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Schweiz als Beispiel


Direkte Demokratie Schweiz endlich richtig verstehen!



Von Bruno Kaufmann




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Von Bruno Kaufmann

Schweizer Bürger, wohnhaft in der Europäischen Union, mit Exekutivmandat in Schweden: Seit Jahrzehnten beteilige ich mich aktiv an der globalen Diskussion über Demokratie. Die Chancen und Nachteile der direkten Demokratie, wie sie die Schweiz praktiziert, wurden von der Weltöffentlichkeit wohl öfter missverstanden als richtig ausgelegt. Das sollte sich unbedingt ändern, denn mit ihren ausgeprägten Volksrechten kann die Schweiz wichtige Impulse liefern, um Demokratien im 21. Jahrhundert demokratischer zu machen.

In der schwedischen Stadt Falun leite ich den Rat für Demokratie und die Wahlkommission, ich präsidiere das Institut für Initiative und Referendum Europa (IRI Europe), dazu bin ich Co-Vorsitzender des Globalen Forums für Moderne Direkte Demokratie. Für die SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört, arbeite ich als Nordeuropa-Korrespondent. Und ich bin Chefredaktor von people2power. swissinfo.ch hat die Plattform für direkte Demokratie nicht nur aufgebaut, sondern hostet diese auch.

Beginnen wir mit dem grössten Missverständnis. In erster Linie sind die Schweizer selbst schuld daran. Vor ein paar Jahren luden die Schweizer Behörden ausländische Gäste zu einer Landsgemeinde in den Bergen ein, um "echte" direkte Demokratie zu erleben. Diese Volksversammlungen waren Vorläufer der modernen Demokratie, ihre Grundlage waren Menschenrechte, Delegation von Rechten sowie Abstimmungen und Wahlen. Landsgemeinden existieren bis heute in ein paar kleinen Schweizer Kantonen.

Modern Swiss direct democracy has very little to do with the medieval “Landsgemeinde”, says Bruno Kaufmann, people2power.info (Keystone)

Plädiert für ein modernes Verständnis der modernen direkten Demokratie in der Schweiz: Bruno Kaufmann, Chefredaktor der Plattform people2power.

(Keystone)

Lieber Weisswein als Demokratie

An einem dieser folkloristischen Ausflüge sagte mir ein Botschafter aus Polen: "Jetzt verstehe ich, weshalb mein Land nie eine direkte Demokratie werden kann: In meinem Land haben wir weder so schöne Berge noch so guten Weisswein."

Von letzterem genossen er und seine Begleiter an jenem sonnigen Tag in Glarus nicht wenig, und dementsprechend gering war ihre Bereitschaft, meinen Erklärungen zu folgen. Ich sagte ihnen, dass die direkte Demokratie in der Schweiz von heute sehr wenig mit der mittelalterlichen Landsgemeinde zu tun habe. Im Vordergrund stünden vielmehr die Umsetzung der Errungenschaften der Französischen Revolution, also das Primat des Volkes als Souverän, abgestützt durch die Volksrechte Initiative und Referendum. Dazu gehört auch der Einsatz moderner Technologie wie E-Voting.

Ein verbreitetes Missverständnis basiert auf dem Fehler, das Instrument des Volkrechts an sich nach dem Ausgang von einzelnen Abstimmungen zu beurteilen. Besonders jene mit kontroversem Inhalt. Je nach politischem Standpunkt fallen die Meinungen darüber dann entweder sehr positiv oder sehr negativ aus. Erinnert sei an das Ja des Volkes zu einem Minarett-Verbot und zur Initiative gegen Abzocker-Gehälter von Managern oder das Nein zu neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee. 

Solches positives oder negatives "Rosinenpicken" betreffend umstrittener Abstimmungsresultate wird der langfristigen Bedeutung eines politischen Systems nicht gerecht, in dem die Verantwortung der Bürger viel mehr umfasst als den Gang zur Urne am Wahl- oder Abstimmungssonntag.

Falsche Nabelschau

Ich wiederhole: Die Schweizer selbst sind nicht immun gegen solche unglückliche Missverständnisse. Die Hervorhebung der "Einzigartigkeit" ihres demokratischen Systems bringt mehr Verwirrung in die Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der modernen direkten Demokratie, als sie zu klären.

Denn die Welt hat sich stark verändert. Die Hauptinstrumente der direkten Demokratie moderner Prägung, vor allem Initiative und Referendum, wurden zu globalen Werkzeugen. Heute haben mehr als 100 Länder diese Volksrechte in irgendeiner Form in ihrer Verfassung verankert.

Die Europäische Union (EU) hat 2012 die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Es ist dies das erste direktdemokratische Verfahren auf transnationaler Ebene, das über das Sammeln von elektronischen Unterschriften verfügt.

Also, was sind nun die wichtigsten Elemente, die uns verstehen helfen, was die direkte Demokratie der Schweiz als Erlebnis so modern und – zu einem gewissen Grad – universal macht?

