Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab
(Keystone-SDA) Die autoritär geführte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat in einem Referendum über eine Verfassungsreform abgestimmt. Mit dieser will Staatschef Ilham Aliyev seine Macht festigen.
Rund 5,3 Millionen Bürger waren am Montag aufgerufen, unter anderem über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu entscheiden.
Zudem soll das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentenbewerber aufgehoben werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung soll bis zum 21. Oktober bekanntgegeben werden.
Die Opposition wirft Aliyev vor, seiner Familie auf Generationen die Macht sichern und monarchieähnliche Zustände schaffen zu wollen. “Diese Änderungen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt, erweitern die Macht des gegenwärtigen Präsidenten und gefährden die Gewaltenteilung in Aserbaidschan”, sagte der Regierungskritiker Rasul Jafarov.
Eine der Änderungen sehe vor, dass der Staat “bei einer Notlage” Bürger enteignen dürfe. Dies öffne Willkür Tür und Tor, sagte der Anwalt in der Hauptstadt Baku.
Europarat: “Rückschlag”
Der Europarat bezeichnete die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik. Er kritisierte unter anderem die vergleichsweise kurzfristige Ansetzung der Befragung. Erst 2009 war bei einem Referendum die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden.
Der 54-jährige Aliyev führt das an Öl und Gas reiche Land am Kaspischen Meer seit 2003 mit harter Hand. Der Staatschef hat drei Kinder, die jünger als 35 Jahre sind und von den Verfassungsänderungen profitieren könnten.
Die Wähler konnten die insgesamt 29 Änderungen nur zusammen annehmen oder ablehnen. Aliyev gab seine Stimme am Morgen in seiner alten Schule im Zentrum von Baku ab. Die Beteiligung lag bereits am Nachmittag bei über 60 Prozent und damit klar über der Mindestmarke von 25 Prozent.
