“Die Förderung für die Bergbauern hat sich bewährt”

Wolfgang Schüssel war österreichischer Bundeskanzler, als Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde. Keystone

1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Für Wolfgang Schüssel, den ehemaligen Bundeskanzler, war der Beitritt "absolut sinnvoll". Er sagt im Interview mit swissinfo.ch, auch die Landwirtschaft habe davon profitiert.

swissinfo.ch: Österreich ist einigermassen vergleichbar mit der Schweiz. Was hat der EU-Beitritt Österreich gebracht?

Wolfgang Schüssel.: Ich finde nicht, dass die Schweiz mit Österreich vergleichbar ist. Die Schweiz hat den Vorteil, dass sie keine zwei Weltkriege durchmachen musste und von Anfang an viel internationaler aufgestellt war.

Die Schweiz hat grosse global Players, die von der Schweiz aus operieren, Österreich hat das nicht. Die Schweiz hat eine sehr niedrige Verschuldung, das haben wir nicht, weil wir einen sehr grossen Aufholprozess gehabt haben. Da sind grosse Unterschiede.

Für Österreich war der EU-Beitritt absolut sinnvoll. Wir sind vom Rand in die Mitte Europas gerutscht. Für uns war das eine einmalige Chance, auch unsere eigenen Spielregeln zu überdenken. Uns hat die Union geholfen, manches an ständestaatlichem Denken, an Abschottung zu überwinden.

Aber ich glaube auch nicht, dass in der Schweiz Europa als Titanic gesehen wird, die auf den Eisberg zusteuert. Die Schweiz ist der zweitgrösste Handelspartner der EU, grösser übrigens als viele andere grosse Länder.

Umgekehrt ist die Union für die Schweiz der grösste Handelspartner. Wir brauchen einander, wir schätzen einander. Und welchen Weg die Schweiz letztlich geht, ist ihre Sache.

swissinfo.ch: Welche Konsequenzen entstehen Ihrer Meinung nach durch die Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz?

W.S.: Die Schweiz kann nicht mitbestimmen, die bilateralen Verträge erfordern fast den autonomen Nachvollzug. Das ist ein Teil des Souveränitätsverlustes, den die Schweiz hinnehmen muss. Österreich hingegen kann mitbestimmen. Natürlich nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, aber immerhin.

Die Schweiz erlebt gerade im Moment durch die Tatsache, dass sie nicht der Euro-Zone angehört, durch die gigantische Aufwertung des Schweizer Frankens grosse Nachteile. Die ökonomischen Auswirkungen treffen vielleicht den Schweizer Bürger nicht spürbar. Aber sie bedrohen die Arbeitsplätze, die Industrie, die Exportsituation nachhaltig. ‘There’s no free lunch’, nicht wahr. Alles im Leben hat seinen Preis.

swissinfo.ch: In der Schweiz wird über die bilateralen Verträge gesprochen. Glauben Sie, dass die bilateralen Verträge mittel- oder langfristig ein gangbarer Weg für die Schweiz sind?

W.S.: Die Schweiz braucht keinen Rat von mir. Mein Eindruck ist, dass die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und des Parlaments sehr wohl zu den bilateralen Verträgen steht.

Man darf nicht vergessen: wenn die Verträge gekündigt würden, müsste alles neu verhandelt werden. Und das würde nicht ganz angenehm werden.

Ich als langjähriger Kenner der Schweiz vertraue auf die Klugheit der Schweizerinnen und Schweizer. Sie wissen ganz genau, was für sie gut ist. Und die EU bleibt der wichtigste Handelspartner für die Schweiz, keine Frage.

swissinfo.ch: Die Landwirtschaft ist ein sensibles Thema in der Schweiz. Die Bauern in der Schweiz sehen die EU als Gefahr. Was hat der EU-Beitritt den österreichischen Bauern gebracht?

W.S.: Die EU-Mitgliedschaft war am Anfang bei den österreichischen Bauern sehr umstritten. Wir haben eigentlich während der Beitrittsverhandlungen eine zehnjährige Übergangsfrist aushandeln wollen.

Früher waren wir ein Importland für Agrarprodukte, und heute exportieren wir für eine bis zwei Milliarden Euro Agrarprodukte aus Österreich.

Früher konnten wir überhaupt nicht in den italienischen oder deutschen Markt hinein exportieren. Heute ist es selbstverständlich, dass wir österreichische Qualitätsprodukte verkaufen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, der Feinkostladen Mitteleuropas zu werden, und dieses Konzept ist voll aufgegangen.

Auch die Förderung zugunsten der Bergbauern hat sich sehr bewährt. Österreich hat zehn Jahre lang den EU-Agrarkomissar in der Person von Franz Fischler gestellt. Fischler hat das Konzept der regionalen Entwicklung und auch der umweltbezogenen Landwirtschaft entwickelt. Da profitiert Österreich enorm.

swissinfo.ch: Sie waren Kanzler in Österreich, als Griechenland der Währungsunion beitrat. Haben die Verantwortlichen einfach alle Augen zugedrückt, als man Griechenland in die Währungsunion aufnahm? War es eine politische Entscheidung?

W.S.: Das ist eine gute Frage. Der Euro ist natürlich ein politisches Projekt, aber er hat natürlich auch sehr präzise wirtschaftliche Voraussetzungen. Ich war ja damals dabei –  als Aussenminister im Jahr 1997. Wir haben Kriterien bestimmt, die angewandt werden müssen: 3% Budgetdefizit, nicht höhere Schulden als 60% und eine Währungsstabilität.

1998 konnten nicht alle Länder daran teilhaben, es wurden nur diejenigen aufgenommen, die diese Kriterien erfüllten. Griechenland war nicht dabei.

Die Aufnahme Griechenlands ist mit dreijähriger Verzögerung erfolgt. Das Gutachten der Kommission wie auch das der Europäischen Zentralbank ist zufriedenstellend ausgefallen. Das war ein Irrtum, das muss man heute absolut so sagen.

Dabei haben die Griechen auch Tricks angewendet. Als Beispiel kann ich ihnen die Militärausgaben nennen, die von 2000 bis 2010 von 3 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro angestiegen sind. Die wurden nicht im Jahr des Kaufs eingerechnet, sondern im Jahr der Lieferung. Damit hat sich das Bild verzerrt.

Zur Person

Wolfgang Schüssel wurde 1945 geboren. Er studierte Rechtswissenschaft und schloss mit einem Doktorat ab.

Ab 1989 gehörte er der österreichischen Bundesregierung an und war von 1995 bis 2007 Präsident der ÖVP.

Vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Januar 2007 war Schüssel österreichischer Bundeskanzler und als solcher im ersten Halbjahr 2006 Präsident des Europäischen Rates.

Seit dem 30. Oktober 2006 ist er wieder Abgeordneter im Nationalrat und war bis 2008 Vorsitzender des Parlamentsklubs der ÖVP.

(Bearbeitet von: Eveline Kobler)