Präsident Mursi abgesetzt – was nun?

Präsident Mursi ist abgesetzt - wie geht es nun weiter mit der jungen Demokratie Ägypten? Reuters

Nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär geht die Schweizer Presse den Fragen nach, was in der jungen Demokratie falsch gelaufen ist – und wie der Arabische Frühling weitergehen könnte.

“Ein Staatsstreich mit starkem Rückhalt im Volk”, “Explosion der Freude auf dem Tahrir-Platz”, “Staatsstreich in Kairo”, “Mohammed Mursis fatale Fehler” – aber auch “Ägyptischer Scherbenhaufen” oder “Eine Niederlage der Demokratie”. So und ähnlich titeln am Donnerstag die Schweizer Zeitungen.

Die Muslimbrüder “hatten ihren Wahlsieg nicht als Verpflichtung, sondern als Freifahrtschein begriffen”, schreiben Der Bund und Tages-Anzeiger. “Einmal im Amt, sollte der Präsident uneingeschränkt herrschen – wie der Anführer einer Karawane oder ein Kalif. Das war mit dem wankelmütigen Wahlvolk nicht zu machen.”

Mursis grosser taktischer Fehler sei es schliesslich gewesen, dass er Mitte Juni “auf einer Versammlung von Beton-Islamisten die Ägypter zum Jihad in Syrien” aufgerufen habe. “Ein Präsident, der Ägypter in den Heiligen Krieg hetzt und damit womöglich eine neue Generation Terroristen heranzieht – das war das Letzte, was die Armee sich wünschte”, so Bund und Tagi.

Die Bruderschaft habe weder die Revolution noch die Demokratie verstanden, glaubt die Neue Zürcher Zeitung. Daher müssten die Muslimbrüder nun “ihren Untergang befürchten”.

“Demokratie nicht verstanden”

Hinter Mursis Anspruch auf die Präsidentschaft “steckt ein simplistisches Verständnis von Demokratie, das die Muslimbrüder an den Tag gelegt haben. Ist eine Partei oder ein Politiker einmal gewählt, kann er während seiner Amtszeit nicht einfach tun und lassen, was immer er will. Statt mit allen Ägyptern zu reden und mit allen politischen Parteien und Interessengruppen zu verhandeln, sprachen die Muslimbrüder nur mit den Generälen und redeten nur mit den eigenen Anhängern.”

Mit diesem Verhalten hätten die Muslimbrüder “ihre historische Chance verpasst”, ist die NZZ überzeugt. “Ihr Scheitern ist dramatisch, und ihre Niederlage scheint endgültig.”

Schweiz: Demokratie achten

Die Schweiz zeigte sich in einer ersten Stellungnahme besorgt über die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mursi und die Suspendierung der Verfassung durch das Militär.

Sie erwartet, dass das muslimische Land rasch zu demokratischen Verhältnissen zurückkehre und alle Seiten eine politische Lösung anstrebten.

Dabei müssten alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes und die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 4. Juli mit.

Die Schweiz hofft auf einen friedlichen Übergang in Ägypten und ruft alle Seiten zum Verzicht von Gewalt auf.

Das EDA rät weiterhin von “nicht dringenden” Reisen nach Kairo und in andere Grossstädte ab. Reisen sollten sich auf die Badeorte am Roten Meer sowie touristische Orte in Oberägypten beschränken. Allerdings sei in allen Landesteilen grosse Vorsicht geboten.

Desolate Wirtschaftslage

Mursi und seine Bruderschaft hätten die Wut im Volk – und dessen Macht auf der Strasse – eklatant unterschätzt. Der Lebensstandard habe sich für einen Grossteil der Ägypterinnen und Ägypter verschlechtert. Viele, die bis jetzt geschwiegen hätten, seien deshalb nun auch auf die Strasse gegangen, so die NZZ. “Brot und soziale Gerechtigkeit sind vielen Gegnern Mursis auf dem Tahrir-Platz wichtiger als Freiheit.”

Viele Zeitungen sehen einen der Hauptgründe für die Unzufriedenheit in der schlechten Wirtschaftslage des Landes. So zitiert die Basler Zeitung die Meinungsumfrage eines TV-Senders, nach der sich 63% der Befragten überzeugt zeigten, “dass sich ihre Lebensbedingungen unter Mursi verschlechtert haben”.

Die Umfrage habe gezeigt, “wie tief die Kluft im Volk ist.” Zudem habe die politische Unsicherheit im Lande dazu geführt, dass kaum mehr ein ausländisches Unternehmen dazu bereit sei, in Ägypten zu investieren.

“Scharia kann man nicht essen”

Ägypten könne sich “nicht länger ideologische Grabenkämpfe leisten, solange täglich Tausende Bürger unter die Armutsgrenze rutschen und jedes fünfte Kind hungert”, kommentiert die Die Südostschweiz.

“Auch den Islamisten sollte nun dämmern, dass man die Scharia nicht essen kann. Das Einzige, was Ägypten voranbringen kann, ist die Erfüllung der Revolutionsideale, wie sie das Volk unnachgiebig und beharrlich fordert – und für die Ägyptens Politiker bisher nur taube Ohren hatten. Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit: Der Schlachtruf der Revolution wartet noch immer auf ein Echo der Machthaber.”

Übergangspräsident Mansur

Am 4. Juli ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena.

Mansur legte den Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab, hiess es. Er soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Übergangsregierung stehen, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist.

Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist noch nicht bekannt. Die neue Regierung soll ausserdem Verfassungsänderungen ausarbeiten.

Wo bleibt die Demokratie?

Auf der Strecke sei schliesslich die Demokratie geblieben, meint die Aargauer Zeitung. “Einmal mehr haben in Ägypten die Generäle das Sagen.” Es gebe hingegen wesentliche Unterschiede zur Revolution von 2011: “Mubarak war ein Autokrat; der jetzt gestürzte Mohammed Mursi war der demokratisch gewählte Präsident. Und die Generäle haben offenbar dazugelernt: Während sie vor zwei Jahren selbst die Macht übernahmen, halten sie sich jetzt im Hintergrund.”

Der Westen sei lediglich daran interessiert, dass die Region einigermassen sicher bleibe. “Er hält sich zurück, solange Ägypten nicht vollständig zusammenbricht. Dass das nicht passiert, dafür garantiert die Armee. Dass die noch junge ägyptische Demokratie gestern einen schweren Rückschlag erlitten hat, kümmert hingegen niemanden – leider.”

Wie weiter?

Wie es nun weitergehen soll mit der jungen Demokratie, schätzt der Schweizer Berater des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa, Alexandre Stärker, für die Westschweizer Zeitung Le Temps ein. “Der wahre Arabisch Frühling beginnt erst jetzt”, ist er überzeugt. “Das war kein Staatsstreich. Ein Staatsstreich ist, wenn wie 1952 ein Dutzend Offiziere die Macht übernehmen.”

Im Gegenteil ist für Stärker “der entscheidende Mann in dieser Übergangsphase nicht General Sisi, sondern Mohammed el Baradei” der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde und heutige Oppositionsführer.

Ägypten sei “eine Demokratie im Aufbau”, so Stärker in Le Temps. “Der nächste Premierminister muss ein Ökonom, ein Technokrat sein. In den kommenden vier Jahren braucht Ägypten 100 Milliarden Dollar, um seinen Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln. Unter Mursi haben sich sogar die arabischen Länder von Ägypten abgewendet.”