Ärztestopp wird nochmals verlängert

Der Nationalrat hat am Mittwoch einer erneuten Verlängerung des Ärztestopps mit 134 zu 37 Stimmen zugestimmt. Statt wie der Ständerat will dieser die Massnahme nicht bis 2010, sondern nur bis Ende 2009 erstrecken.

Solange keine angemessene Nachfolgeregelung vorliege, sei diese “Notlösung” das am wenigsten schlechte Instrument, argumentierten die Befürworter im Nationalrat.

Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wäre am 3. Juli 2008 ausgelaufen. Damit hätten Ärzte aus der Schweiz und der EU ohne Einschränkungen praktizieren können.

Die Mehrheit im Nationalrat befürchtete damit wie der Bundesrat und der Ständerat eine Leistungsausweitung sowie massive Mehrkosten.

Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen war 2002 vor dem Hintergrund der Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossen worden, um einen allfälligen Ansturm von Ärzten zu verhindern. Die Massnahme ist bereits einmal um drei Jahre verlängert worden.

Die Vorlage geht nun noch einmal zurück in den Ständerat.