Eine Legislatur der volatilen Mehrheiten

Während der auslaufenden Legislatur hat das Parlament über 400 Bundesgesetze, Verordnungen und Verfügungen erlassen. Keystone

Mehrheiten von Mitte-Rechts, Mitte-Links und – in einigen Fällen – sogar von Rechts-Links: Wie nie zuvor zeichnete sich das Schweizer Parlament in dieser Legislatur durch solch flüchtige Allianzen aus. Profitiert davon hat allen voran die Linke, die im Normalfall von den bürgerlichen Parteien überstimmt wird.

“Ich glaube, es war für uns eine gute Legislaturperiode. In kaum einer anderen ist es der Linken besser gelungen, so viele ihrer Vorschläge zu wichtigen Dossiers durchzubringen, besonders in den Bereichen Sozial- und Energiepolitik”, sagt ein zufriedener Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Ein Eindruck, den Daten bestätigen, die der Politologe Michael Hermann auf Basis der etwa 5000 Abstimmungen ausgewertet hat, die in den letzten vier Jahren in der Grossen Kammer (Nationalrat) durchgeführt wurden. In dieser Legislatur schafften es die beiden linken Parteien – die SP und die Grünen – öfter, Unterstützung aus der Mitte zu erhalten und somit die Hälfte der Abstimmungen zu gewinnen.

Verschiedene Faktoren spielten den Linken in die Hand. Zuallererst die Verschiebung nach rechts und der starke Anstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den letzten 20 Jahren, zu Lasten der beiden traditionellen Mitte-Parteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Diese Veränderungen schadeten den internen Beziehungen der traditionellen bürgerlichen Mitte-Rechts-Mehrheit und ermöglichten zudem einen Wettbewerb um die Verteilung der Sitze in der Landesregierung (Bundesrat).

Dann führte der Eintritt zweier neuer Mitte-Parteien, der Grünliberalen Partei (GLP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), dazu, dass sich die Möglichkeiten an Allianzen Mitte-Rechts oder Mitte-Links vervielfachte.

“Mit dieser Fragmentierung der Mitte wurde es viel schwieriger, im bürgerlichen Lager stabile Allianzen zu schmieden”, sagt SVP-Nationalrat Jean-François Rime. “Die Mehrheiten wurden oft unvorhersehbar, und das sieht man an den Resultaten vieler Abstimmungen im Parlament, die äusserst knapp ausfielen.”

Internationaler Druck

Doch es waren auch einige internationale Ereignisse, die wichtige Dossiers im Sinn der Linken voranbrachten. Darunter der Reaktorunfall im japanischen Fukushima, der 2011 Regierung und Parlament dazu antrieb, eine grosse Energiewende und das Ende der atomaren Ära in der Schweiz einzuleiten. Die neue Energiestrategie 2050, deren Prinzipien das Parlament gutgeheissen hat, sieht den Verzicht auf neue Atomkraftwerke und ein Paket von Massnahmen zur Förderung von Energiesparmassnahmen und erneuerbaren Energien vor.

Im September 2015 allerdings blockte die Kleine Kammer (Ständerat) verschiedene im Jahr zuvor vom Nationalrat gutgeheissene Entscheide ab. Unter anderem weigerte sich der Rat, Laufzeit-Beschränkungen für im Betrieb befindliche AKW festzulegen. Das Dossier rutscht damit in die nächste Legislatur, und der Fahrplan für die Energiewende bleibt noch wacklig.

“Wird die Lebensdauer der AKW vom neuen Parlament nicht beschränkt, werden wir unsere Initiative ‘Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie’ vors Volk bringen, die eine Abschaltung von Atomreaktoren innerhalb von 45 Jahren nach ihrer Inbetriebnahme fordert”, sagt Adèle Thorens, Ko-Präsidentin der Grünen Partei.

Die Legislatur

Seit 1931 wird das Schweizer Parlament alle vier Jahre neu gewählt.

Am 18. Oktober 2015 sind die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, die 200 Sitze der Grossen Kammer (Nationalrat) und 45 der 46 Sitze der Kleinen Kammer (Ständerat) neu zu bestellen.

Der Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden wurde bereits anlässlich der dortigen Landsgemeinde (Bürgerversammlung) gewählt.

Die neue Legislatur beginnt am 30. November mit der Eröffnung der Wintersession der Eidgenössischen Räte.

Am 9. Dezember werden die beiden Kammern (Vereinigte Bundesversammlung) die sieben Mitglieder der Schweizer Landesregierung (Bundesrat) bestätigen oder neu wählen.

