Das schreiben die Zeitungen am Sonntag
(Keystone-SDA) Der Stromkonzern Axpo dominiert die Sonntagspresse: Er kündigt eine Milliardenforderung an und lässt mit einem Rechtsstreit um AKW-Sicherheit aufhorchen. Ein Überblick über die Schlagzeilen der Sonntagspresse (in unbestätigten Meldungen):
“NZZ am Sonntag”: 4,1 Milliarden Franken – so viel fordert allein der Stromkonzern Axpo als Entschädigung von der Eidgenossenschaft, sollte das Stimmvolk den frühzeitigen Atomausstieg beschliessen. “Selbstverständlich”, sagte Axpo-Chef Andrew Walo im Interview mit der “NZZ am Sonntag” auf die Frage, ob er bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative am 27. November Schadenersatz fordern werde. Alle Rechtsgutachten bestätigten eine Grundlage für Entschädigungen. Der Bundesrat, der die Volksinitiative ablehnt, fürchtet ebenfalls Entschädigungsforderungen. Allerdings beziffert er diese deutlich tiefer auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Atomkraftwerk. In der Berechnung der Entschädigungssumme ging Axpo von mittelfristig steigenden Strompreisen aus.
“SonntagsZeitung”: Der Stromkonzern Axpo hält nach einem Bericht der “SonntagsZeitung” grosse Teile der Sicherheitsbestimmungen für Kernkraftwerke für ungültig. Das geht demnach aus einem Rechtsverfahren hervor, das das Unternehmen wegen der Erdbebensicherheit des AKW Beznau vor der Atomsicherheitsbehörde ENSI angestrengt hat. Axpo-Anwälte argumentieren, bestimmte Auflagen müssten nicht erfüllt werden, weil zentrale Teile der sogenannten Ausserbetriebnahmeverordnung aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage ungültig seien. In dem Erlass wird festgelegt, welche technischen und radiologischen Kriterien AKW für den Weiterbetrieb erfüllen müssen. Axpo teilte der Zeitung mit, sie halte alle Normen ein und komme den Forderungen der Aufsichtsbehörde nach.
“NZZ am Sonntag” / “Schweiz am Sonntag”: Die Sika-Führung will der Gründerfamilie vorschlagen, dass das Bauchemieunternehmen ihr selbst das Aktienpaket abkauft. Damit könnte der Übernahmestreit beendet werden. “Das Ziel ist, dass Sika das Aktienpaket der Familie übernimmt”, sagte Sika-Verwaltungsratspräsident Paul Hälg nach dem jüngsten Gerichtsurteil. Konkrete Eckpunkte wollte er in Interviews mit den Zeitungen “NZZ am Sonntag” und “Schweiz am Sonntag” vor den Gesprächen mit der Familie nicht nennen. Es werde eine Lösung sein, von der auch die Publikumsaktionäre profitieren könnten. Sika könne eine Kaufofferte aus eigenen Mitteln finanzieren, sagte er weiter.
“SonntagsZeitung” / “Zentralschweiz am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”: Urs Burkard, der Vertreter der Sika-Gründerfamilie im Verwaltungsrat des Unternehmens, zeigt sich “gesprächsbereit” für eine Lösung mit der Sika-Führung. In Interviews pochte er aber darauf, dass neben Sika und der Familienholding SWH auch der Käufer Saint-Gobain an Gesprächen beteiligt sein müsse. Die Familie sei weiterhin an den Vertrag mit den Franzosen gebunden. Burkard äusserte sich in “Zentralschweiz am Sonntag”, “Ostschweiz am Sonntag” und “SonntagsZeitung”. Burkard bekräftigte auch, dass die Familie das jüngste Gerichtsurteil an die nächsthöhere Instanz weiterziehen wolle.
