“Mutloses Flickwerk ist Maurers Fiasko”
Die Schweizer Presse ist alles andere als überzeugt vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats, welcher am Donnerstag präsentiert wurde. Viel Kritik einstecken muss Verteidgungsminister Ueli Maurer.
Die Titel in den Schweizer Zeitungen sprechen eine klare Sprache: “Diffuses Armeemodell (Tages-Anzeiger), “Mutloses Flickwerk” (Der Bund), “Maurers Fiasko” (Berner Zeitung), heisst es da etwa.
“Der sicherheitspolitische Bericht ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde”, so die Berner Zeitung. Angefangen von widersprüchlichen Aussagen bis hin zu völlig banalen Passagen präsentiere er auch in seiner Gesamtheit kaum neue Erkenntnisse.
Die Westschweizer Zeitung Le Temps vergleicht den Sicherheitsbericht mit einer militärischen Übung: “Viel Geknalle, ein bisschen Rauch und am Schluss haben alle gewonnen. Doch den eigentlichen Sinn des Manövers hat niemand begriffen.”
“Maurers Schuld”
“Übung nicht erfüllt”, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. Vieles sei vage formuliert und bleibe weiterhin ungewiss. Konkretes suche man im Papier vergeblich.
“Wer hoffte, dass der neue sicherheitspolitische Bericht endlich aufzeigt, in welche Richtung sich die Armee in den nächsten Jahren entwickeln wird, sieht sich enttäuscht”, so die Zeitung.
Als einen “reinen Problembeschrieb” und keine “seriöse Auslegeordnung mit konzeptionellem Ansatz bezeichnet die Neue Zürcher Zeitung den Sicherheitsbericht.
Schuld an der missglückten Genese sei Maurer selbst, so der Tages-Anzeiger und Der Bund. “Wer so beharrlich die Realität ausblendet und weiterhin auf ein Massenheer mit schweren Waffen setzt, läuft im Bundesrat auf.”
Überlastet mit dem Zustand der Armee setze der Verteidigungsminister einfach auf das alte Modell, kritisiert La Liberté.
Als ein Ergebnis von zwingenden demographischen und finanziellen Bedingungen sieht die Tessiner Zeitung Corriere del Ticino den Bericht. “Mehr machen mit weniger Mitteln. Das heisst aus einer Notwendigkeit eine Tugend machen. Damit lässt sich die grundsätzliche Ausrichtung des neuen Sicherheitsberichts zusammenfassen.”
“Tiefer Graben”
Beim neuen sicherheitspolitischen Bericht handle es sich um einen missglückten Kompromiss. Der Bericht wolle sowohl Traditionalisten als auch Internationalisten gerecht werden, so der Tages-Anzeiger und sieht einen “heftigen Streit” bereits vorprogrammiert.
Der Bericht zeige, wie tief der Graben zwischen den beiden Lagern sei, so der Tenor. Und für die Westschweizer Zeitung 24 Heures ist dieser Kompromiss klar “zum Missfallen der Mehrheit”.
Der Bund räumt dem Sicherheitsbericht des Bundesrates allerdings nicht allzu viel Gewicht ein. Laut der Zeitung dürfte “das Papier nach epischen Debatten im Parlament in der Schublade verschwinden”. Denn die Armee werde künftig von finanzpolitischen Vorgaben und demografischen Fakten geprägt.
Auch wenig Begeisterung bei Parteien
Politiker und Parteien zeigten sich erleichtert, dass der Bericht endlich vorliegt. Der Inhalt begeistert sie aber nicht: Er lasse Konkretes vermissen. Würden Bedrohungen aufgezeigt, müssten auch die Reaktionen skizziert sein, hiess es etwa bei der Christlich Demokratischen Partei (CVP).
Freisinnige Sicherheitspoltiker und Nationalrat Peter Malama gratulierte immerhin, dass sich die zukunftsorientierte Mitte durchgesetzt habe. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verlangte, die Ausrichtung auf die internationale Kooperation zurückzufahren.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) erwartet im Hinblick auf den Armeebericht einen Entscheid zur Kampfjetbeschaffung, genau gleich wie die Schweizerische Offiziersgesellschaft.
Die sozialdemokratische Nationalrätin Evi Allemann, Mitglied derSicherheitspolitischen Kommission, bezeichnete das Kapitel über die Armee als mangelhaft.
Der grüne Sicherheitspolitiker Geri Müller kritisierte wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht.
Den Bericht selbst hält die Gruppe für realitätsfern. Statt einer Neuausrichtung hin zu ziviler Friedensförderung werde weiter Militärbündnissen gehuldigt. Die Regierung scheue die logische Konsequenz aus der Sinnkrise der Armee: Die Abschaffung der Wehrpflicht.
Corinne Buchser, swissinfo.ch und Agenturen
Das derzeitige Militärsystem überzeugt die Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr.
Gemäss einer Umfrage befürworten nur 43,5% der Befragten die Wehrpflicht.
Die Resultate, die im Westschweizer Wochenmagazin “L’Hebdo” veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Wehrpflicht sowohl in der Deutschschweiz (47% Befürworter) und noch stärker in der Romandie (32,3% Befürworter) unter Beschuss steht.
Nur 40% der befragten Frauen stehen für den Status quo ein. Bei den Männern sind es 46,6%. Einzig die über 50-Jährigen unterstützen das bestehende System der Wehrpflicht.
Bei den jüngeren Schweizerinnen und Schweizer befürworten 37,6% den obligatorischen Militärdienst.
Nach Alternativen gefragt, schlagen fast 40% der Befragten eine Berufsarmee vor.
Die Abschaffung der Armee findet geringe 14,6% Befürworterinnen und Befürworter.
Die Umfrage wurde im März 2010 durch das Institut M.I.S Trend gemacht. Befragt wurden 604 Schweizerinnen und Schweizer. Die Fehlerquote beträgt 4%.
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