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Nach Nein zu verschärfter Abschiebungsinitiative


Die sieben besten Zitate zur direkten Demokratie







Stolz auf die direkte Demokratie der Schweiz: Whistleblower Edward Snowden. (Reuters)

Stolz auf die direkte Demokratie der Schweiz: Whistleblower Edward Snowden.

(Reuters)

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas: Sie und andere haben nach dem überraschend klaren Nein des Schweizer Stimmvolks zur Durchsetzungs-Initiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die direkte Demokratie der Schweiz auf den Radar der Öffentlichkeit gerückt.

Hier unsere Auswahl der besten sieben Zitate:

"Ich bin stolz auf die Schweiz, deren direkte Demokratie Fremdenhass besiegt hat. (Im Bild) links: Kampagne aus der Zeit, als ich dort arbeitete; rechts: Heute."

Edward Snowden, Whistleblower, der ab 2007 einige Zeit in Genf gearbeitet hat.

"Die Stimmberechtigten haben die Aussage gemacht, dass auch in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden darf, auch der Stimmbürger nicht. Die Stimmbürger haben entschieden, dass sie nicht auch noch die Rolle der Gerichte und des Parlaments übernehmen wollen. Das ist ein Zeichen von Reife und demokratischer Mündigkeit."

Simonetta Sommaruga, Schweizer Justizministerin

"Der Bestand an gemeinsamen Werten wird durch das Crescendo an Initiativen mit immer weitreichenderen Forderungen leichtfertig infrage gestellt. Es ist zwar noch einmal gutgegangen. Eine Antwort auf diese Herausforderung hat die direkte Demokratie aber noch nicht gefunden."

Eric Guyer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung

Die Schweiz gönnte sich eine flasche Sauerstoff. Aber auf lange Sicht ist sie durch das Syndrom des russischen Roulettes geschwächt. Die direkte Demokratie eröffnet den Populisten zu viele Chancen, das Land ins Zittern zu bringen.

François Cherix, Ko-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs)

"Gewiss haben wir gestern eine Sternstunde des engagierten Bürgertums erlebt (und nur bedingt eine der direkten Demokratie). Noch aber lässt sich nicht ausschliessen, dass sich diese Sternstunde lediglich als Sternschnuppe entpuppt."

Nordwestschweiz, Schweizer Zeitung

"Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt."

Heiko Maas, Justizminister von Deutschland

"Nach einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf vonseiten der Medien, Richter, Professoren, subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique erwartet die SVP eine Rückbesinnung auf die Stärken der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung der Schweiz."

SVP, offizielle Stellungnahme zur Niederlage

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