Mindestlohn überzeugt Schweizer nicht

Die Reinigungsbranche gehört zu den Berufszweigen mit dem höchsten Anteil an Niedriglöhnen: Über 40% der Beschäftigten verdienen weniger als das Minimum von 22 Franken Stundenlohn, das die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagene Volksinitiative fordert. Keystone

Der Vorschlag zur Einführung eines gesamtschweizerischen Mindestlohns scheint beim Stimmvolk chancenlos zu sein, wie die erste Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur Abstimmung vom 18. Mai zeigt. Stark umstritten ist der Kauf von 22 schwedischen Kampfjets des Typs Gripen, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt würde.

Mit 52% Nein und 40% Ja hätte die Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)” beim Stimmvolk keine Chance, wäre zwischen Ende März und Anfang April abgestimmt worden. Das geht aus der ersten Welle der SRG/SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014 hervor.

Die mit 8% geringe Anzahl der Unentschlossenen und die bereits weit fortgeschrittene Meinungsbildung zu dieser Initiative liessen bis zum 18. Mai keinen Umschwung mehr vorhersehen, sagt Institutsleiter Claude Longchamp. Besonders nicht, weil die Erfahrung zeige, dass die Unterstützung bei Initiativen gegen Ende des Abstimmungskampfes abnehme und die Opposition zulegen könne.

Die Umfrage

Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 29. März und dem 4. April 2014 mit 1209 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten in allen Sprachregionen Telefonbefragungen durchgeführt.

Aus Datenschutzgründen stellen die Behörden die Koordinaten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für Umfragen nicht mehr zur Verfügung. In der vorliegenden SRG-Trendbefragung ist deren Abstimmungsverhalten somit nicht berücksichtigt.

Die Stichprobenfehler-Quote bei dieser Umfrage beträgt +/- 2,9 Prozent.

In der Wählerschaft ist eine klassische Polarisierung zwischen Mitte-rechts und der Linken auszumachen. Deren Wählerschaft unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte Initiative, während Mitte-rechts-Wählende diese gemeinsam mit den Arbeitgebern ablehnen. Bei den Parteiungebundenen sind die Ansichten weniger ausgeprägt (47% dagegen, 36% dafür, 17% unentschlossen).

In dieser stark polarisierten Debatte gibt es laut Umfrage kein einziges Argument der Befürworter, das beim Stimmvolk mehrheitlich ankommt. Die Gegner hingegen können mit zwei Argumenten punkten: Es handle sich bei der Initiative um eine Einmischung des Staats in die Privatwirtschaft, und sie vernichte Arbeitsplätze.

Lateinische Kantone für Mindestlohn

Auffallend ist zudem, dass die Initiative nicht in den tiefsten Einkommensschichten am meisten Unterstützung erhält, sondern in der oberen Mittelschicht. Von jenen, die über ein Haushaltseinkommen von maximal 3000 Franken pro Monat verfügen, sind 42% gegen und 39% für die Initiative, die einen Mindestlohn von 4000 Franken fordert. Unter den Haushaltseinkommen zwischen 7000 und 9000 Franken hingegen sind 55% für die Initiative und 38% dagegen.

Eine erhöhte Zustimmung zur Initiative macht die Trendbefragung in der lateinischen Schweiz aus: Während in der Deutschschweiz 57% Nein und 37% Ja stimmen wollen, sind die Verhältnisse im französischsprachigen (50% Ja, 39% Nein) und im italienischsprachigen Landesteil (46% Ja, 39% Nein) praktisch umgekehrt.

Doch angesichts der noch herrschenden Unsicherheit in der lateinischen Schweiz, das heisst jener Personen, die noch unentschlossen sind oder in der Befragung nur eine Tendenz angaben (52% in der Romandie, 51% im Tessin), könnte der Vorteil für einen Mindestlohn in diesen Landesteilen im Verlauf der Kampagne noch kippen.

Harter Kampf um Kampfflieger

Noch völlig offen sieht es bei der Vorlage zum Kauf neuer Kampfjets für die Schweizer Armee aus. Die 22 Gripen Jagdbomber des schwedischen Herstellers Saab sollen über die nächsten 11 Jahre verteilt mit 3,1 Milliarden Franken zu Buche schlagen. In der Umfrage sprachen sich 52% gegen die Beschaffung aus, 42% waren dafür und 6% noch unentschlossen.

