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"Insel in Europa"


Parteienfinanzierung als Tabuthema




Plakatwerbung kostet - wer genau zahlt, bleibt im Dunkeln. (Keystone)

Plakatwerbung kostet - wer genau zahlt, bleibt im Dunkeln.

(Keystone)

Die Schweiz bleibt eines der wenigen demokratischen Länder ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Dieser Zustand wird auch von internationalen Organisationen kritisiert. Auch der jüngste Versuch im Parlament, eine neue Regelung einzuführen, ist gescheitert.

"Zusammen mit Schweden sind wir die letzte Insel in Europa. Und während die Parteien in dem skandinavischen Land wenigstens einige Regeln aufgestellt haben, gibt es in der Schweiz überhaupt keine Transparenz – nur ein schwarzes Loch“, analysiert Martina Caroni, Dozentin für öffentliches und internationales Recht an der Universität Luzern.

Seit den 1960er Jahren gibt es Versuche, diese Situation zu ändern. Ohne Erfolg: Bis heute existiert keine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Dasselbe gilt für Finanzen, welche Initiativ- oder Referendumskomitees oder einzelnen Politikern zukommen.

Gegen ein Regelwerk in diesem Bereich kämpfen seit jeder die rechten und bürgerlichen Parteien, von der Freisinnigen über die Christlichdemokraten bis zur SVP. Das überrascht nicht wirklich: Diese Parteien, insbesondere die SVP, erhalten den mit Abstand grössten Anteil der Gelder, mit denen Unternehmungen  oder Private die politischen Parteien unterstützen.

Insel der Tugend

 

Im Gegensatz zu anderen Ländern spricht man in der Schweiz ungern offen über Geld, Lohn oder Einkommen. Diese Schweizer Haltung spiegelt sich in der Frage der Parteienfinanzierung. "Die bürgerlichen Parteien haben jeden Versuch der Transparenz mit dem Argument zurückgewiesen, dass man in der Politik nicht über Geld spricht“, sagt Martina Caroni.

"Dazu kommt, dass die Schweizer generell den Eindruck haben, dass hier alles gut läuft und sich alle Akteure an ethische Regeln halten. Daher sieht man keine Notwendigkeit für eine Regulierung. Doch die Erfahrungen aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich haben uns gezeigt, dass sich die Dinge auch in der Schweiz ändern können. Wir sind keine Insel der Tugend mehr“, so Caroni.

Die Gegner der transparenten Parteienfinanzierung argumentieren, dass sich viele Spender zurückziehen würden, wenn ihre Gaben öffentlich gemacht würden. Caroni widerspricht dieser These mit dem Verweis auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Ihrer Meinung nach verstösst die Geheimhaltung der Spenden zudem gegen die Bundesverfassung.

"Auf Grundlage von Artikel 34 sind die politischen Rechte gewährt, um  die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe zu schützen. Doch um sich frei eine Meinung bilden zu können, müssen die Wähler über alle Informationen verfügen. Und es ist sicherlich eine grundlegende Information zu wissen, wer hinter einer Partei steht und diese finanziert."

Kritik aus dem Ausland

 

Die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung wurde bisher vor allem von der Linken kritisiert. Doch nun sind auch diverse internationale Organisationen aktiv geworden, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) und die Gruppe gegen Korruption (Greco). Kritik kommt auch von Transparency International.

"Wenn wir etwas ändern, wird dies sicher nicht wegen dieses internationalen Drucks sein, sondern weil wir es selbst wollen“, sagt der Freisinnige Nationalrat Christian Wasserfallen: "Persönlich bin ich aber der Meinung, dass  kein grosser Bedarf besteht, in einem Konkordanz-System wie dem unsrigen die Regeln zu ändern." Die grösseren Parteien seien alle in die Regierung eingebunden und es gebe keinerlei Dominanz einer einzigen Partei: "In einem Regierungs-Oppositions-System will man hingegen eher wissen, wie die finanziellen Machtverhältnisse genau sind. Bei den Wahlen von 2011 verfügte die SVP über das grösste Budget und hat doch 3% Wähleranteile verloren. Das zeigt, dass Geld allein nicht die Politik bestimmt."

