“Es droht eine Spaltung Libyens”

Ein Aufständischer nach einer durchkämpften Nacht, 21. März 2011. Reuters

Nach der Intervention der internationalen Koalition in Libyen werden die Fragen zur Zukunft dieses Landes immer lauter. Für den Nahost-Experten Riccardo Bocco könnte der Fall von Gaddafi einen echten Bürgerkrieg auslösen und das Land spalten.

Die Militäroperation “Odyssee Morgenröte” könnte für Libyen in einer Tragödie enden. Nach dem Beginn der Proteste in einigen Städten vor einem Monat könnte das Eingreifen der ausländischen Militärs das sensible Gleichgewicht des Staates so verändern, dass das Land in drei Provinzen geteilt wird.

Diese Auffassung vertritt Riccardo Bocco, Professor für internationale Studien in Genf, gegenüber swissinfo.ch. Im Konflikt geht es auch um ökonomische Interessen wie den Zugriff aufs Erdöl.

swissinfo.ch : Welche Szenarien ergeben sich für Libyen durch die militärische Intervention der internationalen Koalition?

Riccardo Bocco: Es ist äusserst gewagt, zum jetzigen Zeitpunkt Hypothesen zur Zukunft dieses Landes aufzustellen. Zu Beginn der militärischen Operation dachte ich, dass Gaddafi dank dieser Operation eine Chance erhält, erhobenen Hauptes das Feld zu verlassen.

Hingegen hat Gaddafi klar gemacht, dass er bleiben wird und bis zum bitteren Ende kämpfen will. Der Zeitfaktor könnte dabei zu seinen Gunsten spielen. Wenn es zivile Opfer gibt, kann er diese in den Dienst seiner Propaganda stellen. Zudem wird er sich wohl auch die interne Spaltung der Arabischen Liga zu Nutze machen.

Besser als Bombardierungen wäre die Kontrolle auf die Einkünfte aus dem Verkauf des Erdöls. Um eine solche Massnahme durchzuführen, bräuchte es einen politischen Willen, der zumindest momentan aber nicht gegeben ist.

Eine wichtige Frage bleibt zudem ungeklärt: Was gedenkt Gaddafi mit seinen chemischen Waffen zu tun? Bisher hat er sie nicht eingesetzt. Aber was passiert, wenn er sich für deren Einsatz entscheidet?

swissinfo.ch: Die internationale Koalition hat sich folglich auf dieses militärische Abenteuer eingelassen, ohne eine echte Strategie zu verfolgen?

R.B.: Es sieht ganz danach aus. Und es geschieht nicht zum ersten Mal, dass eine internationale Koalition keinen Plan B hat. Das Drama ist, dass es im Moment nicht einmal einen Plan A gibt. Frankreich und Sarkozy hat den Rebellenrat von Bengasi anerkannt. Aber wer ist diese Opposition? Mit wem haben wir es da eigentlich zu tun? Von den 31 Mitgliedern kennen wir nur 11 namentlich.

Im Moment gibt es in Libyen keine nationale Koalition, die als solche definiert werden kann. Es gibt einen Rebellenrat in Bengasi. Doch wer steht in Tripolis auf Seiten dieses Rebellenrats, und wer nicht? Der Fall des Regimes  Gaddafi könnte einen echten Bürgerkrieg für Libyen bedeuten. Das Risiko einer sozialen und territorialen Aufspaltung des Landes ist sehr real.

swissinfo.ch: In den anderen arabischen Ländern, in denen das Regime fiel, kam es zu keiner Aufsplitterung des Landes. Warum ist die Situation in Libyen anders?

R.B.: Das stimmt: Mit dem Fall von Mubarak ist Ägypten nicht verschwunden, und auch die Flucht von Ben Ali hat Tunesien nicht zusammenbrechen lassen. Libyen ist wirklich ein anderer Fall. Sollte Gaddafi von der Bühne gehen, dürften neue Bewegungen mit territorialen Ansprüchen entstehen, welche die Ölquellen vereinnahmen wollen.

Das Risiko besteht in einer Aufsplitterung des Staates Libyen mit der Schaffung von drei grösseren Provinzen:  Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaika. Damit steht das wackelige Gleichgewicht eines Staates auf dem Spiel, der über 150 Jahre hinweg entstanden ist.

Das politische Projekt des libyschen Führers nach der Revolution von 1969 bestand darin, einen Staat als “Nicht-Staat” zu schaffen. Diese Vision des “Nicht-Staates” muss man in ihrer historischen Dimension sehen, in welcher die Kolonialisierung durch Italien eine Schlüsselrolle spielt.