Trotz der gegenwärtigen Turbulenzen könnte sich der Wind noch zu Gunsten des Flugzeugs drehen, glaubt Longchamp, der die Resultate der repräsentativen Befragung im Detail analysiert hat. Sowohl im Ja- wie auch im Nein- Lager haben sich nämlich 17% erst “eher” dafür oder dagegen geäussert. Zählt man die 6% der Unentschlossenen dazu, sind ganze 40% des Stimmvolks noch unsicher, wie sie sich zum Gripen-Kauf äussern wollen.

Entscheidend werde die Überzeugungsfähigkeit und die Mobilisierung der beiden Lager sein, und der Ausgang der Abstimmung über die Kampfjets könnte noch auf der Ziellinie entschieden werden. Natürlich werde dies das heisseste Thema der Kampagne vor der Abstimmung vom 18. Mai sein, stellt der Politologe von gfs.bern fest.

Der “kritische Punkt” der Anschaffung seien die Kosten, stellt Longchamp fest: Sogar unter den Befürwortern beurteile eine knappe Mehrheit die Ausgaben von rund 300 Millionen Franken pro Jahr während der nächsten 11 Jahre als unvernünftig. Und dieses Argument sei das Schlachtross der Gegner, sagt er. Sollte dieses Argument bei den Stimmenden verfangen, könnten dem Fonds für den Gripen die Flügel gestutzt werden.

Schweigende Mehrheit

Trotz den “heissen” Themen, über die am 18. Mai an den Schweizer Urnen abgestimmt wird, scheint einmal mehr nur eine Minderheit der Stimmberechtigten darüber zu entscheiden.

In der ersten Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern haben lediglich 45% der befragten Personen angegeben, dass sie bestimmt abstimmen wollen.

Im Normalfall nimmt die Mobilisierung vor dem Abstimmungstag noch etwas zu, was zu einer etwa 3% höheren Stimmbeteiligung führt, als zum Zeitpunkt der ersten Befragung angegeben wurde.

Das heisst, dass am 18. Mai mit einer Stimmbeteiligung zu rechnen ist, die im mehrjährigen Durchschnitt liegt, jedoch deutlich tiefer ist als jene der letzten Abstimmung vom 9. Februar 2014, als die Initiative “gegen Masseneinwanderung” über 55% der Stimmberechtigten an die Urnen zog.

In der Zwischenzeit jedoch herrsche in diesem Abstimmungskampf noch die totale Spannung. Möglicherweise könne nach der zweiten Umfrage, die eineinhalb Wochen vor der Abstimmung vorliegen wird, eine Prognose gewagt werden.

Bauchentscheid über Pädophile

Keinen Einfluss scheint die Kampagne gegen die Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen” zu haben. Das Volksbegehren wird in der Trendbefragung von 74% befürwortet und von 19% abgelehnt. 7% sind noch unentschlossen.

Ganze 52% haben sogar angegeben, bestimmt für die Volksinitiative zu sein, die verlangt, dass verurteilte Pädophile weder im Beruf noch in einer Freiwilligentätigkeit je wieder Kontakt mit Kindern haben dürfen. Dies sei ein “wirklich aussergewöhnlicher” Prozentsatz, sagt Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld von gfs.bern.

Auch wenn eine grosse Mehrheit schon absolut sicher sei, wie sie abstimmen wolle, zeige die Befragung, dass es sich dabei nicht um Überzeugungen handle, die auf Kenntnis des Themas basierten. “Es wird ein Bauchentscheid, kein rationaler”, sagt die Politologin. Es werde eine emotionale Abstimmung über eine Initiative, die bei den Wählern aller Parteien – auch jener, die ein Nein empfehlen – punkten könne.

Auf eine solide Mehrheit bauen kann auch die vierte Vorlage, die am 18. Mai an die Urnen kommt: der “Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung”, der die Hausarztmedizin stärken soll. Dass dieses Thema etwas im Schatten der anderen Vorlagen steht, zeigt die hohe Anzahl jener, die noch unentschlossen sind (24%). Lediglich 10% lehnen diese Vorlage ab, 66% befürworten sie. Die Abstimmung über dieses Thema hält also keine Überraschungen mehr bereit.

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)