Eine andere historische Veränderung wurde durch die internationale Offensive gegen Steuerflucht ausgelöst. Starker Druck aus dem Ausland, namentlich von Seiten der USA und der Europäischen Union (EU), zwang das Parlament, das Bankgeheimnis Schritt für Schritt zu beerdigen. Dieses hatte die Mitte-Rechts-Mehrheit bis vor wenigen Jahren noch tapfer verteidigt. Nach einer Reihe von Lockerungen hiess der Nationalrat im September 2015 auch das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen gut, das 2018 eingeführt werden soll.

Verschiedene Vertreter bürgerlicher Partei wollen hingegen nicht ganz auf den ehemaligen Grundpfeiler des Schweizer Bankenwesens verzichten: “Unser Land ist von nun an gezwungen, sich internationalen Standards in Bezug auf Steuerzahler anderer Länder anzupassen. Wir werden hingegen in der nächsten Legislatur dafür kämpfen, das Bankgeheimnis für Steuerzahlende in der Schweiz beizubehalten”, sagt FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen.

Beliebte Schützenhilfe

Einer Mehrheit aus Mitte-Links ist es zudem gelungen, das neue Projekt einer Reform der Altersvorsorge durch den Ständerat zu bringen. Dieses sieht einerseits mehr Mittel für die Sozialversicherungen vor, andererseits eine Kürzung gewisser Leistungen zur Kostendämpfung. Diese Kompromisslösung, welche die Finanzierung der Renten angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung sichern will, muss allerdings noch die Hürde des Nationalrats nehmen.

Wenig auszurichten hatte die Linke allerdings – was bereits eine Tradition ist – bei den meisten Dossiers zu wirtschaftlichen Themen. Die Mitte-Rechts-Kräfte schickten unter anderem einen neuen Versuch bachab, das Kartellgesetz zu überarbeiten, wie auch ein Projekt zur Besteuerung der Millionenboni von Managern.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit konnte auch auf grosse Unterstützung aus dem Volk zählen, um alle Vorschläge der Linken zur Umverteilung von Reichtum abzulehnen. Die Volksinitiativen für einen Mindestlohn, gegen Steuerprivilegien für Millionäre und zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften erlitten alle Schiffbruch an der Urne.

swissinfo.ch

Dem Stimmvolk verdankt die Rechte auch ihren grössten Erfolg: Am 9. Februar 2014 nahmen 50,3% die “Masseneinwanderungs-Initiative” der SVP an. Dies führte zu einer Eiszeit in den Beziehungen zur EU. Für Brüssel verletzt die Einführung von Kontingenten für europäische Arbeitnehmende das Abkommen über den freien Personenverkehr. Die grösste Herausforderung für die nächste Legislatur wird die Suche nach einer Lösung sein, diese Initiative umzusetzen, ohne die bilateralen Verträge mit der Union zu gefährden.

Vergängliche Erfolge?

Auch Allianzen zwischen der Rechten und der Linken führten zum Teil zum Erfolg. So bodigten die beiden Pole etwa gemeinsam im Frühling 2015 die Armeereform. Diese hatte vorgesehen, das Militärbudget zu erhöhen und die Truppenstärke zu verringern, mit dem Ziel einer kleineren, aber besser ausgerüsteten Armee.

Zwar waren in diesem Fall die Gründe für eine Ablehnung nicht dieselben. So verlangte die Linke grössere Truppen-Reduktionen, während die SVP das Militärbudget in einem Gesetz festschreiben wollte. Es bleibt aber eine Tatsache, dass diese Allianzen zwischen der Linken und der konservativen Rechten – manchmal als unheilige Allianz bezeichnet – in den letzten Jahren zugenommen haben.

Auch wenn die Linke und die Rechte hauptsächlich die Aufmerksamkeit auf sich zogen – mit Volksinitiativen und radikalen Vorschlägen –, spielten in dieser Legislaturperiode einmal mehr die Mitteparteien das Zünglein an der Waage.

Besonders die CVP, die trotz ihrer zunehmend geringeren Stärke im Parlament nach wie vor die grösste Anzahl der Abstimmungen im Parlament gewann, indem sie bei fast allen Mitte- oder Mitte-Links-Mehrheiten mitmischte.

“Diese Rolle des Züngleins an der Waage ist fundamental für das Gleichgewicht der Kräfte im Land. Die Schweiz ist ein Land, das traditioneller- und idealerweise aus der Mitte heraus regiert wird”, sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi.

Eine Realität, die sich wohl auch in der nächsten Legislatur nicht verändern wird, auch wenn die Wahlumfragen einen leichten Rutsch der Kräfte nach rechts prognostizieren. Dieser wird wohl eher zu Lasten der Linken ausfallen: Verschiedene ihrer Erfolge der letzten vier Jahre könnten im neuen Parlament noch einmal aufs Tapet kommen oder sogar gestrichen werden.

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)