Umfrage zeigt Möglichkeit für doppeltes Ja

Mit der neuen Waffenrichtlinie will die EU gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Keystone / Christian Brun

Hätte die Abstimmung vom 19. Mai bereits Ende März stattgefunden, wäre die Steuerreform und Finanzierung der Altersvorsorge knapp und die neue EU-Waffenrichtlinie deutlich angenommen worden. Zu diesem Resultat kommt die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern.

“Die gegenwärtigen Stimmabsichten zu den neuen EU-Waffenrichtlinien sind eindeutig”, schreiben die Politologen von gfs.bern. Gemäss der Umfrage würden 66% bestimmt oder eher für die Vorlage stimmen. 33% der Befragten wären dagegen, und lediglich 1% ist noch unentschlossen oder hat keine Meinung.

Das bedeutet, dass die Meinungsbildung bei dieser Vorlage bereits weit fortgeschritten ist. Die Politologen sehen denn auch nur noch einen “geringen Spielraum für grössere Verschiebungen der Zustimmungswerte während des Abstimmungskampfs”, wie sie im Bericht zur Umfrage schreiben.

Breite Zustimmung für Waffenrichtlinie

Die Europäische Union (EU) will mit ihren neuen WaffenrichtlinienExterner Link den Erwerb von Waffen erschweren, deren Rückverfolgbarkeit verbessern und den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten im Sicherheitsbereich verstärken. Da die Schweiz assoziiertes Mitglied des Schengener AbkommensExterner Link ist, muss sie die verschärften Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie übernehmen und das eigene Waffenrecht anpassen.

Wählerinnen und Wähler aller Parteien ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die mit 74% Nein zur Vorlage sagen, sind laut der Umfrage grossmehrheitlich dafür. Mit 94% am deutlichsten jene der Grünen Partei (GPS). Aber auch bürgerliche Parteien wie die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) mit 76% und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) mit 68% stehen der Vorlage wohlwollend gegenüber.

Grosse Unterschiede stellten die Politologen fest, als sie die Befragten nach ihrem Vertrauen in die Regierung einstuften. So wollen jene mit dem grössten Regierungsvertrauen die Waffenrichtlinie mit 82% annehmen. Stimmberechtigte, die der Regierung misstrauen, sind hingegen zu 56% gegen die Vorlage.

Ausgang für Steuer und AHV-Vorlage noch unklar

Knapper hingegen könnte es bei der zweiten Vorlage werden, dem Paket der Steuerreform und der Finanzierung der Alters- und HinterlassenenversicherungExterner Link (AHV), genannt STAF. Gegen Ende März hätten 54% der Befragten bestimmt oder eher dafür gestimmt, 37% sicher oder eher dagegen. 9% waren noch unentschieden. “Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt nur schwach bis mittel ausgeprägt”, kommentiert gfs.bern.

Die gfs.bern-Trendbefragungen

Vor jeder Abstimmung erstellt das Forschungsinstitut gfs.bern zwei Trendumfragen. Für die erste Ausgabe zum Urnengang vom 19. Mai befragten die Meinungsforscher zwischen dem 25. März und dem 4. April 5924 repräsentativ ausgewählte und über alle Sprachregionen der Schweiz verteilte Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,9 Prozentpunkte.

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR durchgeführt, der auch swissinfo.ch angehört.

Die Vorlage ist ein Konstrukt, um zwei wichtige Dossiers, die separat an der Urne gescheitert waren, nun im “Paket” durchzubringen: Die frühere Version der Unternehmenssteuer-Reform, die USR IIIExterner Link, wurde im Februar 2017 von 59% der Stimmberechtigten abgelehntExterner Link, während die Vorlage Altersvorsorge 2020Externer Link im September 2017 mit fast 53% Nein an der Urne scheiterteExterner Link.

Das Paket kommt an die Urnen, weil Grüne, Linksparteien inklusive Jungsozialisten und Gewerkschaften das Referendum lanciert hatten, für das mindestens 50’000 gültige Unterschriften nötig sind.

Kritik an der Vorlage kommt aber auch von rechts. So würden Anhängerinnen und Anhänger der SVP mit 55% dagegen und mit 35% dafür stimmen. Auf linker Seite wären jene der Grünliberalen Partei (GLP) mit 43% dafür und mit 32% dagegen. Bei der GPS wären es 45% Ja gegen 42% Nein.

“Das Ja kommt aus der moderaten Mitte, das Nein von den politischen Polen und aus regierungskritischen Kreisen” schreibt gfs.bern dazu.

Wählende der FDP und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) sind denn auch mit 82 respektive 71% am deutlichsten für die STAF. Auch in der Wählerschaft der Sozialdemokratischen Partei (SP) kommt die Vorlage mit 59% noch auf eine Mehrheit.

Deutliche Unterschiede haben die Politologen zwischen den Altersgruppen festgestellt. So möchten 62% der Über-65-Jährigen die STAF annehmen, während unter den 18-39-Jährigen nur 41% die Vorlage gutheissen würden. Zudem würden auch Besserverdienende und Höhergebildete die Vorlage deutlicher annehmen.