Presse sieht Reformbedarf für das Gesundheitssystem
Für die Kommentatoren bedeutet der Absturz der Einheitskrankenkasse eine Ohrfeige für die Linke. Die Initiative sei zu vage und daher beim Stimmvolk chancenlos geblieben.
Dennoch sieht die Montagspresse das Resultat nicht als Zustimmung zum bestehenden System. Es gehe jetzt darum, Lösungen zu finden, um die hohen Gesundheitskosten zu senken.
“Jetzt mit den Kosten runter”, titelt der Zürcher Tagesanzeiger nach der vernichtenden Niederlage für die Einheitskrankenkasse, die der Sozialdemokratischen Partei (SP) zu denken geben müsste: “Ihre staatsgläubigen Umverteilungsrezepte werden vom Stimmvolk nicht goutiert.”
Noch deutlicher sagt’s die Neue Zürcher Zeitung, die das Votum der Stimmbürger als “unmissverständliches Nein zu mehr Sozialismus in der Krankenversicherung” interpretiert und die rot-grünen Politiker warnt: “Die Umverteiler vom Dienst sollten nun endlich ihre Lektion lernen.”
Wie viele andere Zeitungen mahnt Der Bund jetzt zum Blick nach vorne: “Nach der Siegerparty müssen die Gegner der Einheitskasse jetzt rasch zurück an die Arbeit.” Denn in der Gesundheitspolitik bleibe viel zu tun.
So sieht es auch die Aargauer Zeitung, für die die Probleme im Gesundheitssystem mit dem Abstimmungssieg weiterhin ungelöst bleiben. Nun seien die “Sieger in der Pflicht”.
Nach Ansicht der Aargauer Zeitung führten “Geheimniskrämerei und Strategiewechsel” der Initianten zur Abstimmungsniederlage. “Die Linke ist den Beweis schuldig geblieben, wie der Mittelstand entlastet werden sollte.”
Wichtige Fragen blieben unbeantwortet
Laut dem Blick müssen auch die Krankenkassen wieder Vertrauen schaffen. Sie täten gut daran, den Appell von Gesundheitsminister Pascal Couchepin zu Herzen zu nehmen: “Sonst folgt die nächste Initiative.”
Für die Berner Zeitung war das Debakel bereits im Vorfeld der Abstimmung absehbar gewesen: “Die Initiative liess die wichtigsten Fragen unbeantwortet.”
Auch das Parlament sei gefordert, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. Gesundheitsminister Pascal Couchepin habe dafür den Weg vorgegeben: “Es ist ein Weg der kleinen Schritte, grosse Würfe sind im Gesundheitswesen praktisch nicht möglich.”
Gegen “Revolution voller Unsicherheiten”
Für die Westschweizer Zeitung Le Temps ist das Abstimmungsresultat ein klares Signal: “Jetzt ist die Bahn frei für Reformen, um mit einer verstärkten Konkurrenz Druck auf die Kosten zu machen.”
Für die Liberté aus Freiburg bedeutet das deutliche Abstimmungsergebnis weniger eine Zustimmung zum bestehenden System als vielmehr die Weigerung, sich auf eine “Revolution voller Unsicherheiten” einzulassen.
In der Tessiner Presse gehen die Meinungen auseinander. Während La Regione schreibt, dass das Nein an der Urne nicht als Absage an ein rationaleres, transparenteres und sozial gerechteres System verstanden werden darf, meint der Corriere del Ticino: “Das Resultat kommt einer Legitimierung des aktuellen Finanzierungssystems im Gesundheitswesen durch das Stimmvolk gleich.”
La Regione schreibt über die Bedingungen der Abstimmungskampagne, sie sei mit ungleichen Mitteln geführt worden: “Die Inititanten konnten mit der finanziellen Kraft der Versicherungen nicht mithalten.”
swissinfo, Susanne Schanda
Nein-Stimmen: 71,2%
Kantone: 24 Nein, 2 Ja
Höchste Ablehnung: Appenzell Innerrhoden mit 91,7% Nein
Grösste Zustimmung: Jura mit 57,7% Ja
Stimmbeteiligung: 45,5%
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