle Fertigungen gesenkt werden müssten, wenn sie konkurrenzfähig bleiben sollen. Teilen Sie diese Einschätzung?

J.S.-A.: Ich bin glücklich, in einem Land Wirtschaftsminister sein zu können, das eine sehr intakte Sozialpartnerschaft hat. Lohn- und andere Fragen zu den Arbeitsbedingungen sind – innerhalb des Arbeitsgesetzes – Sache der Sozialpartner. Letztlich geht es darum, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das hat mit Effizienz, mit Produktivität, mit Qualität, mit Innovation aber auch mit Kosten zu tun.

Die Firmen mussten Margen opfern, um vorerst im Markt bleiben zu können. Das darf nicht allzu lange dauern, weil sonst auch die Investitionsfähigkeit in die Innovation und damit die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten verloren gehen. 

swissinfo.ch: Auch der Schweizer Finanzplatz hat den internationalen Druck stark zu spüren bekommen. Heute ist das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Kunden so gut wie abgeschafft. Im Inland bleibt es bestehen. Finden Sie das richtig? 

J.S.-A.: Ja. Es gibt bei uns ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Darauf basiert das Bankkundengeheimnis. Der Bürger deklariert bei uns, die Behörden prüfen es. Wenn sich herausstellt, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden, wird er entsprechend bestraft. Wer korrekt handelt, hat das Anrecht, dass der Staat nicht in seinen privaten Verhältnissen herum stochert.

swissinfo.ch: Sind denn die Leute in der Schweiz in Steuerfragen ehrlicher als die Ausländer?  

J.S.-A.: Wir haben relativ tiefe Steuersätze, und deshalb melden die meisten auch, was sie verdienen und an Vermögen besitzen. Wenn die Steuersätze so hoch sind, dass die Leute von Januar bis September für den Staat arbeiten müssen, werden sie erfinderisch, und dann nimmt die Illegalität zu.

Bei uns wird nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert, aber möglichst tief. Die Steuern sollen nicht höher sein als nötig, um die Staatsausgaben finanzieren zu können. Das ist ein gutes Prinzip, das man nicht wider besseres Wissen in Frage stellen sollte.  

swissinfo.ch: Sie sind ein Befürworter des Freihandels und haben sich stark für das Freihandelsabkommen mit China eingesetzt, das seit mehr als einem Jahr in Kraft ist. Seither hat der Handel stark zugenommen, obwohl die Zölle progressiv abgebaut werden und erst in einigen Jahren ganz zum Tragen kommen. Wie erklären Sie sich diese Zunahme?

J.S.-A.: Wir haben das Freihandelsabkommen am 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Seither ist es wirksam – auch wenn nicht alle Zölle sofort gesenkt wurden. Schon nach Abschluss der technischen Verhandlungen 2012 war der chinesische Abnehmermarkt für unsere Industrie viel interessanter geworden. Man wusste, dass ein neues Zollregime kommen würde. Das hat die Wachstumskurve schon vor der Inkraftsetzung des Abkommens befördert.

Die Zahlen für das erste Jahr sind gut. Weltweit hatten wir ein Exportwachstum von 0,9 Prozent, mit China rund 2,3 Prozent. Das Freihandelsabkommen hilft den hiesigen Firmen, die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Schweizer und chinesischen Behörden arbeiten gut zusammen. Wenn irgendetwas nicht stimmt, können die Probleme effizient gelöst werden. Ich höre täglich aus diesem Markt, wie wichtig dieses Abkommen ist. Gegenüber europäischen Konkurrenten haben wir einen Vorteil, weil diese bisher kein Abkommen haben.

Johann Schneider-Ammann

wurde 1952 in Sumiswald im Emmental geboren. Er studierte Elektrotechnik an der ETH Zürich. 1982/83 erwarb er an der Schule INSEAD in Fontainebleau bei Paris den Master of Business Administration. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.

1981 trat er ins Langenthaler Industrie-Unternehmen der Familie seiner Ehefrau ein. Ab 1990 leitete er die Ammann-Gruppe, bis er 2010 in den Bundesrat gewählt wurde. Ab 1999 präsidierte er den Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem.

