Politische Therapien für finanzielle Gebrechen

Die Finanzierung des Gesundheitswesens verursacht im Parlament Kopfschmerzen. Keystone

Eines der wichtigsten Ziele der Parteien für die nächste Legislatur ist das Einschränken des Prämienwachstums der Krankenkassen ohne Abstriche bei der Qualitätsmedizin. Doch jede Partei hat ihr eigenes Rezept, und auch das Volk wird sich äussern.

Wenn die Gesundheit keinen Preis hat, so fällt zumindest die Rechnung für das Gesundheitswesen ziemlich gesalzen aus: Die Kosten haben laut den neusten Statistiken 2009 die Schwelle von 61 Mrd. Franken überschritten. Der beachtliche Fortschritt in der Medizin, aber auch die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung dürften dafür sorgen, dass diese Entwicklung auch in Zukunft andauert.

Eine Zunahme der Gesundheitsausgaben heisst aber nichts anderes als eine erneute Prämienverteuerung der Krankenkassen im obligatorischen Bereich.

Eine Rationalisierung und eine Finanzierung, die es allen ermöglicht, Zugang zu einer Qualitätsmedizin zu einem zahlbaren Preis zu haben, sind deshalb eine Herausforderung.

Die grossen politischen Parteien sind sich theoretisch über diese Grundsätze einig. Doch teilen sich die Meinungen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen geht.  

Während die Linke mehr Staat und mehr Solidarität möchte, wünscht sich die Rechte mehr Markt und Eigenverantwortung. Die Mitte wiederum findet, die bestehende Struktur des Gesundheitswesens müsse verbessert werden.

Öffentlich oder privat versichert?

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FdP.Die Liberalen) erachtet es als unabdingbar, dass das heutige System erhalten bleibt, das auf der Konzeption eines regulierten Marktes basiert, auf Leistungsträgern und auf Beitragszahlern – um dem Staat als subsidiärem Akteur, wie es Nationalrat Ignazio Cassis gegenüber swissinfo.ch erklärt.

Mit anderen Worten, der Freisinn möchte “Korrekturen und Verbesserungen”, schliesst aber “Revolutionen mit unsicherem Ausgang” aus. Eine solche wäre die “öffentliche Krankenkasse”, wie sie von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünen verlangt wird.

Über eine entsprechende Volksinitiative soll in der nächsten Legislaturperiode abgestimmt werden. Die Initiative sieht vor, die gesamten Basisleistungen der Krankenversicherung einer öffentlich-rechtlichen Institution zu übertragen.

Nicht einmal die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) steht hinter dieser Idee. “Die Partei ist überzeugt, dass eine öffentliche Krankenkasse weder die Qualität der medizinischen Leistung verbessern noch die Kosten besser kontrollieren kann”, sagt Nationalrätin Therese Meyer-Kaelin. 

Da liegen Christdemokraten und Freisinnige auf derselben Linie: “Das aktuelle System ist nicht perfekt, mit Verbesserungen liesse sich Vieles optimieren. Aber es ist besser als ein System, das auf einer Einheitskasse beruht.” 

Ganz klar gegen eine öffentliche Einheitskasse wendet sich die Schweizerische Volkspartei (SVP): Bereits das bestehende System sei “übermässig reglementiert”. Gäbe es eine Einheitskasse respektive eine Monopolsituation, würde niemand mehr die Kosten überprüfen.

“Umso mehr braucht es Freiheiten für die Kassen, damit der Wettbewerb besser spielt”, sagt Nationalrat Jürg Stahl. “Seit das neue Krankenversicherungs-Gesetz 1996 in Kraft getreten ist, vermochte der Wettbewerb weder die Kosten noch die Prämien zu senken.”

Es sei aber offensichtlich, dass sich die Prämien nicht im gleichen Tempo wie die Kosten entwickeln, wendet der Sozialdemokrat Stéphane Rossini ein. Denn die Kosten bestünden aus weiteren Elementen, wie der Reservebildung, der Risikokompensation oder dem Marketing – Faktoren, die mit der Gesundheit an sich nur wenig zu tun hätten. 

