Abstimmung vom 12. Februar 2017 Volk versenkt Steuerreform




Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III jubeln über das Nein an der Urne.

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III jubeln über das Nein an der Urne.

(Keystone)

Die Stimmbevölkerung hat die Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Die Vorlage wollte den international kritisierten Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Ende setzen. Weil die Reform gleichzeitig die Steuern für alle Unternehmen gesenkt hätte, ergriffen die Sozialdemokraten das Referendum. Bundesrat Ueli Maurer fürchtet nun Doppelbesteuerungen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen die Steuern für Unternehmen nicht senken. 59,1% sagten Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Die Stimmbeteiligung lag bei 46%.

Finanzminister Ueli Maurer sagte an der Pressekonferenz, das deutliche Nein bedinge eine gründliche Analyse unter Einbezug der Kantone. Es sei ein Fakt, dass die Privilegierung ausländischer Statusgesellschaften nun bestehen bleibe, die Schweiz sich gleichzeitig aber international zur Aufhebung dieser Privilegierungen bis zum 1. Januar 2019 verpflichtet habe. "Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten nach dem heutigen Nein", stellte Maurer klar und bedauerte diese Rechtsunsicherheit für Unternehmen. 

Ueli Maurer USR3

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Zu den Konsequenzen sagte Maurer: "Wir brauchen möglichst rasch eine neue Vorlage." Es bestehe zweifellos ein internationaler Druck. Es bestehe real die Gefahr, dass Unternehmen in den nächsten Jahren doppelt besteuert würden. 

Maurer stellte klar, dass eine neue Vorlage Zeit brauche - er rechne mit mindestens vier Jahren. Die Komplexität und der Einbezug der Kantone bedinge auf jeden Fall, dass die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden müsse.

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Live-Resultate vom 12. Februar 2017 nach Kantonen: Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III).

Niederlage für Regierung

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist für Bundesrat und Parlament die erste Abstimmungsschlappe seit 2014 - und angesichts der Tragweite, die der Vorlage zugemessen wurde, eine der schwersten seit vielen Jahren.

Laut dem Politologen Claude Longchamp war die Unternehmenssteuerreform "nicht behördenkonform", wie er in einer Analyse gegenüber SRF sagte.

Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die die Reform selber aufgegleist hatte, hatte das Ergebnis im Vorfeld der Abstimmung als unausgewogen bezeichnet. Wie weit ihre Äusserung Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte, ist unklar.

Longchamp USR3

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SRF, News-Clip vom 12.02.2017

Enttäuschung bei den Befürwortern

Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, zeigte sich enttäuscht vom überdeutlichen Nein. "Wir bedauern, dass das Resultat so deutlich zustande gekommen ist. Die Sorge um kurzfristige Steuerausfälle ist immer intensiver geworden."

USR III

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SRF, News-Clip (in Dialekt, für Untertitelung "UT" anklicken)

Überrascht vom Nein zeigte sich die Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Petra Gössi: "Mit dieser Deutlichkeit hätte ich nicht gerechnet, die Enttäuschung ist gross", sagte sie gegenüber SRF. Bis am 1. Januar 2019 braucht es jedoch eine neue Unternehmenssteuerreform. Was tut nun die FDP? "Wir müssen zuerst das Nein analysieren. Es ist nicht ganz einfach."

Der Schweizerische Städteverband forderte in einer Medienmitteilung von Bundesrat und Parlament, dass sie rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung aufgleisen, die auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt. Die neue Vorlage müsse die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligen. Weiter solle die Reform auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten und eine angemessene Gegenfinanzierung beinhalten.

Häme auf Twitter

Auch auf Twitter liessen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. FDP-Ständerat Ruedi Noser zeigte sich enttäuscht. Das Nein sei ein denkbar schlechtes Zeichen an die Unternehmen.

Twitter Noser

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Bei den Gegnern der Vorlage war die Freude hingegen gross. Nationalrätin Bea Heim von der Sozialdemokratischen Partei (SP) twitterteexterner Link: "USR III - Nein!! Der Mittelstand sagt Schluss mit bisheriger Steuerpolitik nach Motto: Wer schon viel  hat, dem wird noch mehr gegeben." Und laut der SP-Nationalrätin Martina Munzexterner Link haben die Bürgerlichen die Reform "selbstverschuldet an die Wand gefahren". SP-Präsident Christian Levrat frohlockte, es gebe keine Mehrheit für die "rechte Selbstbedienungsmentalität".

Levrat Tweet

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Einige Twitterer machten sich über die Befürworter und deren Abstimmungskampagne lustig.

Twitter USR III

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Das waren die wichtigsten Punkte der Reform:

  1. Abschaffung des steuerlichen Sonderstatus in den Kantonen für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Alle Unternehmen in einem Kanton hätten die gleichen Gewinnsteuern bezahlen sollen. Um ein Abwandern von bisher mit Sonderstatus besteuerten Unternehmen zu verhindern, hatte die Mehrheit der Kantone entschieden, die Gewinnsteuern für Unternehmen generell herabzusetzen.
  2. Die Schweizer Regierung schätzte, dass Kantone und Gemeinden durch diese Steuersenkung rund zwei Milliarden Franken weniger an Steuern eingenommen hätten. Um diesen Ausfall zumindest teilweise zu kompensieren, wollte der Bund 21,2 Prozent der direkten Bundessteuer (statt 17 Prozent) an die Kantone überweisen.
  3. Der Bund wollte zudem während sieben Jahren einen Ergänzungsbeitrag in Höhe von 180 Millionen Franken an ressourcenschwache Kantone überweisen, damit diese die Folgen der USR III hätten abfedern können.
  4. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, hätten die Kantone international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen einführen können, etwa für Unternehmen, die Forschung und Innovationen fördern. 

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