"It's the talking, stupid!"

Es ist erstens, völlig banal, das Reden! Seit den Anfängen im antiken Griechenland ermöglichten erfolgreiche Demokratien ihren Bürgern, Fragen und Probleme zu diskutieren und darüber zu debattieren, bevor Entscheidungen getroffen wurden. Begünstigt wird dies in der Schweiz durch politische Institutionen, die einfach zugänglich und damit bürgerfreundlich sind. Dazu kommt ein Entscheidungsprozess, der auf eine politische Diskussion abzielt, statt eine solche zu verhindern.  

Ein Beispiel: Bürgerinitiativen, in der Schweiz Volksinitiative genannt, sind auf nationaler Ebene sehr selten an der Urne erfolgreich. Trotz Ablehnung sind sie jedoch in der Lage, stabile Kompromisse auf der Grundlage einer breiten, langen und qualifizierten Diskussion zu ermöglichen.

Ein Heraufsetzen der Hürden für eine gültige Initiative, etwa mit einer Erhöhung der erforderlichen Anzahl Unterschriften, um einen aktuellen Vorschlag aus der Schweizer Debatte aufzunehmen, würde solchen Kompromisslösungen entgegen arbeiten. Glücklicherweise dürfte dieser Vorschlag sehr geringe Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung haben.

Vielmehr sollte die Welt die Schweiz und ihre politischen Institutionen und Abläufe zum Beispiel nehmen. Diese sind so auf die Gemeinschaft ausgerichtet, dass die Prozesse keine lärmigen Revolutionen gebären, sondern kontinuierliche Entwicklung sicherstellen.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann ist Leiter des Demokratierats und der lokalen Wahlbehörde in Falun, Schweden. Er präsidiert das Initiative and Referendum Institute Europe und ist Ko-Leiter des Global Forum on Modern Direct Democracy. Er ist Nordeuropa-Korrespondent für Radio SRF der SRG SSR und Chefredaktor von people2power.info, der von swissinfo.ch entwickelten und gehosteten Plattform zum Thema Direkte Demokratie.

"It’s the practice, stupid!"

Zweitens – ebenso banal, ist es die Praxis! Schweizerinnen und Schweizer werden auf nationaler Ebene kontinuierlich aufgefordert, sprich maximal viermal jährlich, Themen gemeinsam mit anderen zu diskutieren und sich ihre eigene Meinung darüber zu bilden. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen bereitwillig von dieser Möglichkeit Gebrauch: Acht von zehn Schweizerinnen und Schweizern beteiligen sich aktiv, d.h. mindestens einmal im Jahr, an einer Volksabstimmung. Nicht zu unterschlagen gilt es aber jene, die sich bewusst der Stimme enthalten, weil sie sich zu wenig vertraut mit dem Thema fühlen.

Diese Fakten widersprechen oberflächlichen Analysen, die auf der durchschnittlichen Stimmbeteiligung in einzelnen Abstimmungen und Wahlen beruhen. Die Einladung zur aktiven Bürgerschaft und zur partizipativen Demokratie über das Stimm- und Wahlrecht steht in starkem Kontrast mit dem Trend zu "Top-Down-Referenden", mit denen gewählte Vertreter spielen, indem sie die Bürger Entscheide treffen lassen – wobei Tür und Tor für alle Arten von Manipulationen offenstehen.

Rückkoppelungs-Effekte

Und schliesslich: die Schweiz hat die direkte Demokratie nicht erfunden; vielmehr wurde sie selber durch die direkte Demokratie erfunden. Die Grundgedanken, das Mitspracherecht bei Wahlen, Initiativen und Referenden, sind viel universeller und entstammen den amerikanischen und Französischen Revolutionen im 18. Jahrhundert. In der Schweiz fielen diese Ideen auf fruchtbaren Boden und konnten Schritt für Schritt entwickelt und erweitert werden.

Gleichzeitig erklärt dies auch die offensichtlichen Grenzen der derzeitigen politischen Praxis in der Schweiz. Damit sind in erster Linie Probleme der internen und externen Integration gemeint, etwa die Ausweitung des Stimmrechts, das Bevölkerungswachstum und die Vereinbarkeit von partizipativer Demokratie mit einer aktiven Mitgliedschaft in der EU.

All die Missverständnisse könnten auch einen Zusammenhang mit den vielen strukturellen Defiziten der direkten Demokratie in der Schweiz haben, etwa hinsichtlich politischer Bildung oder finanzieller Transparenz.

Dennoch würde die Welt von einem besseren Verständnis der direkten Demokratie in der Schweiz und deren Verdiensten profitieren. Die Schweizerinnen und Schweizer ihrerseits sollten viel bewusster und sorgsamer mit dem umgehen, was zu ihrer wohl wertvollsten Ressource geworden ist – eine lebendige Volkssouveränität.

"Standpunkt"

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