Volksinitiativen als Helfer im Wahlkampf

Politmarketing: Die Jungsozialisten reichen ihre Volksinitiative gegen hohe Managerlöhne ein. Keystone

Vor den Wahlen im Herbst lancieren die politischen Parteien und Interessenverbände termingerecht Volksinitiativen. Damit werden Initiativen immer mehr zu einem Instrument der Interessengruppen, um in einem Wahljahr auf sich aufmerksam zu machen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Zahl der Volksinitiativen ständig zugenommen. Wurden zwischen 1961 und 1970 noch 29 Initiativen lanciert, waren es zwischen 2001 und 2010 bereits deren 82.

Andreas Auer, Direktor des Zentrums für direkte Demokratie in Aarau bezeichnet gegenüber swissinfo.ch Volksinitiativen als “Wahlkampf-Waffen” für grosse und kleine politische Parteien.

“Das Hauptziel ist es zumindest in Wahljahren, in der politischen Debatte präsent zu sein”, sagt Auer: “In diesem Wahljahr sind nicht weniger als 14 Initiativen hängig, Das ist eine ausserordentlich hohe Zahl.”

In den vergangenen 40 Jahren kamen rund 50% der lancierten Volksinitiativen vors Volk. Davon wurden lediglich 10%, das heisst 11 von 121 Initiativen an der Urne gutgeheissen.

Vielfach sei es jedoch so, dass der Druck von Volksinitiativen das Parlament oder die Regierung dazu bringe, Gegenvorschläge auszuarbeiten, sagt die Vizepräsidentin der Grünen, Aline Trede gegenüber swissinfo.ch. Gegenvorschläge nehmen in der Regel die Hauptforderungen der Initianten in abgeschwächter Form.

Rennen um Themenführerschaft

“Die meisten Initiativen haben keine Aussicht auf einen Erfolg, aber sie können etwas verändern”, sagt Trede: “Der Druck wird während einem halben Jahr aufrecht erhalten und die Leute sprechen über den Inhalt der Initiative. Das gibt nach einer gewissen Zeit einen Schneeball-Effekt.”

Die zunehmende Zahl der politischen Parteien und die Auffächerung des politischen Spektrums haben ebenfalls ihren Teil zur Zunahme der Initiativen beigetragen. “Aus historischer Sicht haben vor allem Parteien aus dem linken oder dem rechten Spektrum Volksinitiativen von Volksinitiativen Gebrauch gemacht”, sagt der Politologe Georg Lutz gegenüber swissinfo.ch: “Die Mitte-Parteien haben keine solche Tradition. Ihre Initiativen gleichen vielfach aussichtlosen Versuchen, am Rennen um Aufmerksamkeit und politische Themenführerschaft teilzunehmen.”

Aufmerksamkeit für die Wahlen

Laut Auer hat die “Radikalisierung des politischen Diskurses” zu einem Anstieg der Zahl der Initiativen geführt und dies hauptsächlich an den extremen des politischen Spektrums. Auer führt als Beispiel die 2009 lancierte Anti-Minarett-Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei ins Feld.

“Mit Initiativen können auch Themen ins Spiel gebracht werden, die nicht so wichtig sind für das Land”, sagt Auer. “Mit einfachen Themen können die Leute mobilisiert werden. Die Initianten profitierten dann bei den nächsten Wahlen von einem Aufmerksamkeitseffekt.

Für Auer sind die Erfolge bei gewissen Volksinitiativen auch auf die “schwache” Regierung zurück zu führen. “Die Schweiz wird nicht wirklich regiert, sie wird von sieben Personen administriert, die sehr stark mit ihren eigenen Departementen beschäftigt sind”, sagt Auer: “Der Bundesrat bestimmt nicht wirklich die politische Agenda” – Vielmehr reagiere die Regierung vielfach auf Volksinitiativen.

Mehr Kompetenzen für das Parlament

Ende März hat die Landesregierung Massnahmen vorgeschlagen, mit denen in Zukunft verhindert werden soll, dass Initiativen zur Abstimmung kommen, deren Umsetzung praktisch unmöglich ist, weil ihre Forderungen völkerrechtswidrig sind.

So sollen dem Parlament mehr Kompetenzen gegeben werden, um Initiativen für ungültig zu erklären wenn sie gegen internationale Verpflichtungen oder gegen die Bundesverfassung verstossen.

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die Zahl der für das Zustandekommen einer Initiative massgebenden Unterschriften von derzeit 100’000 auf 200’000 zu verdoppeln.

Volksinitiativen

Der Themenvielfalt von Volksinitiativen sind keine Grenzen gesetzt.

In den vergangenen Jahren gab es Initiativen zu Themen wie eine “Schweiz ohne Schnüffelpolizei”, für Tieranwälte, gegen die Kostenexplosion bei den Gesundheitskosten, ein flexibles Rentenalter oder sechs Wochen Ferien.

Für das Zustandekommen einer Initiative sind 100’000 Unterschriften nötig. Diese müssen innerhalb einer Frist von 18 Monaten gesammelt, von der Bundeskanzlei beglaubigt werden.

Bundesrat und Parlament können einen Gegenvorschlag ausarbeiten und ihn gleichzeitig wie die Initiative an die Urne bringen.

Das Parlament kann Initiativen nur dann für ungültig erklären, wenn diese gegen zwingendes Völkerrecht oder eindeutig gegen die Bundesverfassung verstossen.

(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)