Freud und Leid der Fünften Schweiz
Die Bilanz der Eidgenössischen Wahlen 2011 fällt für Auslandschweizer überwiegend positiv aus. Ein Erfolg war der Versuch mit elektronischer Stimmabgabe in vier Kantonen. Weniger erfreulich: Kein Kandidat der Fünften Schweiz wurde gewählt.
Erstmals wurde am vergangenen Wochenende bei Eidgenössischen Wahlen das E-Voting getestet. Und es hat bestens funktioniert. “Wir sind überglücklich über die Kantone, welche diese Möglichkeit angeboten haben, und die Eidgenossenschaft, welche die elektronische Stimmabgabe bewilligt hat”, sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO.
Die vier Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau haben ihren Auslandschweizern zum ersten Mal im Rahmen landesweiter Wahlen die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Genutzt haben das Angebot 3562 Personen. Das sind mehr als die Hälfte der stimmenden Auslandschweizer dieser Kantone, teilte die Bundeskanzlei mit.
Sowohl die Bundeskanzlei als auch die teilnehmenden Kantone zeigen sich äusserst zufrieden und sprechen von einem reibungslosen Ablauf. Der Bund sieht sich in seinen Bestrebungen bekräftigt, immer mehr Auslandschweizern die Stimmabgabe per Internet zu ermöglichen
E-Voting auf dem Vormarsch
“Ein wichtiger Schritt ist gemacht worden, aber man muss noch weiter gehen”, betont Rudolf Wyder. Und er erinnert daran, dass der Auslandschweizerrat für die Wahlen von 2015 die elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizer gefordert hat.
Derzeit steht die elektronische Stimmabgabe allerdings nur jenen Auslandschweizern zur Verfügung, die entweder in einem EU-Land oder in einem jener 45 Staaten wohnen, welche die sogenannte “Vereinbarung von Wassenaar” unterzeichnet haben. Dies trifft auf ungefähr 90 Prozent aller Auslandschweizer zu.
Diese Ausgrenzung von 10 Prozent der Auslandschweizer wird vom Auslandschweizerrat kritisiert. Es gebe durchaus sichere Länder, auch wenn sie die Vereinbarung von Wassenaar nicht unterzeichnet hätten. Beispielsweise Brasilien und Mexiko.
Auslandschweizer werden nicht gewählt
Neben dieser Genugtuung bleibt aber auch eine schmerzliche Seite des Eidgenössischen Urnengangs vom 23.Oktober. Keinem der 81 Kandidaten aus der Fünften Schweiz gelang es, in den Nationalrat gewählt zu werden.
“Das ist enttäuschend, aber nicht wirklich eine Überraschung”, meint Rudolf Wyder. Letztlich sei es auch nicht das Ziel, dass unbedingt Auslandschweizer gewählt werden müssten, sondern dass in allen Fraktionen möglichst viele Parlamentarier sässen, welche die Anliegen der Auslandschweizer kennen und damit die Erfordernisse der heutigen Mobilität von Schweizer Bürgern im Ausland. “Wir versuchen, mit diesen Parlamentariern in engem Kontakt zu stehen”, so Wyder.
Gemeinsames Ziel, unterschiedliche Strategien
Ganz ähnlich äussert sich Samuel Lanz, Geschäftsführer der Sektion “FDP. Die Liberalen International”. Die Wahlresultate zeigen seiner Meinung nach auf, dass die Partei den richtigen Weg gewählt habe, indem keine separaten Listen für Auslandschweizer präsentiert wurden, sondern auch bestimmte Kandidaten auf den normalen Parteilisten unterstützt wurden.
So gelang zwar keinem der Auslandschweizer Kandidaten der Sprung ins Parlament, “aber im Parlament sitzen nun vier FDP-Nationalräte, welche die Forderungen der Auslandschweizer vollumfänglich teilen”, sagt Samuel Lanz.
Anders war die Strategie der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Grünen, die in einigen Kantonen separate Wahllisten für Auslandschweizer präsentierten.
Separate oder normale Wahllisten?
Der Präsident der SP International, Walter Suter, zeigt sich vom Wahlresultat nicht überrascht. Die SP werde aber auch 2015 wieder eigene Listen für ihre Kandidaten aus der Fünften Schweiz präsentieren, “um diesen die entsprechende Sichtbarkeit zu geben und damit die Möglichkeit, auf die eigenen Probleme und Anliegen hinzuweisen.” Die Partei unterstreiche so den Willen, deren Interesse zu verteidigen.
Laut Suter stellen eigene Wahllisten für Auslandschweizer auch einen Anreiz dar, sich zu engagieren. Die SP pocht aber auch auf die Einführung der generellen elektronischen Stimmabgabe bei den Eidgenössischen Wahlen 2015. “Wenn diese Erleichterung Tatsache ist, wird die Wahlbeteiligung der Auslandschweizer sicher ansteigen”, sagt Suter.
Auch bei der SVP herrscht Zufriedenheit, dass den Auslandschweizern durch eigene Wahllisten eine gewisse Sichtbarkeit gegeben werden konnte. In den nächsten Tagen wolle die Partei aber die Situation genau analysieren und eine Lagebeurteilung vornehmen, hiess es im Sekretariat der SVP International. Dabei steht auch hier die Frage im Mittelpunkt, ob die Aufnahme der Kandidaten in die normalen Wahllisten womöglich effizienter wäre als separate Listen.
Um an den eidgenössischen Wahlen teilzunehmen, müssen sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in ein Wahlregister eintragen. Wählen können sie in ihrer letzten Wohngemeinde in der Schweiz oder in ihrem Heimatort.
Die Landsleute im Ausland können in allen 26 Kantonen den Nationalrat wählen oder sich in die Grosse Kammer wählen lassen. Für den Ständerat, die Kleine Kammer, haben sie diese Rechte jedoch nur in 11 Kantonen.
Seit 1992 die schriftliche Stimmabgabe eingeführt wurde, hat die politische Partizipation aus der Fünften Schweiz stark zugenommen. Ende 2010 waren 135’877 Auslandschweizer im Stimm- und Wahlregister eingetragen.
An den nationalen Wahlen 2007 hatten 44 Ausland-Schweizer für den Nationalrat kandidiert. Keinem von ihnen gelang jedoch der Sprung in die Grosse Kammer. 2011 waren es 81 Kandidaten. Keiner wurde gewählt.
Schweizerische Volkspartei SVP: Rund 50 Kandidierende auf 8 separaten Wahllisten für Auslandschweizer in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz und Zürich.
Sozialdemokratische Partei SPS: 14 Kandidaten auf 3 Listen für die Fünfte Schweiz in den Kantonen Genf, Schaffhausen und Zürich.
Grüne Partei der Schweiz: 6 Kandidaten auf einer separaten Wahlliste im Kanton Genf.
Christlichdemokratische Volkspartei CVP: 4 Kandidierende auf einer Liste für Auslandschweizer im Kanton Genf.
FDP.Die Liberalen: 3 Kandidaten auf den normalen Wahllisten der Partei in Basel-Stadt und Zürich.
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz BDP: 1 Kandidat auf der Liste im Kanton Schwyz.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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