Wenn wohltätige Spenden Verdacht aufkommen lassen

2011 gingen rund 10,2 Millionen Schweizer Franken an bilateraler Entwicklungshilfe an Liberia. Keystone

Nachrichten über eine "fragwürdige" Schweizer Spende von einer halben Million Franken für ein Projekt der Clinton Foundation im Jahr 2011 haben Kritik ausgelöst. Und Fragen aufgeworfen, wie oder warum Entwicklungshilfe-Organisationen entscheiden, ein Projekt zu unterstützen.

Die Zeitung “Schweiz am Sonntag” berichtete in ihrer jüngsten Ausgabe, die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza)Externer Link habe der Clinton FoundationExterner Link, der Wohltätigkeitsstiftung der Clinton-Familie, 2011 eine Spende in Höhe von 484’000 Franken überwiesen.

Mit dem Geld wurde zwischen 2011 und 2013 ein Projekt zur Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit im afrikanischen Liberia unterstützt. Der Bericht über die Spende sorgte in der Schweiz für Aufregung.

Experten stuften die Spende in dem Bericht als ethisch “fragwürdig” ein, da sie von einem neutralen Land an eine Organisation ging, die durch den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gegründet worden war.

Zudem warf der Zeitpunkt der Spende die Frage eines allfälligen Interessenkonflikts auf: Sie erfolgte zu einer Zeit, in der im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz intensive Verhandlungen im Gange waren: Die USA hatten damals zunehmend Druck auf die Schweiz gemacht, ihre Banken zu zwingen, Informationen über von den USA der Steuerhinterziehung verdächtigte US-Kunden an Washington zu liefern.

Ein ehemaliger Deza-Angestellter, der für mehr Transparenz in der Schweizer Entwicklungshilfe eintritt, wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert, bei der Deza herrsche eine “undurchsichtige Durchmischung von Entwicklungszusammenarbeit und politisch motivierten Aktionen”.

Eine Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums, zu dem die Deza gehört, erklärte jedoch gegenüber der Zeitung, die Spende sei ohne dubiosen Hintergedanken erfolgt. Die Deza habe auch keine weiteren operationellen oder finanziellen Verbindungen zur Clinton Foundation: “Die Schweiz hat keine versteckte Agenda und instrumentalisiert die Entwicklungszusammenarbeit nicht für politische Zwecke”, wurde sie zitiert.

Zielausrichtung

Es scheint sich klar um einen Fall zu handeln, bei dem Aussage gegen Aussage steht: Kritiker legten nahe, eine bedeutende Spende an eine ausländische Stiftung sei politisch motiviert gewesen – wahrscheinlich um den US-Druck auf die Schweizer Banken zu verringern –, während die Deza erklärt, ihre Motive seien nicht korrupt. Es stellt sich die Frage, wie die Deza darüber entscheidet, welche Projekte und welche Länder sie unterstützt?

Die untenstehende Grafik illustriert, wie die Schweiz 2011 ihre bilateralen Entwicklungshilfegelder verteilte. Bilaterale Hilfe ist jeweils direkt auf ein Land ausgerichtet, während die multilaterale Hilfe über internationale Organisationen wie die Weltbank oder die Vereinten Nationen erfolgt. Liberia (in der unteren rechten Hälfte der Grafik) erhielt 2011 Hilfe aus der Schweiz in Höhe von 10,2 Milloinen Franken, wovon die Spende an das Projekt der Clinton Foundation etwa 5% ausmachte.

Noémie Charton, eine Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums, betonte, die Deza habe mit der betroffenen Spende ein spezifisches Projekt unterstützt, das von der Clinton Health Access Initiative (CHAI) umgesetzt werde. Es handelte sich um ein Programm zur Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia in der Zeit nach dem dortigen Krieg.

“Das übergeordnete Ziel des Projekts war, die Bereitstellung der primären Gesundheitsversorgung im Bezirk Bomi zu verbessern; der Fokus lag bei der Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern, mit dem Ziel, kostenwirksame Massnahmen einzusetzen, die später als Grundlage für ein landesweites Vorgehen dienen sollten”, so Charton gegenüber swissinfo.ch.

Charton bestätigte, es habe keine weitere Finanzierungshilfe für Projekte der Clinton Foundation gegeben, seit die Zuwendungen an CHAI 2013 abgeschlossen worden seien.

Während die Deza nicht direkt auf Fragen bezüglich einem angeblichen Interessenkonflikt rund um die Spende antwortete, erklärte Charton, dass CHAI-Projekt sei anderen Projekten vorgezogen worden, weil “seine Ziele mit der Strategie der Deza in Liberia in Einklang standen”.

Nach Informationen auf der Deza-Website werden ihre Länder- und Regionalstrategien aufgrund der sieben Ziele definiert, die in der Botschaft über die Entwicklungszusammenarbeit der SchweizExterner Link aufgeführt sind.

Die Deza erklärt, die Auswahl, mit welchen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sie zusammenarbeite, basiere darauf, mit welchen Partnern die “maximale Wirkung” erzielt werden könne.

Die Deza hat kein separates Finanzierungsinstrument zur Unterstützung von Drittorganisationen, kann aber mit Beiträgen Aktivitäten unterstützen, die solche Organisationen in eigener Verantwortung durchführen. Die Zuweisungen erfolgen als Beiträge an Projekte oder Programme und hängen von den Kompetenzen und der Relevanz der Aktivitäten sowie der finanziellen Eigenleistung der jeweiligen Organisation ab.

Die Haupteinsatzgebiete, in denen die Deza aktiv ist, sind auf einer Liste der Schwerpunktländer und -RegionenExterner Link zu finden. Auf der aktuellen Liste (Stand Juli 2016) ist Liberia nicht explizit aufgeführt.

Bedenken wegen FBI-Untersuchung

Der Artikel der “Schweiz am Sonntag” verwies auch darauf, dass Hillary Clinton, die zum Zeitpunkt der Deza-Spende an das CHAI-Projekt US-Aussenministerin war, direkten Kontakt mit der damaligen Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte.

Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA am 8. November gibt es auch Bedenken wegen den seit einiger Zeit laufenden Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI gegen die Clinton Foundation, in der sich potenziell auch die Schweiz verwickelt finden könnte.

Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats (Grosse Kammer des Schweizer Parlaments) und Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), erklärte in der Montagsausgabe der Westschweizer Tageszeitung “Tribune de Genève”, das Schweizer Aussenministerium, namentlich Aussenminister Didier Burkhalter, werde bei der kommenden Sitzung der APK in Genf nächste Woche in der Angelegenheit Stellung nehmen müssen.

Und sein sozialdemokratischer Nationalratskollege Carlo Sommaruga erklärte gegenüber der französischsprachigen Zeitung: “Wir werden nun sicherstellen müssen, dass das Geld investiert wurde. Die Effizienz des Projekts muss evaluiert werden. Und in Zukunft werden wir aufmerksamer verfolgen müssen, wie und wofür die Deza ihr Geld ausgibt.”

(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)