“Man sollte sich nicht in Verfassungsreformen stürzen”

"Wenn wir ein Modell wären, dann könnte man dieses sicher nicht überall anwenden": Alt-Bundesrat Pascal Couchepin. Keystone

Laut Pascal Couchepin wird die direkte Demokratie manchmal missbraucht. Vor allem die Volksinitiative diene mehr und mehr als Oppositionswerkzeug. Dennoch sollte man der Versuchung, das System reformieren zu wollen, nicht zu rasch erliegen, erklärt der ehemalige Bundespräsident im Interview mit swissinfo.ch.

Nach einer Ämterlaufbahn, die ihn von seiner Gemeinde Martigny im Wallis bis an die Spitze des Bundesstaates führte, ist Pascal Couchepin ein ausgewiesener Kenner des politischen Lebens in der Schweiz. Seit er 2009 aus der Regierung zurückgetreten ist, äussert er sich bis heute häufig zu dem Thema. Das Interview wurde unterwegs zum Europa Forum in Luzern geführt, das sich dieses Jahr mit dem Thema “Direkte Demokratie auf dem Prüfstand” befasste.

swissinfo.ch: Etliche Leute sagen, dass wir in der Schweiz zu oft abstimmen. Was halten Sie von solchen Aussagen?

Pascal Couchepin: Es sind meist Leute, die dieses Stimmrecht nicht ausüben, die sagen, dass wir zu oft abstimmen. Ich denke nicht, dass viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger möchten, dass die Intensität ihrer demokratischen Rechte reduziert wird. Sicher, wir stimmen oft ab, aber zu viel, das ist ein Werturteil, das ich nicht teile.

swissinfo.ch: In Ländern, in denen die Bevölkerung nur ihre Vertreter wählen kann, wird man manchmal für das System der direkten Demokratie beneidet. Denken Sie, dass die Schweiz in diesem Bereich ein Modell sein kann?

P.C.: Man kann immer denken, dass die Schweiz ein Modell ist. Da sich aber unsere Kultur, unsere historische Tradition und die Zusammensetzung der Bevölkerung derart stark von anderen Ländern unterscheiden, glaube ich nicht, dass man sagen kann, wir seien ein Modell.

Biografie

Pascal Couchepin wurde 1942 in Martigny (Wallis) geboren.

Nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Lausanne eröffnete er 1968 eine Anwaltskanzlei in Martigny.

Als Mitglied der damaligen Freisinnig-Demokratischen Partei FPD, heute FDP.Die Liberalen (rechtsbürgerliche Partei), hat er sich seine ersten politischen Sporen in Martigny verdient. Während 30 Jahren sass er in der Regierung der Stadt, davon fast die Hälfte der Zeit (1984-1998) als Stadtpräsident.

Gleichzeitig hatte er von 1979 bis 1998 ein Mandat in der Grossen Kammer (Nationalrat) des Bundesparlaments, wo er unter anderem sieben Jahre (1989-1996) Präsident der FDP-Fraktion war.

Am 11. März 1998 wurde er von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat (Regierung) gewählt. Von 1998 bis 2002 war er Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), von 2003 bis 2009 leitete er das Departement des Inneren (EDI). Zudem hatte er turnusgemäss zwei Mal – 2003 und 2008 – das rotierende Amt des Bundespräsidenten inne.

Und wenn wir ein Modell wären, dann könnte man dieses sicher nicht überall anwenden. Meine Frau stammt aus einer französischen Familie. Wenn ich mit ihnen diskutiere, sind sie oft Meilen weit entfernt, unser demokratisches System zu verstehen. Manchmal erklären sie, es könnte vorteilhaft sein, wenn Frankreich Werkzeuge der direkten Demokratie hätte, aber ihr Verständnis dieses politischen Instruments unterscheidet sich so stark von unserem, dass es nicht wirklich ganz das Gleiche ist.

swissinfo.ch: Die Tatsache, dass wir über so heikle Themen wie den Bau von Minaretten oder die Begrenzung der Ausländerzahlen abstimmen können, hat zu einer gewissen Polemik geführt. Was halten Sie davon?

P.C.: Es ist keine Polemik, es ist eine Diskussion, die dauernd geführt werden muss. Ich denke, die direkte Demokratie ist vor allem wertvoll als Instrument der Information und der Weitergabe von Informationen an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Verdienst der direkten Demokratie, dass es kein anderes Land gibt, in dem das Volk derart gut über konkrete Details der Politik informiert ist.