“Schweiz am Sonntag”: Die Langzeitarbeitslosigkeit in der Schweiz ist auf ein Rekordniveau geklettert: 90’000 Menschen suchen seit über einem Jahr einen Job. Das sind 40’000 Menschen oder 80 Prozent mehr als 2008, als die Finanzkrise durchschlug. Und es sind mehr als je zuvor, wie die Zeitung “Schweiz am Sonntag” unter Berufung auf den Arbeitsmarkt-Experten der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Michael Siegenthaler, berichtet. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik des Bundes, die eine beruhigend tiefe Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent ausweist, tauchen viele Langzeitarbeitslose nicht auf, weil sie nicht bei den Arbeitsämtern (RAV) gemeldet sind.
“SonntagsBlick”: Post-Chefin Susanne Ruoss weist die Kritik von Gewerkschaften zurück, die sich daran stören, dass viele Mitarbeiter, die Leistungen für die Post erbringen, nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag des Unternehmens unterstellt sind. Es sei logisch, dass Mitarbeiter von eigenständigen Betrieben nicht dem Post-GAV unterstünden. Es sei an den Sozialpartnern der Branchen, “genau hinzuschauen”, sagte sie im Interview mit dem “SonntagsBlick”. Nach den Abbauankündigungen dieser Woche betont sie zudem, dass die Post auch viele Stelle in neuen Bereichen schaffe und dass ein Grossteil dieser Mitarbeiter dem Post-GAV untersteht.
“Schweiz am Sonntag”: Auf Online-Netzwerken geben sich Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nicht so zurückhaltend wie man dies von Geheimagenten erwarten würde. Die Zeitung “Schweiz am Sonntag” fand auf den Karrierenetzwerken Xing und LinkedIn die Profile von mehreren aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, die ihre Tätigkeit beim Nachrichtendienst relativ detailliert erläutern. Auf Anfrage der Zeitung sagte eine Sprecherin des Dienstes, es gebe kein konkretes Verbot für NDB-Angestellte, gegenüber Dritten den NDB als Arbeitgeber zu nennen, aber es werde davon abgeraten.
“NZZ am Sonntag”: Die Schweiz hält trotz Berichten über Folterungen in türkischen Gefängnissen an Auslieferungen in das Land fest. Das berichtet die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesamts für Justiz. Nach Informationen der Zeitung liess der Bund nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei einen Bericht anfertigen, der aber als vertraulich klassifiziert wurde. Das Bundesstrafgericht hatte zuvor eine Auslieferung in die Türkei gestoppt und vertiefte Abklärungen verlangt. In Auslieferungshaft befinden sich laut dem Bundesamt für Justiz rund ein halbes Dutzend türkische Staatsangehörige. Foltervorwürfe an die Türkei erheben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.
“SonntagsBlick”: Die Websites vieler Behörden sind für sehbehinderte Menschen nur bedingt nutzbar. Das geht aus der “Schweizer Accessibility-Studie 2016” hervor, über die der “SonntagsBlick” berichtet. Die Stiftung Zugang für alle testete, ob Websites mit spezieller Software, die Inhalte vorliest, zugänglich sind. Vor allem kantonale Websites erhielten wegen schlechter Struktur, nicht erkennbarer Links oder unlesbarer PDF-Dokumente nur durchschnittliche Noten (2-3 von 5 Punkten). Die Seiten der Bundesverwaltung schnitten mit wenigen Ausnahmen sehr gut ab, ebenso jene von bundesnahen Betrieben wie Post, Postfinance oder Schweizer Fernsehen. SBB und Swisscom erhielten 3 von 5 Punkte.
“Le Matin Dimanche”: Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga sollen einen grösseren Teil ihres Lohnes an ihre Partei abliefern. Das sieht ein Vorschlag zuhanden des Parteikongresses Anfang Dezember in Thun vor. Heute fliessen 5 Prozent oder rund 20’000 Franken pro Bundesratsgehalt in die Parteikasse. Nach dem Willen der Jungsozialisten soll der Anteil auf 25 Prozent steigen. Die Geschäftsleitung der Partei entschied sich am Freitag für einen Kompromiss: Die Abgabe soll auf 7 Prozent steigen.
