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Gut gemeint, aber chancenlos


Kein Verbot für Nahrungsmittel-Spekulation




Maisernte im US-Bundesstaat Illinois. Mais ist einer der zahlreichen Agrarrohstoffe, mit denen weltweit gehandelt wird. (Keystone)

Maisernte im US-Bundesstaat Illinois. Mais ist einer der zahlreichen Agrarrohstoffe, mit denen weltweit gehandelt wird.

(Keystone)

Börsenwetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Die JUSO-Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" ist mit 59,9% und von praktisch allen Kantonen abgelehnt worden. 

"Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort", sagte Fabian Molina, der Präsident der Jungsozialisten, zum Scheitern ihrer  Spekulations-Initiative. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten - eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf - für Warenderivate im Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz aktiviert werden. Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot für alle.

Molina bezeichnet eine allfällige Kürzung in der Entwicklungshilfe als "Hohn". Der Bundesrat solle von der geplanten Kürzung absehen. "Zudem muss nun die UNO-Agenda umgesetzt werden", fordert er. Er verweist auf die Anfang Jahr in Kraft gesetzte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO, gemäss welcher der Hunger bis 2030 aus der Welt geschaffen sein soll. Die Agenda verlangt Massnahmen zur Eindämmung der extremen Preisvolatilität auf den Nahrungsmittelmärkten.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich über das deutliche Nein zur Initiative erfreut. Hunger sei ein sensibles und wichtiges Thema, deshalb habe der Bundesrat den Handel mit Agrarderivaten sehr ernst genommen. Allerdings sei erwiesen, dass dieser Handel nicht für Hunger und Armut auf der Welt verantwortlich sei, sondern Faktoren wie Dürre zum Beispiel.

Erleichtert sei er über das Nein, weil sonst den Unternehmen Mehrkosten und administrativer Mehraufwand entstanden und der Standort Schweiz gefährdet worden wäre. Das wichtigste Instrument gegen Hunger und Armut sei die Entwicklungszusammenarbeit, und da leiste die Schweiz viel, so der Bundespräsident.

Die 40 Prozent Ja-Stimmen bezeichnet Grünen-Vizepräsident Josef Lang als Achtungserfolg: "Das Ergebnis ist für eine Initiative aus dem linken Lager mit idealistischem Inhalt ein gutes Resultat."

Die Vorlage

Die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" wurde von den Jungsozialisten und Jungsozialistinnen der Schweiz (JUSO) lanciert.

Die Juso-Initiative verlangte, dass Finanzinstitute, wie etwa Banken, Versicherungen, Pensionskassen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben, "weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren" dürfen, "die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen". Dasselbe sollte auch für den Verkauf entsprechend strukturierter Produkte gelten. 

Die Initianten erhofften sich so weniger spekulationsbedingte Preisschwankungen bei Lebensmitteln. Vom Verbot ausgenommen wären Finanzspekulationen gewesen, die Bauern und Händlern dabei helfen, Termine, Mengen und Preise abzusichern.

Die politische Rechte und Wirtschaftskreise waren gegen die Initiative, während die Linke sowie Organisationen, die im humanitären Bereich und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, die Initiative unterstützten. Parlament und Regierung empfahlen, die Initiative abzulehnen.

Der Kampf gegen den Hunger müsse weitergehen. Eine Möglichkeit dafür biete die Konzernverantwortungs-Initiative, die - weil sie weniger radikal sei - das Potential habe, die 50 Prozent-Hürde zu knacken.

Gefahr für die Wirtschaft gebannt 

Mit dem Nein zufrieden zeigten sich die bürgerlichen Parteien. Zwar sei das Ziel der Initiative, die Preissteigerung bei Lebensmitteln zu verhindern, lobenswert gewesen, hebt CVP-Nationalrat Dominique de Buman hervor. Allerdings seien die Preissteigerungen eher auf Wettereinflüsse, Konflikte oder die politische Situation zurückzuführen.

Gegen die Annahme der Initiative habe auch gesprochen, dass zahlreiche Handelsunternehmen ihren Sitz in der Schweiz hätten. Wenn der Handel unmöglich geworden wäre, hätte das Risiko bestanden, dass die Unternehmen wegziehen und eine ganze Industrie wegbrechen würde. 

Insbesondere vor den Folgen für die Wirtschaft in der Genferseeregion, wo viele Handelsorganisationen ihren Sitz hätten, fürchtete sich die SVP, wie Nationalrat Jean-Pierre Grin sagte. Die Schweiz habe bereits genug unternommen, um ethische Grundsätze zu erfüllen. Noch weiter zu gehen "wäre für unsere Wirtschaft selbstmörderisch".

Dass die "gefährliche Spekulationsstopp-Initiative" abgelehnt wurde, begrüsst auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Mit dem Entscheid seien der Handelsplatz Schweiz gestärkt und ein schädlicher Alleingang der Schweiz verhindert worden, schreibt die Vereinigung.

Gar eine gefährliche Kombination in der Initiative sah Urs Reinhard von der Föderation Schweizerische Nahrungsmittel-Industrien (FIAL). So sei unklar gewesen, ob die Initiative überhaupt einen positiven Einfluss auf den Welthunger gehabt hätte, sagte der Co-Geschäftsführer der FIAL. "Für die Unternehmen hätte sie aber einen hohen Aufwand und viele Unsicherheiten mit sich gebracht."

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 62,7%. Dies ist die zweithöchste Beteiligung seit der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992.



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