“Schweiz muss für Agenda 2030 aktiv werden”

Eines der 17 SDG-Ziele ist, den weltweiten und gleichberechtigten Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für alle bis zum 2030 zu erreichen. Keystone

Nichtregierungs-Organisationen glauben, der Schweiz stünden bei der Umsetzung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen schwere Zeiten bevor. Politik und Wirtschaft müssten aktiv werden, und die Zivilgesellschaft müsse sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgten.

Alliance SudExterner Link, die gemeinsame entwicklungspolitische Organisation von sechs grossen Schweizer Hilfswerken, begrüsst die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UNO) als eine Art Kompromiss. Es wird erwartet, dass die Weltpolitiker die 17 nachhaltigen EntwicklungszieleExterner Link (Sustainable Development Goals, SDG) in den nächsten Tagen in New York gutheissen.

“Es ist ein Dokument voller Widersprüche”, sagt Eva Schmassmann, Expertin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. “Doch es ist das Resultat von drei Jahren Verhandlungen und Konsultationen zwischen Staaten und Zivilgesellschaft. Deshalb ist es bereits ein Erfolg, dass man sich auf dieses Dokument geeinigt hat.”

Ein zentraler Punkt für die Organisation wird sein, wie diese Ziele umgesetzt werden und in welchem Umfang Regierungen und die Privatindustrie haftbar gemacht werden können.

Schmassmann gesteht ein, dass Details des Überwachungsprozesses erst noch definiert werden müssen. “Auch wenn es eine moralische Verpflichtung gibt, ist die Frage der Verantwortlichkeit letztendlich schwierig, denn die Ziele sind rechtlich nicht bindend. Es wird Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, die Augen offen zu behalten und Säumigen auf die Füsse zu treten.”

Laut Schmassmann bringt die Agenda 2030 einen Paradigmenwechsel, weil der Kampf gegen die weltweite Armut Teil der nachhaltigen Entwicklung wird, wie auch Umwelt- und Wirtschaftsbelange, besonders für Länder der nördlichen Hemisphäre.

Die Schweiz beispielsweise müsse sich darauf vorbereiten, weniger Abfall zu produzieren oder die Kluft zwischen Reichen und Armen im Land zu verkleinern, betont die Expertin.

Herausforderungen

Schmassmann ruft zu einer kohärenteren Politik auf, um Nachhaltigkeit auch in anderen Bereichen der Gesetzgebung einzuschliessen, wie auch den Klimawandel, die öffentliche Auftragsvergabe und die Finanzierung der Entwicklungshilfe.                                       

Die Rolle der Schweizer Regierung

Die Schweiz spielte eine aktive Rolle in den Vorbereitungen des UNO-Gipfels. Sie amtete als Koordinatorin des weltweiten Konsultationsverfahrens und war in der Arbeitsgruppe aktiv, welche die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) erarbeitete.

Dort setzte sie den Fokus auf die Bereiche Wasser, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter, Frieden und integrative Gesellschaft, Migration, nachhaltige Produktion und nachhaltiger Konsum sowie Katastrophenvorsorge.

“Wir können mehr als zufrieden sein, besonders weil fast alle unsere Anliegen den Weg in das Dokument gefunden haben”, sagte Botschafter Michael Gerber, Verhandlungsführer bei den SDG für die Schweiz, gegenüber swissinfo.ch. “Die SDG und besonders das Kapitel ‘Follow-up und Bewertung’ tragen den Stempel der Schweiz.”

In Teilen der Agenda hätte die Schweiz eine stärkere Sprache bevorzugt, gab er zu. Doch für die Unterstützung aller Länder seien Kompromisse nötig gewesen. “Es ist ein politisches Dokument, keine exakte Wissenschaft”, so Gerber.

Mark Herkenrath, Direktor von Alliance Sud, betont, die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) gehe nicht mit der Zeit. Deren Pläne für Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren würden den neuen globalen Zielen zuwiderlaufen.                   

Er kritisiert die Positionen von Schweizer Vertretern, darunter Aussenminister Didier BurkhalterExterner Link, wenn sie die aktive Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen zur neuen Agenda betonten, die geplanten Kürzungen aber nicht erwähnten.

Herkenrath befürchtet, dass das Schweizer Budget für die regionale Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe gekürzt werden könnte, um einen finanziellen Beitrag an die internationale Klimapolitik, die humanitäre Hilfe und die steigenden Kosten im Asylbereich zu leisten.

“Es hat weniger Geld in den Kassen, aber mehr Akteure, die sich daraus bedienen wollen”, sagt er. Schätzungen gehen davon aus, dass die Agenda 2030 jährlich zwischen 3,4 und 4,9 Milliarden Franken kosten wird.

Ausgabenkürzungen

Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt habe eine besondere Verantwortung, die Agenda für nachhaltige Entwicklung mitzufinanzieren, betont Alliance Sud. Die Organisation befürchtet, dass die Schweiz das Ziel von Ausgaben im Umfang von 0,7% des Bruttoinland-Produkts nicht erreichen kann, auch wenn sie sich diesem Ziel unter der Agenda 2030 verschrieben hat.

Alliance Sud kritisiert auch die Rolle, die dem privaten Sektor bei der Erreichung der SDG eingeräumt wird, vor allem was Programme für so genannte Private Public Partnerships betrifft. “Bildung und Gesundheit sollten ausser Reichweite von privaten Investoren gehalten werden. Öffentliche Gelder müssen der Hauptpfeiler für die Finanzierung bleiben.”

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist der Geldfluss aus Entwicklungsländern in die Industrieländer, sei es das Abziehen der Gewinne von multinationalen Unternehmen via Steueroasen oder Systeme der Schuldenrückzahlung.

UNO-Gipfel für nachhaltige Entwicklung

Mehr als 150 Weltpolitiker treffen sich vom 25. bis 27. September 2015 in New York, um die neue Agenda 2030 für nachhaltige EntwicklungExterner Link zu verabschieden.

Die Schweiz wird durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertreten, sowohl am Gipfel wie auch an der Debatte der 70. Sitzung der UNO-Generalversammlung.

Die ambitiöse Agenda 2030 ist der Folgeprozess nach den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) und gilt als Startpunkt für eine Politik der internationalen Gemeinschaft und nationaler Regierungen, den Wohlstand für alle zu fördern.

Die neue Reihe von Zielen und Vorgaben ist umfassender als die MDG: Das Ziel ist, die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – auszubalancieren.

Am Millenniumgipfel 2000 hatten sich die Weltpolitiker einverstanden erklärt, die extreme Armut bis 2015 zu verringern.

(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)