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Abkommen mit Rumänien und Bulgarien genehmigt

Der Bundesrat hat festgelegt, wie die Schweiz die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien unterstützt. Er hat am Mittwoch ein Rahmenabkommen mit beiden Ländern bewilligt, das die Auszahlung des Erweiterungsbeitrags regelt.

Erste Projekte könnten voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden, schreibt das Schweizer Aussendepartement (EDA). In Rumänien finanziert die Schweiz Programme und Projekte im Umfang von 181 Mio. Franken, in Bulgarien im Umfang von 76 Mio. Franken.

Unterstützt werden Projekte zu Sicherheit, Zivilgesellschaft, Minderheiten, Umwelt und Infrastruktur sowie Forschung und Bildung. Auch in die Förderung des Privatsektors fliessen Gelder.

Mit dem Erweiterungsbeitrag trägt die Schweiz zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Seit 2007 finanziert sie mit 1 Mrd. Franken Projekte zugunsten von zehn Ländern, die der EU 2004 beigetreten sind.

Die 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien unterstützt die Schweiz mit zusätzlichen 257 Mio. Franken. Rechtliche Grundlage ist ein Gesetz, das vom Stimmvolk 2006 angenommen wurde. Das Parlament hat den Rahmenkredit für Rumänien und Bulgarien bereits bewillgt.

swissinfo.ch und Agenturen

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