Burkhalters schwierige Erklärungsmission in Berlin

In Berlin sind sich die Schweizer Botschaft und der Bundestag sehr nah. Keystone

Bedauern, abwarten, hoffen, dass sich der Schaden in Grenzen hält – so könnte man die Position vieler Deutscher zum Schweizer Zuwanderungsvotum beschreiben. Bundespräsident Didier Burkhalter muss nun in Deutschland erklären, wie eine Schadensbegrenzung aussehen könnte.

Das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung wird am 18. Februar im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. In Deutschland hat der Entscheid zunächst vor allem Befremden und Bedauern ausgelöst.

“Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft”, sagte der Sprecher der deutschen Regierung.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Brüssel, die Schweiz habe sich mit der Annahme der Initiative “Gegen Masseneinwanderung” selbst geschadet. Gleichzeitig warnte der die Schweiz vor “Rosinenpickerei” im Verhältnis zur EU und machte damit klar, dass Deutschland wie auch die EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit wenig kompromissbereit sei. Man müsse nun “ohne Schaum vor dem Mund” sehen, wie es in den Beziehungen zur Schweiz weitergehe.

Für Begrenzung der Zuwanderung

48 % der Deutschen würden sich bei einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ins eigene Land aussprechen. 46% sind gegen eine Regelung, wie sie das Schweizer Stimmvolk angenommen hat.

Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest, welche die Deutsche Welle in Auftrag gegeben hatte.

Befragt wurden am 11. und 12. Februar 1001 Deutsche über 18 Jahren, wie der Auslandsender mitteilte.

Mit 84% war die Zustimmung zur Zuwanderungsbegrenzung bei Anhängern der europakritischen Alternative für Deutschland (AFD) besonders hoch. Anhänger von CDU und CSU stimmten zu 51% dafür. Besonders niedrig fiel die Zustimmung mit 29% bei den Grünen-Anhängern aus.

(Quelle: sda)

Betroffenheit bei süddeutschen Politikern

Ähnlich äusserte sich der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne). Er bedauere das Volksvotum der Schweiz, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen. In intensiven Gesprächen mit der Schweiz müsse versucht werden, den Schaden dieser Abstimmung zu begrenzen, liess er auf einer Pressekonferenz verlauten.

Die Schweiz und Baden-Württemberg sind wirtschaftlich eng verflochten, etwa 56’000 Pendler fahren jeden Tag zum Arbeiten über die Schweizer Grenze. Süddeutsche Politiker zeigten sich vom Votum über die Begrenzung der Zuwanderung daher besonders betroffen, zumal das Ergebnis in den direkt an Deutschland angrenzenden Kantonen sehr deutlich ausgefallen ist.

So sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) in der Waiblinger Kreiszeitung, die Abstimmung habe zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, schlage aber gewaltig auf die Stimmung.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt aus Waldshut sagte im Südkurier: “Insbesondere das Abstimmungsergebnis im Aargau bedauere ich sehr und es befremdet mich. Ich kann nur hoffen, dass es keine Auswirkungen auf die Zahl der in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger hat.”

Fluglärmstreit

Der Streit um den Lärm am Flughafen Zürich wird am 21. Februar Thema der Gespräche zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt sein. In Deutschland liegt ein in der Schweiz bereits ratifiziertes Abkommen weiterhin auf Eis.

Laute Proteste gegen das Abkommen kommen weiterhin aus Süddeutschland: In einem offenen Brief an Merkel und Dobrindt bekräftigt die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut: “Ohne Nachverhandlungen kein Staatsvertrag.”

Konsequenzen für deutsche Arbeitnehmer offen

Welche Auswirkungen sich aus der Umsetzung des Entscheids für deutsche Arbeitnehmer konkret ergeben, ist noch völlig unklar. Klar ist nur, dass auch Grenzgänger “einbezogen” werden sollen. Der gesamtdeutsche Arbeitsmarkt könnte von einer Begrenzung der Arbeitsmöglichkeiten für Deutsche in der Schweiz unter Umständen sogar profitieren, glaubt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).

