“Die UNO braucht es mehr denn je”
Als Aussenminister hat Joseph Deiss die Schweiz 2002 in die UNO geführt. Nun ist er für ein Jahr Präsident der UNO-Generalversammlung. Die UNO könne als einzige Organisation Universalität beanspruchen, sagt er gegenüber swissinfo.ch in New York.
swissinfo.ch: Sie haben in Ihrer Antrittsrede den Satz “Die Stärke einer Gemeinschaft misst sich am Wohlergehen des schwächsten ihrer Mitglieder” aus der Präambel der Schweizer Bundesverfassung benutzt. Ein Leitmotiv für Ihr Amt?
Joseph Deiss: In unserem Land hat die Solidarität von Anbeginn eine grosse Rolle gespielt. Das kann auch für die Völkergemeinschaft ein Erfolgsrezept sein. Ich habe sehr viele positive Rückmeldungen zu diesem Zitat erhalten.
swissinfo.ch: Die Organisation insgesamt steht vor grossen Herausforderungen. Kann sich die UNO in wichtigen globalen Bereichen noch durchsetzen?
J. D.: Die UNO braucht es mehr denn je. Denn es ist die einzige Organisation, die Universalität beanspruchen kann. Die grossen Fragen, die sich der Menschheit heute stellen, sind globale Fragen. Diese müssen an einem Ort debattiert werden, an dem die ganze Welt präsent ist. Ich kenne keinen andern Ort, wo das passieren kann.
swissinfo.ch: Ihr erster grosser Anlass als GV-Präsident wird der Gipfel über die Millenniumsziele sein. Was erhoffen Sie sich von der Konferenz?
J. D.: Ich hoffe natürlich auf einen Erfolg. Als Erfolg betrachte ich eine erneute Aufbruchsstimmung, bei der wir nicht nur sagen werden, wir können diese Ziele bis 2015 erreichen, sondern wenn wir dafür einen Aktionsplan haben, und jeder weiss, was er zu tun hat.
Es ist wichtig, dass man auch zeigen kann, dass Grosses geleistet wird. Die Millenniumsziele und die damit verknüpften Aktivitäten sind dafür ein Beispiel.
Bei dem Projekt handelt es sich – das darf man so sagen – um das grösste von der Menschheit je angepackte Unternehmen, der Armut endlich richtig zu Leibe zu rücken.
Meine Botschaft wird sein: Vieles ist getan, aber Vieles ist noch zu tun. Und wir haben die Mittel, es zu tun. Wir müssen es nur noch wollen. Und wenn wir das schaffen, werden auch die Menschen weltweit die UNO sicher zu schätzen und wahrzunehmen wissen.
swissinfo.ch: Die Generalversammlung, die keine eigene gesetzgeberische Gewalt hat, wird manchmal verächtlich als Schwatzbude bezeichnet. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
J. D.: Diese Meinung wird oft geäussert. Meine Antwort darauf ist: Die GV hat mehr Kompetenzen und Macht, als man gemeinhin glaubt. Sie ist etwa zuständig für das Budget der Organisation oder die Wahl des Generalsekretärs, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wichtig ist auch, dass es die GV ist, welche die Charta hütet und sie weiter entwickelt. Es ist nicht ganz richtig zu sagen, sie hätte keine gesetzgeberischen Kompetenzen.
Die GV hat einen quasi-legislativen Charakter, wie das auch Spezialisten formulieren. Anders gesagt: Sie kann Grundsteine legen für die Entwicklung von Gesetzen.
Aber die beste Antwort auf den Vorwurf ist für mich: Ja und? Ich stelle fest, dass es auf der Welt immer noch keinen anderen Ort gibt, wo alle 192 Staaten zusammenkommen und jeder das Wort ergreifen und sagen kann, was er will. Und jeder auch zuhören muss und sollte. Dass das überhaupt passieren kann, erachte ich als enorme Errungenschaft der Völkergemeinschaft.
swissinfo.ch: Bei welchen Bereichen möchten Sie selber noch Schwerpunkte setzen?
J. D.: Ein Thema, bei dem ich einen besonderen Effort leisten möchte, ist die grüne Wirtschaft. Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung sprechen, müssen wir den Zusammenhang mit der Umwelt sehen, die Welt braucht eine nachhaltige Entwicklung.
Ein weiterer Bereich ist die globale Gouvernanz. Wie können wir Antworten finden auf Fragen, die nur noch grenzübergreifend gelöst werden können, mit denen sich etwa kleinere Gruppen wie die G20 auch ausserhalb der GV befassen. Die Frage ist, wie wir die Rolle der GV in der globalen Gouvernanz stärken können.
swissinfo.ch: Ihr Amt hat vor allem koordinierenden Charakter. Ihre Aufgabe ist es nicht, wertende politische Stellungnahmen abzugeben. Können Sie dennoch etwas bewirken?
