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Standpunkt


Parlament, Polarisierung, politische Klasse und die Stimmen des Volkes



Von Georg Kohler




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Von Georg Kohler

Kennzeichen der modernen Demokratie ist die Volkssouveränität. Beides basiert aber auf einem Parteiensystem, sagt Georg Kohler. Mit Blick auf die Schweizer Parlamentswahlen hebt der emeritierte Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich drei fundamentale Tendenzen der Schweizer Politik hervor: eine politische Klasse, die Polarisierung der Meinungen und die kollektive Identität der Schweiz.

Die Grösse der Bevölkerung, die Komplexität gesellschaftlicher Steuerungsmechanismen und die Notwendigkeit, für verschiedene, gelegentlich sehr konträre Meinungen dauerhafte Repräsentanten zu finden, verunmöglichen eine demokratische Willens- und Entscheidungsbildung nach dem Muster der Landsgemeinde oder der athenischen Polis­-Versammlung. "Volkssouveränität" als Ergebnis der ­direkten Begegnung zwischen Regierung und autonomer Bürgerschaft, als Prozess zwischen Beteiligten, die so unmittelbar miteinander zu tun haben, dass die jeweils fälligen Geschäfte in der lebendigen Öffentlichkeit einer solidarisch diskutierenden Gemeinschaft besprochen und beschlossen werden, ist unmöglich, wenn der Staat keine Stadt mehr ist oder eine kleine Landregion.

Auch für die schweizerische, sehr besondere Form demokratischer Herrschaft sind Parteien lebenswichtig. Entsprechend bedeutungsvoll sind die Jahre, in denen das nationale Parlament, das eigentliche Forum und Ziel moderner Parteibildung, gewählt und erneuert wird. Freilich darf im Blick auf die schweizerische Situation über Parlamentswahlen nicht gesprochen werden, ohne die Wirkungen der die hiesige parlamentarische Demokratie immer wieder durchkreuzenden Volksrechte zu berücksichtigen.

Modernisierung vs. Bewahrung

Unter drei Gesichtspunkten wird das offensichtlich. ­Erstens beim Thema der Classe politique, zweitens bei der Analyse unseres politischen Systems, das zwar prinzipiell auf Konkordanz angelegt, aber immer heftigeren Polarisierungstendenzen ausgesetzt ist, und drittens in der Beschäftigung mit der seit einigen Jahren dringlich gewordenen Frage nach der kollektiven Identität des Landes.

1. Der Begriff der politischen Klasse ist eine polemisch einsetzbare Kategorie, aber auch die Bezeichnung einer soziologischen Tatsache. Denn in einer Gesellschaft, die für ihre Leitungsaufgaben Ansprüche stellt, die nicht mehr nebenbei, sondern nur mit hohem zeitlichen Einsatz und eigenem Spezialwissen zu erledigen sind, muss notwendigerweise eine Gruppe entstehen, die sich professionell mit den Funktionen beschäftigt, die zum politischen System gehören (wozu übrigens auch die höheren Kader der Justiz und der öffentlichen Verwaltung zu zählen sind). Das im Einzelnen zu zeigen, ist hier nicht möglich. Doch es ist evident, dass ein Nationalratsmandat mit einem Vollpensum auf einem anderen Berufsfeld nicht zu vereinbaren ist.

Dass durch derartige Professionalisierung sich rasch gruppenspezifische Interessen bilden, ist selbstverständlich – und hat sich bei allen, die sich mit der Res publica beschäftigen, herumgesprochen. "Nach der Wahl ist vor der Wahl" – "Jeder Politiker will bloss die Wünsche seiner Wähler bedienen" – "Am Ende geht es diesen Leuten allein um den persönlichen Vorteil" und so weiter, lauten – in charakteristischer Steigerung – die polemischen Schlüsse, die, meist allzu schnell, das sogenannte "Volk" (und vor allem dessen selbst ernannte Advokaten) aus dem Faktum der zum Beruf gewordenen Politikerexistenz ziehen. Und so wird aus einem Tatbestand der zeitgenössischen Gesellschaft das populistisch nutzbare Stich- und Schlagwort: Classe politique als Name für eine abgehobene Schicht von unverschämten Profiteuren der Demokratie.