Ein von den Ärzten vorgeschlagener Mittelweg

Falls die Einheitskassen-Initiative vom Volk angelehnt würde, gäbe es für die SP noch die Möglichkeit einer weiteren Initiative, jene “für eine transparente Krankenversicherung”. Hier werden zur Zeit die Unterschriften gesammelt.

Der Vorschlag stammt aus Ärztekreisen und verbietet jenen Krankenkassen, die Basisversicherung anbieten, auch im Sektor der Zusatzversicherungen tätig zu sein. “Es ist wichtig, dass diese beiden Versicherungsarten voneinander getrennt bleiben”, sagt Rossini, denn in Kombination ergäben sich unakzeptable Effekte.  

Laut den Freisinnigen und den Christlichdemokraten brauche es mehr Transparenz und einen strengeren Blick auf die Krankenversicherer, doch die SP-Initiative ziele in die falsche Richtung. Sowohl Cassis als auch Meyer-Kaelin glauben, sie würde die Versicherten benachteiligen, weil es komplizierter sei, zwei völlig unterschiedliche Kassenarten kontrollieren zu müssen.  

Noch schärfer dagegen ist die SVP: “Da mit der Basisversicherung allein keine Gewinne zu machen sind, braucht es die Zusatzversicherungen”, sagt Stahl. Transparenz und Marketing-Aufwendungen der Versicherer seien wenig relevante Faktoren. Die SVP möchte die Diskussionen aber auf die wichtigsten Kostenfaktoren konzentrieren, und das seien die Spitäler und die spezialisierten Ärzte.

“Managed Care” als Priorität

Was die Spitäler betrifft, hat das Parlament bereits eine Reorganisation der Finanzierung entschieden. Diese wird ab 2012 gültig, mit einer Übergangsregelung bis 2017. Sie soll die Prozeduren und Rechnungsstellungen vereinheitlichen.  

Noch nicht so weit ist hingegen die andere, grosse Reform, die ebenfalls für die kommende Legislatur vorgesehen ist: Die integrierten Versorgungsnetze (“Managed Care”). Seit Jahren vor allem in der Deutschschweiz im Angebot der Krankenkassen, sollten diese Versorgungsnetze die Regel werden.

Alle politischen Parteien sehen im Managed Care eine Art Lösung, wie Medizin mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis garantiert werden kann. Zwar sehen sie darin eine Priorität, aber im Stände- und im Nationalrat hat man sich bisher in einigen Punkten noch nicht einigen können.  

Einer dieser kontroversen Punkte ist der Beitragsanteil, den der Versicherte selber bezahlen soll. Den letzten Akt in dieser Angelegenheit wird das Parlament in der Herbstsession spielen. Falls sich die Kammern dann nicht einig werden, würde das gesamte Reformprojekt scheitern.   

Doch auch im Fall einer Kompromisslösung im Parlament sei es nicht ausgeschlossen, so Ignazio Cassis, dass das Referendum ergriffen würde.

Basis-Versicherung

Seit 1996 muss jeder Einwohner der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein.

Die Prämien werden individuell (nicht pro Familie) und unabhängig vom Einkommen berechnet. Sie variieren gemäss dem Alter und Wohnort (Kanton).

Die Basis-KV wird von einer Vielzahl von Krankenkassen angeboten. Diese müssen vor dem Gesetz gewisse Grundbedingungen erfüllen, um anbieten zu dürfen. Zur Zeit sind es rund 80 Kassen.

Gesalzene Statistiken

Nach noch provisorischen Schätzungen beliefen sich 2009 die Gesundheits-Kosten auf fast 61 Mrd. Franken. 

Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 4,3%.

In Relation zum Bruttoinlandprodukt beläuft sich der Anteil demnach auf 11,4%.

35,1% der Kosten wurden durch die Basisversicherung der Kassen finanziert, 30,5% durch Privatversicherte, 18,9% durch die Versicherten.

45,5% entfielen auf Leistungen der Spitäler, 31,6% auf ambulante ärztliche Leistungen, und 12,2% auf Gesundheitsgüter.  

(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)