Schneider-Ammann ist Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen). Der ehemalige Industrie-Patron leitet das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

Im Dezember 2015 wählte ihn das Parlament zum Bundespräsidenten.

swissinfo.ch: Vor allem die Wirtschaft hat auf diesen Schachzug applaudiert. Aber es wurde auch Kritik geübt, zum Beispiel, dass die Menschenrechtsverletzungen in China von der Schweiz nun durch das Abkommen geduldet würden. Was sagen Sie dazu?

J.S.-A.: Nein, das ist überhaupt nicht so. In der Präambel des Abkommens wird Bezug auf die UNO-Charta genommen und indirekt die Menschenrechtsfrage angesprochen.

Wir vereinbarten mit den Chinesen im Freihandelsabkommen ein separates Kapitel zu den ökologischen Herausforderungen, und wir haben ein Zusatzabkommen ausschliesslich über soziale Aspekte unterzeichnet.

Je intensiver die Chinesen in den Welthandel eingebunden werden, je mehr sind sie der Transparenz ausgesetzt und umso grösser wird die Rücksicht auf Ökologie und Soziales.

Ich spreche aus eigener Erfahrung: Als Unternehmer war ich früher seit 1987 im chinesischen Markt tätig und verfolgte auch die politische Entwicklung. Die prekären sozialen Zustände der 1980er-Jahre findet man kaum noch. Und zwar nicht nur dort, wo die Touristen auftauchen, sondern auch im Hinterland, wo Industrie betrieben wird.

Ich startete die Freihandels-Verhandlungen mit dem chinesischen Wirtschaftsminister Chen Deming am WEF 2011 in Davos. An der gemeinsamen Medienkonferenz sagte ich, die Nachhaltigkeitsthemen müssten auch Platz haben. Das war mit den Chinesen nicht abgesprochen. Chen Deming musste reagieren und sagte: Wenn es einen direkten Bezug zum Handel hat, den wir befördern wollen, dann kann man darüber reden.’ Diese Bereitschaft war neu. Und dabei ist es auch geblieben.  

swissinfo.ch: Der Freihandel mit China betrifft einen wichtigen Markt. Bedeutender ist – neben dem europäischen – der US-Markt. Die USA und die EU stehen kurz vor einem FreihandelsabkommenExterner Link (TTIP). Hat die Schweiz hier das Nachsehen?

J.S.-A.: Die Chance besteht weiterhin, dass TTIP noch in der Amtszeit von Präsident Obama zustande kommt. Wir engagieren uns stark, um an den Verhandlungen nah dran zu sein – um im richtigen Moment rasch reagieren zu können. Wir sicherten uns schon 2012 die Zusage des amerikanischen Handelsbeauftragten, uns auf dem Laufenden zu halten. Ich traf ihn seither mehrmals, zuletzt im Sommer in Washington. Man macht uns immer wieder klar: Wenn das Abkommen mit der EU stehe, könne man andocken – aber keine anderen Bedingungen aushandeln. ‘C’est à prendre ou à laisser’.

Wenn TTIP kommt, wird ein deutscher Automobilkomponenten-Hersteller für die gleiche amerikanische Industrie gegenüber einem Konkurrenten in der Schweiz über Nacht mit 6 bis 8 Prozent Zollkosten entlastet. Damit haben die Deutschen viel längere Spiesse. Die Schweiz muss dann reagieren können. Sonst werden mir meine ehemaligen Industrie-Kollegen sagen: ‘Wir haben keine andere Möglichkeit, als nach Süddeutschland zu ziehen, um von dort aus auf der TTIP-Schiene liefern zu können.’

Ich habe – nicht nur für mein Präsidialjahr – ein Motto: ‘Gemeinsam für Jobs und unser Land.‘ Ich will Vollbeschäftigung in der Schweiz, damit alle eine Perspektive haben. Deshalb arbeiten wir im Hintergrund daran, dass wir nicht abgehängt werden, wenn TTIP kommt.