Volksrechte sind nur ein Teil des Ganzen

Gewiss, das Verschwinden von Milizpolitikern, die den Titel verdienen, ist ein ernsthaftes Problem für ein Land, das dem Gedanken der Miliz, des freiwilligen, mehr oder weniger unentgeltlichen Bürgerdienstes, seit langem verpflichtet ist. Darüber hinaus ist die von der politischen Ökonomie belegte Tendenz unbestreitbar, dass Gemeinwohlorientierungen geopfert werden, wenn persönliche Berufsinteressen nicht mehr dazu passen. "Classe politique" – kritisch gebraucht – bezeichnet Dekadenzvorgänge, die sich in der Tat an vielen Orten der Welt beobachten lassen. Etwas anderes ist hingegen der Einsatz dieser Kategorie zur Diskreditierung derjenigen Menschen, die sich aus achtenswerten Motiven im Rahmen der (halb)direkten Demokratie der Arbeit im nationalen Parlament verschrieben haben.

Georg Kohler

1945 Geboren in Konolfingen (Kanton Bern).

Studien der Philosophie, danach Jurisprudenz in Zürich und Basel.

Tätigkeit als Publizist und in der Geschäftsleitung eines Familienunternehmens in Wien.

1987 Habilitation.

1992–1994 Vertretung des Lehrstuhls für politische Philosophie und Theorie am Geschwister Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Universität München. 

1994 – 2010: Ordentlicher Professor für Philosophie und politische Philosophie an der Universität Zürich.

Die Geringschätzung, die inzwischen vom Begriff classe politique nicht mehr zu trennen ist, wird fast immer mit dem gleichzeitigen Lob der Volksrechte verbunden. Denn diese seien das eigentliche Heilmittel gegen die Eigensucht der falschen Eliten. Im beginnenden Wahlkampf ist Derartiges schon häufig zu hören. Solche Töne sind gefährlich, extremistisch und unschweizerisch. Zum einen untergräbt diese Rhetorik das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Vertreter, zum anderen verabsolutiert sie mit den Volksrechten ein einziges Element unserer Verfassung, das nur im Gesamtzusammenhang des sorgfältig austarierten Institutionensystems gut funktioniert. Und drittens verschleiert sie, dass auch die Kritiker ein Teil der Berufspolitikerklasse sind.  

2. Polarisierung ist in den letzten zwanzig Jahren ein dominanter Zug der Schweizer Innenpolitik geworden. Die früher auf Ausgleich bedachte Schweizer Konkordanzdemokratie verwandelte sich seit der Jahrhundertwende immer stärker in eine Dissensgemeinschaft, die lediglich mit Ächzen die vom Institutionengefüge verlangten Kompromisse zustande bringt. Beispielhaft steht dafür der anhaltende Streit um die Auslegung der sogenannten "Zauberformel"; der Konflikt um die parteipolitische Zuteilung der sieben Mitglieder des Bundesrates.

Die Gründe für die Veränderung der politischen Kultur des Landes sind vielfältig. Die wichtigste Ursache ist vermutlich der nach dem Epochenbruch von 1989 verschobene Bewusstseinsort der Schweiz im europäischen Staatensystem. Vom allseits respektierten neutralen Kleinstaat, der unzweifelhaft zum Westen gehört, ist das Land zum Aussenseiter geworden, dessen Reputation mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung nicht mehr ganz übereinstimmt.

Wo steht die Schweiz?

Der neue Ort der Schweiz in Europa ist ein wichtiger Faktor der Diskussionen über die kollektive Identität des Landes; und er liefert eine Erklärung für die erstaunliche Zunahme von (erfolgreichen) Verfassungsinitiativen in der letzten Dekade. Womit erneut die Rolle der Volksrechte für den Zustand der hiesigen Innenpolitik in den Fokus rückt.

