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Volksentscheid


"Hitler war nicht das Resultat der direkten Demokratie"



Von Alexander Thoele, Berlin




Mehr direkte Demokratie in Deutschland: Dies ist das Ziel von "Mehr Demokratie". Die Nichtregierungs-Organisation war mit mehreren Initiativen und Aktionen erfolgreich. Sich direkt ans Volk zu richten berge aber auch Risiken, sagen Anne Dänner und Oliver Wiedmann, beides leitende Mitglieder.

Promotoren der direkten Demokratie in Deutschland: Oliver Wiedmann und Anne Dänner von Mehr Demokratie in Berlin. (swissinfo.ch)

Promotoren der direkten Demokratie in Deutschland: Oliver Wiedmann und Anne Dänner von Mehr Demokratie in Berlin.

(swissinfo.ch)

Standesgemäss im Berliner "Haus der Demokratie und Menschenrechte" befindet sich der Sitz von "Mehr Demokratie", mit rund 7000 Mitgliedern grösste Organisation für direkte Demokratie weltweit (Eigendeklaration).. Unter demselben Dach sind auch Amnesty International, "die feministische Partei Die Frauen" sowie eine anarchistische Buchhandlung.

Anne Dänner ist die nationale Sprecherin von Mehr Demokratie, Oliver Wiedmann der Leiter der Zweigstelle in Berlin.

swissinfo.ch: Wie ist Mehr Demokratie entstanden?

Anne Dänner: Die Organisation wurde 1988 von Mitgliedern der grünen und der sozialdemokratischen Partei gegründet. Das Ziel war von Beginn weg die Einführung des Volksentscheides auf nationaler Ebene. Das haben wir bis heute nicht erreicht.

Erfolgreich waren und sind wir aber mit der Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Ebene der Bundesländer. In einigen von ihnen gibt es heute die Möglichkeit, Volksbefragungen auf Ebene der Gemeinden und der Bundesländer zu organisieren.

swissinfo.ch: Welche Art von Volksentscheiden fordern Sie auf nationaler Ebene?

A.D.: Ideal wäre ein Volksentscheid in drei Phasen. Erstens müsste man 100'000 Unterschriften sammeln, damit eine Initiative gültig ist. Diese käme zweitens ins Parlament. Im Falle einer Zurückweisung müsste eine zweite Unterschriftensammlung erfolgen. Diese mussjetzt von einer Million Bürger unterschreiben werden. Gelingt dies, kommt drittens die bundesweite Abstimmung über das Volksbegehren.

swisinfo.ch: In Deutschland gibt man oft der direkten Demokratie die Schuld am Machtaufstieg Hitlers.

Olivier Wiedmann: Sogar die regierenden Christdemokraten von der CDU, die ein Gegner der direkten Demokratie sind, lehnen dieses Argument ab. Die Historiker sind der Meinung, dass dazu nicht die Volksentscheide beitrugen. Vielmehr kam er durch ein parlamentarisches Verfahren an die Macht.

Der Begriff Volksentscheid in der deutschen Nachkriegs-Verfassung zeigt, dass es keine kategorische Ablehnung der direkten Demokratie gab. Der Fakt, dass es keinen Volksentscheid auf nationaler Ebene gibt, entsprach aber einer Furcht des Kalten Krieges. Es galt zu verhindern, dass die Kommunisten von diesem Instrument profitieren könnten.

Aber 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs können wir uns fragen, ob die Realität Deutschlands heute nicht eine andere ist und ob die deutschen Bürger nicht reif für die Demokratie sind (lacht).

swissinfo.ch: Experten sehen in jüngsten Abstimmungen in der Schweiz eine Übertretung der direkten Demokratie. Insbesondere beim Ja des Volkes zum Minarettverbot 2009, zur Ausschaffung krimineller Ausländer 2010 oder zur Begrenzung der Einwanderung.

O.W.: Dieses Risiko besteht, und wir sprechen oft darüber. Aber man muss die Situation in Deutschland betrachten. Fakt ist, dass die extreme Rechte die Instrumente der direkten Demokratie nie benutzt hat, die es in den Gemeinden und Ländern gibt. In Berlin oder Nordrhein-Westfalen gab es Initiativen zum Verbot von Minarettbauten. Aber sie haben die gesetzlichen Hürden nicht genommen oder wurden für illegal erklärt.

Mehr Demokratie

Der unabhängige Verein wurde 1988 gegründet.

Ziel ist die Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden und Mitgliederbeiträge.

Der Verein ist laut Eigendeklaration mit 7000 Mitgliedern die grösste Nichtregierungsorganisation weltweit in diesem Bereich.

swissinfo.ch: Heisst dies, dass Deutschland in Sachen direkter Demokratie besser gewappnet ist als die Schweiz?

