Menschenrechte: Die Prioritäten der Schweiz
Am Montag beginnt der Menschenrechtsrat seine zweite ordentliche Sitzungsperiode in Genf. Dort wird er sich mit den Expertenberichten zur Situation in Libanon befassen.
Die Schweiz wird sich weiterhin für die periodische Prüfung von Staaten einsetzen. Das Ziel ist, einen Bericht über den Zustand der einzelnen Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu erstellen.
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, wird die Sitzung offiziell eröffnen. Auf ihren Bericht ist die Schweizer Delegation besonders gespannt.
“Dies ist ein wichtiger Moment, der den weiteren Verlauf der Sitzung und die zu behandelnden Themen beeinflussen wird”, sagt Blaise Godet, Schweizer UNO-Botschafter in Genf.
Zur Hauptsache wird an der Sitzung eine Reihe von heiklen Themen behandelt, die in den Berichten der vom Rat oder der früheren Menschenrechts-Kommission beauftragen Experten zur Sprache kommen.
Libanon, Kuba, Kambodscha
In diesem Rahmen präsentieren die vier Sonderberichterstatter, die nach Libanon gereist sind – unter ihnen der Schweizer Walter Kälin – ihre Schlussfolgerungen.
Auch der Berichterstatter der UNO-Welternährungsorganisation (FAO), Jean Ziegler, der sich diese Woche in Beirut aufhält, wird an den Präsentationen teilnehmen.
Der Menschenrechts-Rat prüft ebenfalls die Berichte über Kuba, Kambodscha, Birma, Somalia, Kongo und die besetzten palästinensischen Gebiete. Daneben kommen Themen wie Rassismus, Migration, Religions- und Glaubensfreiheit, Redefreiheit und giftige oder gefährliche Produkte zur Sprache.
Gespräche in Gang bringen
“Wir haben die Gelegenheit, mit den Autoren der Berichte ins Gespräch zu kommen”, sagt Blaise Godet, der auch Vizepräsident des Menschenrechts-Rats ist, und unterstreicht, dass diese Gespräche länger, offener und interaktiver wären als diejenigen in der früheren Menschenrechts-Kommission.
Die Schweiz wird ein besonderes Augenmerk auf die folgenden Themen halten: Folter, aussergerichtliche Exekutionen, Kinder in bewaffneten Konflikten, Verteidigung der Menschenrechte, die Justiz in Ländern, die sich in einer Übergangsphase befinden, Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus und Recht auf Nahrung.
Noch nicht gewonnen
“Wenn möglich wollen wir die Debatten mit einer einvernehmenden Erklärung aller Mitglieder des Rats abschliessen”, hofft Blaise Godet. Denn die Idee sei es, zusammen zu arbeiten, nicht gegeneinander.
Doch dies ist noch alles andere als sicher. Zwei ausserordentliche Versammlungen, die diesen Sommer von den arabischen Ländern zu Libanon und Palästina einberufen wurden, führten schliesslich zu umstrittenen Positionspapieren von Mark Lagon, dem amerikanischen Unterstaatssekretär, der für Fragen im Zusammenhang mit den internationalen Organisation verantwortlich ist.
Blaise Godet seinerseits lehnt es ab, zur Zeit schon ein Urteil abzugeben: “Der Rat ist noch jung. Die Schweiz wird am 18. Juni 2007 Bilanz ziehen.”
Bericht über den Zustand der Staaten
Tatsächlich muss sich der Menschenrechts-Rat bis zu diesem Datum eingearbeitet haben. Um dies zu unterstützen, engagiert sich die Schweiz insbesondere für die regelmässigen und umfassenden Prüfungen. Daraus könnte ein Bericht über den Zustand der Staaten bezüglich den Menschenrechten erstellt werden, präzisiert Godet.
“Alle Staaten müssen sich diesen Prüfungen unterziehen”, sagt er. “Wir stellen uns vor, mit dem betroffenen Staat zusammen zu arbeiten, um ihn dazu zu bewegen, den Schutz der Menschenrechte zu verstärken.”
Aus diesem Grund hat die Schweiz Ende August in Lausanne ein Arbeitstreffen organisiert, damit sich die Positionen der einzelnen Staaten bei dieser Schlüsselfrage annähern können.
swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übersetzung aus dem Französischen: Susanne Schanda)
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, eröffnet am Montag die zweite Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats. Diese wird drei Wochen dauern.
Dem Rat gehören 47 Länder an, darunter die Schweiz. Seine erste Sitzungsperiode hielt der Rat vom 19. bis 30. Juni in Genf. Seither hat er zwei ausserordentliche Sitzungen abgehalten, eine über Gaza, die andere über Libanon.
Der Rat wurde am 15. März von der UNO-Generalversammlung geschaffen, um die Menschenrechts-Kommission zu ersetzen, die sich durch ihre Politik in Misskredit gebracht hatte.
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