Die Kontrolle Libyens durch die  Italiener schloss die lokale Bevölkerung aus. So verblieben Stammesstrukturen, welche die Schaffung eines wirklichen Staates verhinderten. In Tunesien spannten die Franzosen hingegen die lokale Bevölkerung ein, was zur Folge hatte, dass die Bedeutung der Stämme innerhalb der Gesellschaft an Bedeutung verlor.

Gaddafi erhielt nach seiner Machtergreifung 1969  auch die Rivalitäten zwischen den Stämmen. Dies spiegelt sich bis heute im Militär, dem Gaddafi nicht ganz traut. Er liess das Militär schwächeln,  um nicht selbst gefährdet zu sein.

Hingegen stärkte er die Brigaden als Spezialtruppen, die unter der Führung seiner Söhne oder anderer Verbündeter stehen. Diese retten ihm nun die Macht. Auch diese Situation spiegelt eine Art von Zersplitterung, welche die geringe Stabilität des libyschen Systems aufzeigt.

swissinfo.ch: Was steht im Libyen-Konflikt auf dem Spiel?

R.B.: Auf dem Spiel steht die Kontrolle über die Erdölressourcen. Eine Allianz zwischen  Cyrenaika und Ägypten könnte Kairo eine grössere Autonomie gewährleisten. Das libysche Erdöl interessiert natürlich in der ganzen Region. Ein Machtwechsel in Libyen würde neue und interessante Szenarien für alle Maghreb-Staaten eröffnen.

Nicht unwesentlich erscheint mir auch die Frage der Immigration, die in Europa nur aus der Sicht einer Bedrohung diskutiert wird. Wenn Libyen einen funktionierenden Arbeitsmarkt aufbauen kann, und dies nicht nur für Menschen aus arabischen Staaten, sondern auch für einen Teil der Afrikaner, welche die Sahara durchqueren, wird dieser Staat eine wichtige Pufferfunktion einnehmen. In der Folge müsste Europa weniger repressive Massnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen.

Schliesslich sollte man nicht vergessen, dass Italien und Frankreich auf das libysche Erdöl angewiesen sind.  Etliche italienische Unternehmungen haben in den letzten beiden Jahren Verträge in Libyen  unterzeichnet. Mit dem Militärschlag versuchen Berlusconi und Sarkozy ihre eigene Position zu stärken, nachdem sie innenpolitisch unter Druck stehen.

Doch der Ausgang dieser Operation ist ungewiss. Die Militäroperation kann für Berlusconi und Sarkozy zum Erfolg werden, aber auch zu einer Katastrophe.

Libyen: Vom Aufstand zum Krieg

15.- 22.Februar: In den Städten Bengasi und Al-Baida, im Nordosten des Landes, geht die Bevölkerung auf die Strasse, um gegen Gaddafi zu protestieren. Die Polizei schiesst auf die Demonstranten. Mindestens 200 Personen sollen ums Leben gekommen sein.

22.- 24. Februar: Die Aufständischen erobern diverse Städte, von der Grenze zu Ägypten bis nach Ajdabiya. Die UNO spricht von rund tausend Toten.

27./28.Februar: Die UNO, die USA und die EU verhängen eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen (Einfrieren des Vermögens von Gaddafi und Waffenembargo). In Bengasi bilden die Aufständischen einen Rebellenrat.

1. März: Die Uno spricht von einer menschlichen Tragödie. Mehr als 100‘000 Menschen sollen sich auf der Flucht aus Libyen befinden.

2.-6.März: Das Regime Gaddafi lanciert eine Gegenoffensiv und bombardiert Städte, die von Aufständischen kontrolliert werden. Die libysche Lega für Menschenrechte spricht von 6000 Toten. Der internationale Strafgerichtshof eröffnet ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

7.-11.März: Die Streitkräfte in Diensten Gaddafis erobern Ras Lanuf, Ajdabiya und az-Zawiyya, die einzige Rebellenbastion westlich von Tripolis.

17. März: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, welche eine “no-fly-zone“ in Libyen vorsieht sowie “alle nötigen Massnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung.

19. März: Die Militäroperation “Odyssee Morgenröte” wird lanciert. Eine Koalition von Streitkräften aus den USA, Frankreich und Grossbritannien bombardiert ausgesuchte Ziele in Libyen.

21. März: Die Koalition konzentriert sich auf Flughäfen und andere militärische Ziele. Auch die Residenz von Oberst Gaddafi wird beschossen. Drei Tage nach Beginn der Militäroperation verlangen China und Russland einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)