J. D.: Ich will und muss der Präsident für alle 192 Mitgliedstaaten sein. Das ist mein Hauptleitgedanke. Wenn ich die Rolle des Präsidenten – die weit bedeutender ist, als vielleicht allgemein angenommen wird – gut ausübe, kann ich sicher einiges erreichen.
Wenn wir in der GV schwierige Fragen vorantreiben wollen, ernennen wir Fazilitatoren, Personen, die zuerst in kleinerem Kreise versuchen, eine Lösung herbeizuführen.
Als Präsident sehe ich mich in gewissem Sinne als Chef-Fazilitator: Ich habe viel mehr noch als die einzelnen Fazilitatoren die Aufgabe, die Mitgliedstaaten und deren Meinungen zusammenzubringen.
Ich habe dazu auch einige bedeutende Mittel. So wird die Agenda durch den Generalausschuss erstellt, der 21 Mitglieder hat und den ich leite. Der Präsident kann auch thematische Debatten lancieren und Themen fördern, die ihm besonders nahe liegen oder die von besonderer Aktualität sind.
swissinfo.ch: Ein Schlagzeilen-Thema ist die stockende Reform des Sicherheitsrats. Können Sie als GV-Präsident etwas tun, damit es zu Fortschritten kommt?
J. D.: Das ist in der Tat eine der kniffligsten Fragen, welche die GV zu lösen hat. Ich habe mich bereits in das Thema eingearbeitet und den Fazilitator getroffen. Ich hoffe, dass wir neuen Schwung in die Diskussion bringen, auch wenn wir das Thema wahrscheinlich in einem Jahr nicht ganz zum Abschluss bringen können.
Dass eine Reform unabdingbar ist, ist heute nicht mehr umstritten. Jedoch immer noch, welche Änderungen es braucht. Die Frage ist nun, ob die wichtigen Arbeiten der letzten Monate Früchte tragen werden.
Wir stehen am Punkt, an dem die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, Stellung zu nehmen zu den vom Fazilitator ausgearbeiteten Vorschlägen. Darauf warten wir nun, dann sehen wir weiter.
swissinfo.ch: Als Präsident der GV vertreten Sie nicht die Schweiz. Können Sie dennoch Schweizer Werte in Ihrem Amt einbringen?
J. D.: Sicher die Erfahrung mit der Neutralität, die auch von vielen Leuten um mich herum immer wieder erwähnt wird. Ich denke, auch unsere Fähigkeit zum Konsens weckt grosse Hoffnungen. Vielleicht auch das Pragmatische an unserem Vorgehen, statt Theorien eher Lösungen für Probleme zu suchen.
Rita Emch, swissinfo.ch, New York
Mit der Wahl zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung erhält die politische Karriere von Joseph Deiss vier Jahre nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat noch eine internationale Dimension.
Seine politische Karriere begann 1981 im Grossen Rat des Kantons Freiburg. Von 1982 bis 1996 war er zudem Gemeindepräsident von Barberèche.
1991 wurde er in den Nationalrat gewählt, 1999 folgte die Wahl in den Bundesrat, wo er das Aussenministerium übernahm. In dieser Funktion führte er die erfolgreiche Abstimmungskampagne für den Beitritt der Schweiz zur UNO.
2003 wechselte er ins Wirtschaftsministerium, 2006 trat er aus dem Bundesrat zurück.
Joseph Deiss wurde 1946 geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.
Von 1984 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1999 war Deiss Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg. Von 1993 bis 1996 amtete er zudem als Preisüberwacher der Schweiz.
Die Arbeitsbelastung des Präsidiums ist sehr ungleich auf das ganze Jahr verteilt, doch handelt es sich insgesamt um einen vollen Job.
Ein strenger Monat ist gleich zum Auftakt der September mit der Konferenz über die Millenniumsziele und der Generaldebatte.
Unterstützt wird der Präsident vom bestehenden UNO-Apparat der GV-Dienste.
Dazu hat Deiss einen persönlichen Mitarbeiterstab von etwa 18 Personen zusammengestellt.
Dieser besteht einerseits aus Leuten aus der Schweiz. Dazu kommen Vertreter aus andern Staaten der westlichen Regionalgruppe WEOG, die in diesem Jahr den Präsidenten stellt.
Deiss hat auch Leute aus den übrigen Kontinenten in seinen Stab geholt.
Das Amt des Präsidenten ist ehrenamtlich. Deiss erhält also kein Salär.
Zur Unterstützung seiner Lebens- und Reisekosten hat der Bundesrat ein Budget von 240‘000 Franken beschlossen.
Der Stab von Deiss wird von 5 Mitarbeitenden des Bundes verstärkt.
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