Während das Referendum – die Möglichkeit, durch Volksentscheide ein vom Parlament genehmigtes Gesetz zu Fall zu bringen – in der Epoche der Nachkriegszeit (1945–1990) für Zwang zum Konsens sorgte, ist die Schweiz von heute durch scharfe Auseinandersetzungen um emotional hoch besetzte Initiativvorhaben geprägt. In jener Zeit hatten allein per Kompromiss "referendumsfähig" gemachte Gesetze die Chance, eine Abstimmung zu überstehen.

Dass unter den Bedingungen der neuen Mediendemokratie Verfassungsinitiativen leichter als früher einzufädeln und zu gewinnen sind, hat unter anderem technologische Gründe. Die Mobilisierung von Engagement ist digital einfacher zu erreichen als mit den alten analogen Medien. Dazu kommt, dass jedenfalls eine der eidgenössischen Parteien, die SVP, hervorragend organisiert ist und über einen schlagkräftigen Parteiapparat verfügt, der mit Gespür für jene kollektiven Stimmungen operiert, die nicht gut zur offiziellen Politik passen. Stimmungen, die oft Ausdruck von Nervosität und Ärger über generelle gesellschaftliche Vorgänge sind, kollektive Gefühle, die nicht unmittelbar politisch, aber politisierbar sind: Das "Volk" wird damit zum Gegenpol der Classe politique und die SVP versteht sich als Hüterin und Sprachrohr von dessen Bedürfnissen.

Der Preis dieser Strategie, die nicht selten gut die Hälfte der Stimmenden auf die Seite der SVP bringt, ist allerdings die erwähnte Polarisierung und damit die Liquidation der lange geübten Konsensprozeduren, die das Land politisch berechenbar, entsprechend langweilig und in vielerlei Hinsichten wirtschaftlich attraktiv machten.

Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Ihre Erklärung findet sich im Faktum, dass der postindustrielle Zivilisationswandel , der sich nach dem Ende des Kalten Krieges noch beschleunigte, eben auch die traditionelle politische Kultur des Landes unterminiert und es so in beträchtlichen Gegensatz zu den bisherigen Funktionsvoraussetzungen seiner Institutionen gebracht hat. Der kommende Wahlkampf und sein Ausgang werden darum auch zum Plebiszit über das politische Programm der SVP – und über die damit auf den Prüfstand gestellte Politkultur der Schweiz.

3. "Wer sind wir?" – Das ist die Frage, die mehr oder weniger deutlich in allen zentralen Streitpunkten des Wahljahres 2015 zu hören ist.

Aufgrund der grosspolitischen, das heisst den kontinentalen Bedingungen, denen die Schweiz – mitten in Europa gelegen – ausgesetzt ist, muss diese Frage, expliziter als früher, beantwortet werden. Denn die alten Definitionen – Orientierungspunkt für die Schweiz, ihre Aussen- und ihre Innenpolitik – sind brüchig geworden. Zu viele Fakten scheinen den bekannten und verwurzelten Identitätsvorstellungen zu widersprechen…

Die Schweiz als bewaffnete, neutrale, republikanische, niemanden schädigende Gemeinschaft, als Kleinstaat, dessen Bürger und Bürgerinnen ihre Geschäfte zwar überall auf der Erde machen, gleichzeitig jedoch auf dem autonomen Fels ihrer ureigenen Demokratie wohnen, auf einem Kleinplaneten sozusagen, den der Rest der Welt nichts angeht … kann diese Vorstellung noch zeitgemäss sein?

In den Parlamentswahlen von 2015 werden sich Volkes Stimmen zu diesem Problem zu Gehör bringen, so oder so. Unsicher ist nur, ob es polyfon oder dissonant klingen wird.

 

Dieser Artikel ist erstmals in der "Schweizer Revue" erschienen. Die Meinung des Autors muss sich nicht zwingend mit der Position von swissinfo.ch decken.

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