Dieses System trägt auch dazu bei zu vermeiden, dass bloss aufgrund ideologischer Kriterien abgestimmt wird. Die Leute stimmen unter Berücksichtigung konkreter Probleme ab. Doch die direkte Demokratie muss Gegenstand einer ständigen Diskussion sein, denn sie wird manchmal missbraucht.

Die Volksinitiative sollte kein Instrument sein, mit der Opposition betrieben wird, sondern ein Werkzeug, mit dem Ideen vorangebracht werden. Heute hat sie aber die Tendenz, zu einem Werkzeug für Opposition zu werden. Wie zum Beispiel im Fall der Initiative gegen die Masseneinwanderung oder bei der künftigen Initiative, die Schweizer Recht (Bundesverfassung) über internationales Recht (Völkerrecht) setzen will.

Diese Entwicklung zeigt Anzeichen, dass sie problematisch werden könnte, aber die beste Antwort ist, diese Art von Initiativen abzulehnen. Im Fall der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir verloren, aber bei der Frage des Primats von Landesrecht über Völkerrecht müssten wir gewinnen.

swissinfo.ch: Wenn wir Sie richtig verstehen, sollten die Leute über alles abstimmen können.

P.C.: Man kann über alles abstimmen, dennoch gibt es Grenzen. Würde das Schweizer Stimmvolk zum Beispiel in einem Moment des Wahnsinns in einer Abstimmung der Erschiessung von Christoph Blocher zustimmen [ehemaliger Regierungskollege von Couchepin und Chefideologe der Schweizerischen Volkspartei, der rechtskonservativen Partei, die hinter einigen der teilweise als populistisch erachteten Volksinitiativen steht, N.d.R.], wäre ich auch nach einem Volksentscheid dagegen. Ich möchte Herrn Blocher gern bei guter Gesundheit erhalten.

swissinfo.ch: Gewisse Volksinitiativen stehen im Widerspruch zu internationalen Abkommen, welche die Schweiz unterzeichnet hat. Aus diesem Grund wird manchmal die Frage nach der Einrichtung eines Verfassungsgerichts aufgeworfen, das die Gültigkeit solch umstrittener Volksbegehren abklären würde. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

P.C.: Es gibt ein altes lateinisches Sprichwort: “Quis custodiet ipsos custodes?”, was sagen will “Wer wird die Wächter selbst bewachen?” Letzen Endes wird es immer noch jemanden geben, der zu einem Thema etwas sagen will.

Ich glaube, das, was man im französischen Verwaltungssystem als “millefeuille” bezeichnet, ist in der Schweiz ausreichend ausgebaut. So müssen für eine Volksinitiative zuerst die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden, dann erklärt die Regierung ihre Meinung, danach das Parlament und schliesslich kommt das Volk zum Zuge. Braucht es daneben noch einen zusätzlichen Wächter, sei dies ein Verfassungsrat oder ein Verfassungsgericht? Umso mehr, als sich dann die Frage stellen würde, wer dieses Gremium ernennen würde. Es wäre endlos.

swissinfo.ch: Gibt es Ihrer Ansicht nach gewisse Elemente der direkten Demokratie, die eine Anpassung erfordern würden?

P.C.: Man sollte sich nicht in Verfassungsreformen stürzen. Reformen modifizieren die Spielregeln, und die Spielregeln ändert man nicht einfach aufgrund von einem oder zwei Ereignissen. Daher bin ich, für den Moment, einverstanden damit, dass man dieses Thema diskutiert, aber ich möchte nicht, dass es in den paar Jahren, die auf das eine oder andere Ereignis folgen, zu konkreten Anpassungen kommt.

Ich habe aber nichts dagegen, wenn man im Lauf der Zeit die Zahl der für eine Initiative nötigen Unterschriften erhöhen würde. Ich halte einfach fest: Die gefährlichsten Initiativen sind jene mit einem demagogischen Hintergrund, und es sind genau solche Initiativen, für die man auf der Strasse am einfachsten Unterschriften sammeln kann. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl würde daher auch nicht wirklich viel an dem ändern, was aktuell als Missbrauch des Initiativrechts betrachtet wird.

Übersetzt aus dem Französischen: Rita Emch