Mit umstrittenem Plakat gegen die Einbürgerung
Vier Wochen vor der Volksabstimmung über eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation sorgt eine Plakatkampagne aus dem rechten Lager in der Schweiz für Wirbel: In verschiedenen Bahnhöfen hängt ein Plakat einer Frau, die eine Burka trägt. "Unkontrolliert einbürgern? Nein zur erleichterten Einbürgerung", steht daneben geschrieben.
Das Plakat ist der letzte Wurf der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Diese hat bereits bei mehreren Volksabstimmungen Anti-Ausländer und Anti-Muslime-Plakate für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) entworfen. Am meisten Berühmtheit erlangte das Plakat eines weissen Schafs, das ein schwarzes Schaf aus einer Schweizer Fahne kickt. Es diente der SVP 2010 als Werbung für ihre Volksinitiative zur “Ausschaffung krimineller Ausländer”.
Die “Financial Times” betitelte Goal-Chef Alexander Segert kürzlich als “Werbe-Guru von Europas neuer Rechten”. In einem Interview mit der Zeitung verteidigte der deutsche Politwerber die Arbeit seiner Agentur: Die umstrittenste Kampagne seiner Firma für die SVP habe zu einer bedeutend höheren Wahlbeteiligung geführt, sagte er. Es sei viel besser, wenn Bürger und Bürgerinnen vor Ärger einen hochroten Kopf kriegten und stimmen gingen, als wenn sie ruhig und zuhause blieben.
Die jüngste Plakatkampagne könnte eine bisher eher ruhig verlaufene Debatte über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen der dritten Generation hitziger werden lassen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 12. Februar darüber an der Urne.
In Auftrag gegeben hat das Plakat ein neues Komitee, das die erleichterte Einbürgerung bekämpft. Angeführt wird es von SVP-Parlamentarier Andreas Glarner. “Die Burka ist ein Symbol einer schlechten Integration”, sagte er in der Montagsausgabe der Gratiszeitung “20 Minuten”. Radikalisierung könne auch unter muslimischen Jugendlichen beobachtet werden, die in der Schweiz geboren wurden.
Befürworter einer erleichterten Einbürgerung sprachen hingegen von einer “schmutzigen Kampagne”. Die Burka habe nichts mit den Menschen zu tun, die von einer erleichterten Einbürgerung profitieren könnten, sagte Rosmarie Quadranti, Parlamentarierin der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) gegenüber “20 Minuten”.
Die politische Rechte hatte davor gewarnt, dass die erleichterte Einbürgerung Grosskinder von schlecht integrierten Einwanderern dazu animieren könnte, den Schweizer Pass zu beantragen. Sogar Dschihadisten könnten darunter sein, warnte sie.
Die SVP kämpft in dieser Angelegenheit nicht nur gegen die Landesregierung. Auch alle anderen grossen Parteien, die Kantone, Städte und die Wirtschaftsvertreter befürworten die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen der dritten Generation.
Rund 24’600 Ausländer und Ausländerinnen wären berechtigt, von dieser erleichterten Einbürgerung zu profitieren und den Schweizer Pass zu beantragen. Experten schätzen allerdings, dass nur eine geringe Anzahl von der Möglichkeit Gebrauch machen würde.
Abstimmungen über Einbürgerungsfragen sorgen in der Schweiz meist für viele Emotionen. In den letzten 35 Jahren sagten die Stimmbürger- und bürgerinnen dreimal Nein zu solchen Vorhaben.
Laut einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage sagten drei von vier Befragten, sie würden für die Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung stimmen.
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