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Demokratie international


Kambodschas Partei für direkte Demokratie: angeschlagen aber nicht gebrochen



Von Anne-Laure Porée, Phnom Penh




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Mehr als eineinhalb Millionen Kambodschanerinnen und Kambodschaner erwiesen Kem Ley, dem Gründer der Partei für direkte Demokratie, die letzte Ehre. (Anne-Laure Porée/swissinfo.ch)

Mehr als eineinhalb Millionen Kambodschanerinnen und Kambodschaner erwiesen Kem Ley, dem Gründer der Partei für direkte Demokratie, die letzte Ehre.

(Anne-Laure Porée/swissinfo.ch)

Im Juli 2016 wurde Kem Ley, ein Aktivist für direkte Demokratie, in kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh erschossen. Regierungskritiker gehen davon aus, dass der Mord am Bürgerrechtler und Radiokommentator politisch motiviert war. Dessen Partei für direkte Demokratie will sich aber nicht einschüchtern lassen. Die Schweizer Regierung, die mit Kem Ley zusammengearbeitet hat, sorgt sich um die Demokratisierung des Königreichs.

"Der Tod von Kem Ley ist ein Verlust, aber er hat die Jugend und hunderttausende Personen wachgerüttelt. Heute wagen sich immer mehr Leute, den Mund aufzumachen." Laut Yeng Virak, Präsident der Partei für direkte Demokratie, die hier GDP (Grassroots Democracy Party) genannt wird, gibt es in Kambodscha überall Menschen wie Kem Ley.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.


Diese weniger bekannten Stimmen verteidigen die gleichen Werte von Gerechtigkeit, Solidarität, Gewaltlosigkeit, Freiheit und Integrität. Diese Frauen und Männer wagen sich, mit ihren Mitteln, die Eigenmächtigkeit der Kambodschanischen Volkspartei (PPC) und deren Premierminister Hun Sen, der seit mehr als dreissig Jahren an der Macht ist, zu kritisieren.

Die Opposition, die von Kem Ley während der letzten Parlamentswahlen 2013 mangels interner Demokratie ebenfalls kritisiert wurde, ist laut den Gründern der GDP keine Alternative, weil sie nicht dem entspreche, was sich viele Kambodschaner erhoffen. "Diese Parteien bringen nur Konformisten hervor. Aber wir wollen gute Führungspersönlichkeiten", sagt Yeng Virak.

Ein Bollwerk gegen Günstlingswirtschaft

Eine der Herausforderungen, mit denen die GDP weiterhin konfrontiert sein wird, ist die Bekämpfung der Vetternwirtschaft, welche die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unterwandert. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness hat in ihren Berichten von 2007 und 2016 auf das Ausmass der Einflussnahme auf Schlüsselsektoren der nationalen Wirtschaft durch die Familie des Premiers hingewiesen.

In den Augen der GDP ist die direkte Demokratie das einzige taugliche Modell gegen Vetternwirtschaft, Korruption, Droh- und Einschüchterungskultur (die insbesondere die Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft zu spüren bekommen). "Seit Urzeiten betrachten die Kambodschaner ihre Herrscher als gottgegeben. Diese Ideologie wurde von den Herrschenden gefördert. Sie betrachten sich selber als überlegen. Denjenigen, die ihnen folgen, versprechen sie eine Zukunft und Schutz. Man kann es als Gehirnwäsche bezeichnen", sagt Yeng Virak.

Die Samen der Demokratie auf lokaler Ebene

Laut dem Präsidenten der GDP ist die Wirklichkeit Kambodschas eine andere. Mit dem pyramidenförmigen Schema der zentralisierten Macht, wo niemand ohne Einverständnis seines Vorgesetzten etwas entscheidet, überlagert sich dasjenige einer Vielzahl lokaler Organisationen, innerhalb derer die Kambodschaner Demokratie im Alltag erproben: Vereine, landwirtschaftliche Kooperativen, lokale Spargruppen, Pagoden-Komitees usw..

In diesen Strukturen werden die Vertreter gewählt, die Wählerschaft hat Kontrollmöglichkeiten, und die Entscheide werden kollektiv gefällt. Auf dieser lokalen Ebene sollte die kambodschanische Demokratie Wurzeln schlagen.

Die GDP ermutigt die Vertreter dieser lokalen Strukturen, sich politisch zu engagieren. Der Schritt ist aber schwierig: Unannehmlichkeiten und Repression sind an der Tagesordnung.

