Erdogan schwingt “Nazi-Keule” auch gegen Schweiz

Stein des Anstosses einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und der Türkei: Das Transparent ruft dazu auf, den türkischen Präsidenten mit dessen eigenen Waffen zu töten. Keystone

Ein Transparent an einer Anti-Erdogan-Demonstration in Bern sorgt für Missmut in den türkisch-schweizerischen Beziehungen. Es forderte dazu auf, Präsident Recep Tayyip Erdogan zu töten. Ankara reagiert mit Empörung und löst eine diplomatische Krise aus.  

Bereits am Samstagabend hatte die türkische Regierung nach dem Vorfall die Vize-Botschafterin der Schweiz, Nathalie Marti, ins türkische Aussenministerium einbestellt. Tags darauf musste auch Walter Haffner vorsprechen. Der Schweizer Botschafter habe dem Vertreter des türkischen Aussenministeriums mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden in der Schweiz den Vorfall untersuchten. Die türkischen Behörden würden über das Ergebnis informiert.

Erdogan reagierte mit Empörung und behauptete in verschiedenen Reden in der Türkei, Terroristen hätten das Plakat im Schweizer Parlament aufgehängt. Er warf Europa erneut Faschismus vor und meinte damit auch die Schweiz. Sein Sprecher Ibrahim Kalin sagte, die Schweiz müsse aufhören, “Terror-Organisationen zu unterstützen”.

Tatsache ist, dass das Plakat von linksautonomen Kreisen an der Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude mitgeführt wurde und die Schweizer Behörden inzwischen ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eingeleitet haben.

Am Montag meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe wegen des umstrittenen Erdogan-Plakats rechtliche Schritte eingeleitet. Es werde wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation”, “Beleidigung des Präsidenten” und “Propaganda für eine Terrororganisation” ermittelt. 

Wenige Tage vor der Abstimmung über ein neues Präsidialsystem, das dem türkischen Präsidenten mehr Macht einräumen würde, ist die Stimmung zwischen Erdogan-Gegnern und -Anhängern auch in der Schweiz gespannt. Erst am Donnerstag vor der Kundgebung war der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Bern zu Besuch, wo er sich an einer Veranstaltung der türkischen Botschaft in der Schweiz vor rund 60 geladenen Landsleuten für das neue Präsidialsystem aussprach.

Ermittlungen wegen Spionageverdacht

Zuvor hatte sich Cavusoglu mit Bundesrat Didier Burkhalter getroffen. Wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA danach mitteilte, hatte der Schweizer Aussenminister seinem türkischen Amtskollegen erklärt, dass die Türkei die Schweizer Gesetze zu respektieren habe. Burkhalters deutliche Worte standen im Zusammenhang mit Medienberichten über mutmassliche türkische Bespitzelungen in der Schweiz. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind laut Medienberichten in der Schweiz regierungskritische Personen der türkischen Diaspora bespitzelt und nach Ankara gemeldet worden. Ein Schweizer Parlamentarier hat deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen verbotenem Nachrichtendienst eingereicht. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte unterdessen, dass sie am 16. März mit Ermächtigung des Bundesrats ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst aufgenommen habe.

Regime-Kritiker ausspioniert?

Laut Schweizer Medienberichten sind Türkei-Kritiker an der Universität Zürich bespitzelt worden. Zwei Männer sollen an einer Veranstaltung zum Thema Völkermord an den Armeniern systematisch Besucher gefilmt haben. Vor mutmasslichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in der Schweiz hatte Anfang März auch die Grüne Partei Schweiz gewarnt. Sie machte einen Brief der türkischen Botschaft in Bern an die Behörden im Heimatland publik. Darin werden detailliert Bildungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen aufgelistet, die angeblich der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen. Dieser wird von Erdogan beschuldigt, hinter dem misslungenen Staatsstreich zu stecken.

(Quelle: sda)