“Für den deutschen Arbeitsmarkt dürfte das Abstimmungsergebnis keine gravierenden Konsequenzen haben, höchstens sogar einen leicht positiven Effekt, weil hierzulande für die Bereiche, in denen ohnehin Fachkräfte fehlen, mehr Arbeitnehmer zur Verfügung stehen”, sagte er in Die Welt.

So sieht es auch ein Sprecher des baden-württembergischen Arbeitsministeriums: “Aus rein ökonomischer Sicht kann es im Wettbewerb um begehrte Fachkräfte ein Vorteil für Baden-Württemberg sein, wenn in der Schweiz höhere Zugangshürden errichtet werden und Ausländer nicht gerne gesehen sind”, sagte er auf Anfrage von swissinfo.ch. “Es könnte sein, dass sich die Schweiz mit dieser Initiative letztlich ins eigene Fleisch schneidet. Denn die hochqualifizierten Fachkräfte sind in Deutschland und in Baden-Württemberg hochwillkommen.”

Europapolitisch und mit Blick auf das hohe Gut der Freizügigkeit sei diese Situation aber höchst unbefriedigend. “Vor allem für die Menschen auf beiden Seiten in den Grenzregionen ist ein freier Grenz- und Warenverkehr ebenso wie eine frei wählbare Arbeitsstelle eine wichtige Errungenschaft, die niemand leichtfertig aufs Spiel setzen möchte”, so der Sprecher weiter.

Schadensbegrenzung möglich?

“Es geht nun darum, eine Lösung zu finden, die verfassungskompatibel ist und zugleich eine Verständigung mit unseren internationalen Partnern zulässt”, sagte der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, gegenüber swissinfo.ch. Dazu sei ein intensiver Dialog nötig. “Wir zählen dabei auf die Freundschaft zwischen Deutschland und der Schweiz.”

Andererseits sei beim Thema Freizügigkeit wenig Flexibilität zu erwarten. “In der Sache sind die Positionen klar und schwierig, aber die Atmosphäre ist positiv”, so Guldimann. In zahlreichen Gesprächen hätten ihm Vertreter der deutschen Politik ihr Interesse bekundet, das Problem zu lösen.

Die Angst der Auslandschweizer-Gemeinde

Viele in Deutschland lebende Schweizer befürchten nach dem Zuwanderungsvotum, dass die deutschen Behörden in Zukunft restriktiver bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln an Schweizer Bürger sind.

Grundlage der Befürchtungen ist ein Brief des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2008 an die Innenbehörden der Länder, der noch immer als handlungsweisend gilt.

Darin heisst es: “Bei der Entscheidung der Ausländerbehörden über den Gültigkeitszeitraum des Aufenthaltstitels bzw. seiner Verlängerung sollte im Rahmen der Gegenseitigkeit berücksichtigt werden, nach welcher Praxis die Schweizer Behörden Aufenthaltstitel an EU-Bürger ausstellen.”

Nichts Neues im Steuerstreit

Dass die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU möglicherweise bereit sei, auf Gegenforderungen einzugehen und einem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen, wies Guldimann als pure Spekulation ohne Grundlage seitens seiner deutschen Gesprächspartner zurück.

In den letzten Wochen waren neue prominente Fälle von Steuerhinterziehern mit Konten in der Schweiz bekannt geworden: Ans Licht gekommen sind unter anderem die Schwarzgeldkonten der Feministin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD). Die Sozialdemokraten haben daraufhin eine Debatte über die Verschärfung der Regelungen zur straffreien Selbstanzeige lanciert. Das Thema Steuerhinterziehung ist darum in Deutschland wieder sehr aktuell.

Thema der bilateralen Gespräche dürfte dies in Berlin allerdings nicht sein, denn die Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches laufen derzeit auf multilateraler Ebene.

“Die Schweiz ist bereit, sich aktiv an den Diskussionen über einen automatischen Informationsaustausch zu beteiligen. Das Ziel muss aber eine globale Lösung sein, welche die globale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht beschneidet”, sagte Guldimann dazu. “Im Hinblick auf eine solche Lösung kann man auch wieder über bilaterale Fragen mit Deutschland diskutieren.”