Selbstbestimmungs-Initiative: Schafft es das Nein ins Ziel?
Klares Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will, sowie zwei Ja zur Hornkuh-Initiative und zum Gesetz über die Versicherungsdetektive: Dies die Ergebnisse der ersten Trendumfrage der SRG zur Abstimmung vom 25. November.
Die Karten könnten aber durchaus noch neu gemischt werden, denn die Befragung, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Radio und Fernsehen (SRG) durchführte, ist keine Prognose, sondern eine Momentaufnahme.
39% Ja gegen 55% Nein: So klar sieht die Ablehnung der Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)” aus.
Das Begehren der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) liegt somit ausserhalb der gewohnten Bahnen: Demnach geniessen Volksinitiativen in der Regel zum Anfang bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Sympathien. Doch diese sinken, je näher die Abstimmung rückt. Dies hängt auch mit der Anzahl jener zusammen, die noch keine klare Meinung haben.
Hier aber ist das gegnerische Lager schon gefestigt: 66% bekunden feste Stimmabsichten, und davon sind 42% “entschieden dagegen”. Von den Befürwortern sind nur 24% “entschieden dafür”.
Die schon fortgeschrittene Meinungsbildung sei auf den besonders frühen Start der Kampagne zurückzuführen, so die Erklärung der Forscher von gfs.bern.
Von den Parteien ist nur die Urheberin, also die SVP, für die Initiative, alle anderen sagen Nein. Aber auch die Parteiungebundenen sind gegen das Primat des Schweizer Rechts vor Völkerrecht.
Von den Sprachregionen steht einzig das Tessin gegen den Trend: mit 45% Ja besteht im italienischsprachigen Landesteil eine hauchdünne Mehrheit, das Nein-Lager liegt aber mit 44% praktisch gleichauf. 11% wissen dort noch nicht, wie sie am 25. November abstimmen werden.
Das Hauptargument der Gegner: Die Initiative würde die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden. Und damit auch den Ruf des Landes als verlässlicher Partner auf internationalem Parkett.
Die Befürworter hingegen finden, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht bereits durch die Bundesverfassung abgedeckt seien und dass das Schweizer Volk frei entscheiden könne, was in der Schweiz gilt.
Der Trend könnte aber noch kehren, wie die Spezialisten von gfs.bern betonen. Die Kampagnen in den kommenden Wochen resp. die Mobilisierung würden entscheidend sein.
Kuhhörner in der Verfassung?
Die Initiative “für die Würde der Nutztiere” wird von 58% der Befragten unterstützt. 26% sind dagegen, dass die Halter von Kühen und Ziegen vom Bund Geld erhalten sollen, wenn die Tiere ihre Hörner behalten dürfen. Hier aber sind die Meinungen noch nicht in Stein gemeisselt, sind doch 45% noch unentschlossen.
Die gfs.bern-Trendbefragungen
Vor jeder Abstimmung erstellt das Forschungsinstitut gfs.bern zwei Trendumfragen.
Für die erste Ausgabe zum Urnengang vom 25. November befragten die Meinungsforscher zwischen dem 1. und 12. Oktober 3772 repräsentativ ausgewählte und über alle Sprachregionen der Schweiz verteilte Stimmberechtigte. Die Fehlerquote beträgt ±2,9 Prozentpunkte.
Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR durchgeführt, der auch swissinfo.ch angehört.
Das Pendel kann also noch gut vom anfänglichen Ja in ein Nein an der Urne umschlagen. Dies hängt damit zusammen, dass die Kampagne für die Verfassungsänderung hier eben erst gerade angelaufen ist.
Gerade SVP-Anhänger könnten ihre aktuell positive Haltung noch ändern. Denn die SVP hat, wie alle anderen Parteien aus dem Mitte-/Rechts-Lager, die Nein-Parole zur Hornkuh-Initiative ausgegeben.
Im Links-Grünen Lager dagegen ist das Ja gesichert. Entscheidend werde, ob sich die Gegner zu einem gemeinsamen Nein-Bündnis zusammenschliessen würden, so die gfs.bern-Experten.
Gut sieht es momentan auch für die Versicherungsdetektive aus. Das Gesetz zur einschneidenden Überwachung von möglichen Sozialversicherungs-Betrügern wird von 57% der Befragten unterstützt, 39% lehnen es ab. Letztere sind vor allem Grüne und Sozialdemokraten.
Zur Abstimmung kommt es deshalb, weil eine Gruppe rund um drei Bürgerinnen und Bürger das Referendum gegen das Gesetz des Parlaments ergriffen hatte.
Umstrittene Vollmachten
Stärkstes Argument der Befürworter: Ein Missbrauch von Beiträgen der Sozialversicherung soll verhindert werden. Die Gegner führen ins Feld, dass die Versicherungen zu viel Macht erhielten und die Sozialdetektive mit ihren sehr grossen Kompetenzen den Schutz der Privatsphäre der Menschen durchlöcherten.
Laut Umfrage tendieren junge Menschen eher zu einem Nein, doch sollte der Generationenkonflikt kein bestimmender Faktor für den Ausgang der Abstimmung sein. Zumal die Mehrheit der jungen Menschen – wie üblich – an der Abstimmung vom 25. November gar nicht teilnehmen wird.
Meinungsumfragen zufolge dürfte die Stimmbeteiligung etwas über jener der Jahre zwischen 2011 bis 2017 liegen. Der Schnitt betrug 46,4%.
(Übertragung aus dem Italienischen: Renat Kuenzi)
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