O.W.: Es gibt einen grossen Unterschied zwischen den beiden Ländern: Bevor in Deutschland eine Initiative zur Abstimmung kommt, prüft eine höhere Instanz, ob sie die Verfassung oder internationales Recht verletzt. Eine Initiative zum Verbot von Minaretten verletzt das Recht auf Religionsfreiheit, das die deutsche Verfassung garantiert.

swissinfo.ch: Wenn in Deutschland die Volksabstimmung auf Bundesebene kommt, wer prüft dann die Gültigkeit der Vorlage?

O.W.: Primär das Innenministerium. Im Fall einer negativen Beurteilung landet der Fall automatisch beim Verfassungsgericht.

swissinfo.ch: Ein ehemaliger Anführer der anti-islamischen Pegida-Bewegung hat die Vereinigung "Direkte Demokratie für Europa" gegründet. Ziel ist der Kampf gegen die Einwanderung durch eine Volksabstimmung. Soll eine solche Abstimmung möglich sein?

O. W.: Fragen der Immigration sollten nicht auf deutscher, sondern europäischer Ebene angegangen werden, mit einer europaweiten Abstimmung. Persönlich bin ich zwar nicht damit einverstanden, aber ich halte das für legitim.

A.D.: Wäre diese Frage nicht durch das gesetzliche System blockiert, könnte sie zur Abstimmung gestellt werden. Es gibt hier eine Grauzone. Philosophisch gesagt besteht ein Teil der direkten Demokratie darin, dass man weiss, dass man auch verlieren kann. Auch im Parlament werden die Entscheide auf der Basis von Mehrheit und Minderheit gefällt.

Ein grosser Vorteil der direkten Demokratie besteht darin, dass Entscheide, auch solche, die einen stören, nicht dem Zufall entspringen. Denn zuerst muss man eine grosse Anzahl Bürger für eine Abstimmung gewinnen. Ich denke nicht, dass Pegida hier Erfolg gehabt hätte, vielmehr sehen wir heute eine Aufsplitterung der Bewegung in kleine Gruppen.

Hätten sie es geschafft, wäre dies ein Hinweis auf ein bestehendes Problem gewesen.

swissinfo.ch: Nach den Massenprotesten gegen das Eisenbahn- und Städtebau-Projekt Stuttgart 21 sprachen Politiker davon, dass grosse Infrastrukturbauten künftig in Deutschland nicht mehr möglich sein würden. Und das, obwohl 2011 in einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bürger Ja zum Projekt gesagt hatte. Trifft dieser Vorwurf an der direkten Demokratie zu?

Biographien

Anne Dänner hat in Leipzig Kulturwissenschaften, Geschichte und Journalismus studiert und ist seit 2008 nationale Sprecherin der Organisation.

Der Soziologe Oliver Wiedmann hatte als Student der globalisierungskritischen Organisation Attac angehört und ist seit 2006 Mitglied von Mehr Demokratie. Heute leitet er die Zweigstelle in Berlin.

O.W.: Es ist ein Problem der Wahrnehmung. Die Augen der Welt richten sich dahin, wo die Proteste am stärksten sind. Es entstand der Eindruck, dass es Demonstrationen gegen alles geben würde und man in Deutschland nichts mehr bauen könne. Realität aber ist, dass alle die grossen Projekte gebaut werden, ohne dass jemand etwas dazu zu sagen hat.

swissinfo.ch: Ist es ein Problem des politischen Systems in Deutschland, Entscheide an gewählte Parlamentarier zu delegieren?

O.W.: In der Schweiz haben Sie das Finanzreferendum, und Projekte fallen ab einer bestimmten Summe unter das obligatorische Referendum. In Deutschland gibt es keine direkte Demokratie in Finanzfragen. Ich halte dies für ein grosses Problem.

Dazu kommt aber noch ein anderes: In mehreren Bundesländern unterliegen die grossen Masterpläne oder die urbane Planung keiner Abstimmung. Wo es aber solche gibt, etwa in Bayern, gibt es öfters Volksreferenden in dieser Thematik.

swissinfo.ch: In der Schweiz stellt die Initiative "gegen Masseneinwanderung", die das Stimmvolk annahm, die Bilateralen Verträge mit der EU in Frage. Kann direkte Demokratie ein Land auch lähmen?

O.W.: Dieses Risiko besteht. Aber wieso soll man den Parteien verbieten, dieses Instrument zu nutzen? Sie zählen auch zur Zivilgesellschaft und sollen es auch nutzen, gerade Oppositions-Parteien.

Zu Missbräuchen kommt es dann, wenn eine Abstimmung von oben nach unten angeordnet wird, also durch die Regierung oder eine Parlamentsmehrheit. Hier muss man vorsichtig sein, weil das Potenzial zu Missbrauch relativ hoch ist. Regierungen haben ein Interesse daran, ihre Projekte durch eine Abstimmung absegnen zu lassen.


(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi), swissinfo.ch

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