Streit mit EU um Unternehmenssteuern beigelegt

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister haben am 14. Oktober in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Schweiz wird fünf von der EU kritisierte Steuerregime für Unternehmen abschaffen. Damit geht ein rund zehnjähriger Streit zu Ende.

Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

“Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.” Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Wichtig sei nun aber, dass “alle nach den gleichen Spielregeln spielen”, sagte die Finanzministerin weiter. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzen.

Obwohl der Steuerstreit mit der EU nun definitiv beendet werden konnte, bleibt ein Wermutstropfen: Die EU-Staaten werden ihre Gegenmassnahmen gegen die Schweiz erst aufgeben, wenn diese ihre kritisierten Regime abgeschafft hat. So etwa figuriert die Schweiz auf einer schwarzen Liste Italiens.

Die Schweiz sei auf mehreren “schwarzen oder grauen Listen verschiedener Länder” und dies aus unterschiedlichen Gründen, sagte die Finanzministerin. Doch grösstes Sorgenkind aus Sicht der Schweiz ist der Listenvermerk Italiens, der erst kürzlich wieder für Unstimmigkeiten sorgte.

So geschehen am letzten Wochenende: Widmer-Schlumpf hatte an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington mit Blick auf die offenen Steuerfragen Italien “unsere Agenda aufgezeigt und gesagt, bis wann ich eine klare Antwort haben will”. Damit hatte sie jedoch den Unmut ihres italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan auf sich gezogen.

Mittlerweile haben sich die Gemüter beruhigt. Selbstverständlich habe sie mit Padoan gesprochen, sagte die Bundesrätin. Man habe sich darauf geeinigt, die “Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit fortzusetzen”. Sie gab sich überzeugt, mit Italien Lösungen zu finden. Dazu gehört etwa die Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder die Grenzgänger-Problematik.