In der Hauptstadt Phnom Penh trauert eine Frau nach dem Tod von Kem Ley. Sie könne ihre Trauer nicht mit ihren Nachbarn teilen, die der PPC nahe stünden – aus Furcht, von der Wählerliste gestrichen zu werden. In der Provinz hat ein Dorfvorsteher keinen Lohn mehr erhalten, weil er sich geweigert hatte, seinen Sohn daran zu hindern, der GDP beizutreten. Kein Wunder, dass es für die Partei schwierig ist, die erforderliche Anzahl Mitglieder zu erreichen, die für die offizielle Teilnahme an den Wahlen erforderlich ist.

"Ein Mann der Wahrheit" als Nationalheld

Die Verworrenheit der Rollen innerhalb der herrschenden Partei, des Staats und der Wirtschaft gehörten zu den Kernthemen von Kem Ley, dem populärsten politischen Analysten des Landes. Die Medien holten regelmässig die Einschätzungen des 45-jährigen, ausgebildeten Mediziners und Forschers der Sozialwissenschaft ein, der sich nicht damit begnügte, seine Kritik mit Argumenten zu stützen und seine Recherchen vor Ort zu machen, sondern diese in Form von konstruktiven Empfehlungen vorzutragen.

Zahlreiche Kambodschaner betrachteten ihn als volksnahen "Mann der Wahrheit". Der riesige Aufmarsch (mehr als eineinhalb Millionen Personen) zu seiner Beerdigung hat gezeigt, dass er seit seiner Ermordung zum Nationalhelden geworden ist.

Der Mord hat zu einer Zunahme der Anzahl Mitglieder der GDP geführt, die Kem Ley im August 2015 gegründet hatte in der Hoffnung, die innenpolitischen Praktiken zu ändern und die anderen Parteien zu beeinflussen. Dabei hatte er seine eigene Rolle auf die des Initiators beschränkt und darauf verzichtet, Parteichef zu werden. Mit einer gewissen Weltfremdheit betont die GDP, dass die höchste Autorität der Partei deren Mitglieder seien.

Die GDP, die auf gewisse lokale Demokratiepraktiken zugeschnitten und vom Schweizer Abstimmungsmodell, dem amerikanischen Modell der Vorwahlen (Primary) und dem deutschen Modell der Regierungskoalition inspiriert ist, ist ein eigentliches UFO in der politischen Welt Kambodschas, aber auch im gesamten südostasiatischen Raum. Ein UFO, das bei den nächsten Kommunalwahlen 2017 versuchen wird, die Wähler zu überzeugen.

Das Begräbnis von Kem Ley, gefilmt von Jeremiah Overman, Filmemacher in Phnom Penh seit 2014.

Schweizer Bedenken in Kambodscha

Während der 32. Session des Menschenrechtsrats (vom 13. Juni bis 8. Juli 2016) hat Bern u.a. die Restriktionen der Regierung an der Demokratisierung des Königreichs der Khmer erwähnt: "Die Schweiz ist besorgt über die Einführung von Gesetzen, die das Recht auf Meinungsäusserungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden, sowie über die willkürlichen Festnahmen von Menschenrechtsvertretern. Die Schweiz ruft Kambodscha dazu auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsvertreter keine Repressionen zu befürchten haben."

Im Rahmen der Pflege der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hat Aussenminister Didier Burkhalter am 22. Juni in Bern den kambodschanischen Innenminister Sar Kheng zu einem Höflichkeitsbesuch getroffen. Der Schweizer Bundesrat hat die Wichtigkeit "des Schutzes der Menschenrechte, der Gewaltentrennung sowie der Garantie auf ein günstiges Umfeld für den demokratischen Dialog" in Erinnerung gerufen. 

Nach der Ermordung des Aktivisten Kem Ley am 10. Juli liess die Schweizer Diplomatie den kambodschanischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, M. Ouch Borith, wissen, dass Bern eine umfassende Aufklärung des Mordes erwarte.

Laut Sonja Isella, der Sprecherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) eng mit Kem Ley zusammengearbeitet: "Er hat seine Kompetenzen und Ratschläge bei der Errichtung eines Zusammenarbeitsprogramms der DEZA eingebracht. Deshalb hat die Schweiz der Familie von Ken Ley in den Tagen nach dessen Ermordung ihr Beileid mitgeteilt."

In diesem Jahr hat sich die Schweiz im Rahmen des "Joint European Strategy for Cambodia (2014-2018)" den Anliegen anderer Europäischer Staaten angeschlossen.

swissinfo.ch


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)

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