Kampagnen werden immer teuer

 

Der starke Wählerzuwachs bei der SVP in den letzten 20 Jahren hatte auch diverse Exponenten von FDP und CVP bewogen, eine finanzielle Transparenz zur Herkunft der Gelder für Parteien und Abstimmungskampagnen zu fordern. Seit die SVP im letzten Jahr Wählerstimmen verloren hat, sind diese Stimmen aber leiser geworden.

So kam es, dass bei das Parlament im März eine Motion von CVP-Ständerat Urs Schwaller bachab geschickt schickte. Schwaller hatte gefordert, dass Komitees bei Volksabstimmungen offen legen sollen, wo ihr Geld her kommt. In der Abstimmung liessen ihn auch mehrere Kollegen aus der eigenen Partei im Regen stehen.

Martina Caroni kritisiert den Entscheid: "Das ganze politische System hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Kampagnen werden mit hoch professionellen und immer teureren Marketing-Methoden durchgezogen. Die finanziellen Mittel werden immer wichtiger und daher wäre Transparenz eigentlich nötig.“

"Früher finanzierten sich die Parteien hauptsächlich mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Seit einigen Jahren hat die Identifikation der Mitglieder mit der eigenen Partei aber nachgelassen. Dies hat zur Folge, dass Drittmittel immer wichtiger werden“, sagt der ehemalige CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet. Er gehört zu den Befürwortern einer transparenten Parteienfinanzierung. In einem von ihm verfassten Buch hat er auch eine staatliche Beteiligung an der Parteienfinanzierung gefordert.

Paradoxe Situation

 

"Die heutige Situation ist für niemanden zufriedenstellend. Weder für die Parteien, die heimlich Geld erhalten und damit ein Glaubwürdigkeits-Problem haben, noch für Unternehmungen, die dem Vorwurf der Korruption und mangelnder Transparenz ausgesetzt sind, noch für die Bürger, die wissen sollten, wie die politischen Kräfte finanziert werden“, sagt Gernet.

Die Position des Parlaments, nicht mehr Transparenz zu verlangen, erscheint schon fast paradox, wenn man bedenkt, dass eine Mehrheit der Parteien die Banken zu mehr Transparenz zwingen will und die so genannte Weissgeldstrategie der Regierung für die  Finanzbranche unterstützt.

Ausgerechnet zwei Banken haben kürzlich die Politiker mit einer eigenen  Transparenzinitiative überrascht: Die Raiffeisen-Bank und Credit Suisse wollen ihre Unterstützung der politischen Parteien offen legen. Diese Initiative, die Schule machen  könnte, hat die politischen Parteien etwas in Verlegenheit gebracht. "Die Welt steht auf dem Kopf“, kommentiert Hilmar Gernet.

Transparente Finanzierung

Bund und Kantone kennen keine Vorschriften, damit die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen offen gelegt wird. Nur die Kantone Genf und Tessin haben einige Regeln eingeführt.

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, will im Laufe dieses Jahres Vorschläge machen, um die Transparenzfrage auf Bundesebene zu regeln. Zu diesem Zweck hat sie eine Studie in Auftrag gegeben, die kürzlich von der Universität Zürich präsentiert wurde.

Gemäss dieser Studie entfielen  in der Legislaturperiode 2007-2011 rund 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel auf die SVP, 25 Prozent auf die FDP, 16 Prozent auf die CVP und 13 Prozent auf die SP 13. Für andere Parteien blieben 6 Prozent.

Auch im Rahmen einer parteienübergreifenden Volksinitiative wird mehr Transparenz und insbesondere Klarheit zu den Einkommen der Politiker verlangt.


(Übertragen aus dem Italeinischen: Gerhard Lob), swissinfo.ch



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