95 Prozent der Wähler in Ungarn haben die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU-Verteilschlüssel abgelehnt. Die Wahl ist aber ungültig, weil nicht genug Bürger an die Urne gegangen sind. Einschätzungen von den SRF-Korrespondenten Peter Balzli in Budapest und Sebastian Ramspeck in Brüssel.
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SRF und swissinfo.ch
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Die Abstimmung fand ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise statt, als Ungarn auf den Ansturm von durchreisenden Flüchtlingen mit einer Grenzschliessung reagierte.
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“Eine Kolonisierung der Direkten Demokratie”
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Auf der Schnellstrasse vom Budapester Flughafen in die Innenstadt hängen neben normalen kommerziellen Plakaten weltformat-grosse blaue Plakate die etwa fragen: “Wussten Sie? Ein Durchschnittsungar sieht in seinem Leben mehr Aliens als Flüchtlinge.” Oder: “Wussten Sie? Sie werden wieder für dumm verkauft.” Diese Plakate ähneln in auffälliger Weise den offiziellen Plakaten, mit denen die Regierung über…
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“Es freut mich sehr, dass die phantastische Idee der Volksgesetzgebung nun auch auf der anderen Seite der Erde fusst fasst”. Dies die Antwort des Chefredaktors einer sozialdemokratischen Schweizer Zeitung auf die Zuschrift eines Auswanderers. Es ist das Jahr 1894. In Amerika sorgt eine kleine Schrift des New Yorker Journalisten John W. Sullivan zur Einführung von…
Haben wir es wirklich mit einer beispiellosen Migrationskrise zu tun?
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Eine oft zitierte Zahl, über die wir in unserer vorhergehenden GeschichteExterner Link berichtet haben, stammt von den Vereinten Nationen: Die 244 Millionen Migranten im Jahr 2015 entsprechen 3,3 Prozent der Weltbevölkerung. Diese beeindruckende Zahl steht für alle Menschen, die nicht mehr in ihrem Geburtsland leben. Sie unterscheidet beispielsweise nicht zwischen einem Austauschstudenten, der nur während…
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Die Einreise in die Schweiz an der südlichen Grenze im Tessin ist für Migranten schwieriger geworden. Viele campieren deshalb im italienischen Como. Und dort ist die humanitäre Lage bedenklich. Freiwillige Helfer kritisieren die Schweizer Grenzwachtkorps, die Flüchtlinge angeblich ungeprüft zurückweisen. Die Grenzwächter dementieren das. Unterstützung der Grenzwachtkorps durch Drohnen Die Flüchtlingskrise bedeutet für das Schweizer…
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