AI kritisiert Verfahren gegen Schweizer in Libyen

Wieder Kritik an Libyen: Nach einer Analyse des Urteils gegen Max Göldi und Rachid Hamdani hat auch Amnesty International den Prozess gegen die beiden Schweizer als unfair bezeichnet. Ein zweiter Prozess ist für den 19. und 20. Dezember, der Berufungsprozess für den 22. Dezember angesetzt.

Der erste Prozess sei kein faires Verfahren, sondern ein politischer Prozess, kritisiert Amnesty InternationaI (AI), weil die beiden keine Gelegenheit zur Verteidigung hatten. Auch Human Rights Watch hatte das Verfahren kritisiert.

Die libyschen Behörden hätten das Verfahren erst am 16. November eingeleitet, schrieb AI. An diesem Tag hätten Göldi und Hamdani zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen müssen. Sie hätten aber keinen Rechtsvertreter beiziehen können, obwohl sie dies erbeten hätten.

Ihr Anwalt habe erst wenige Tage vor dem Prozess die Akten einsehen können. Damit sei aber den Angeklagten nicht genügend Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung gestanden.

Schliesslich habe der Anwalt beim Prozess am 30. November auch keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren. Auch dies verstosse gegen Verfahrensregeln, die auch Libyen anerkannt habe.

Erneut bekräftigte AI zudem die Kritik am Urteil, das die Richter noch am gleichen Tag fällten: Eine Gefängnisstrafe für Verstösse gegen Aufenthaltsbestimmungen sei unverhältnismässig (16 Monate Gefängnis).

Ein zweiter Prozess gegen die beiden sei für den 19. und 20. Dezember angesetzt, so AI weiter. Es sei zu befürchten, dass auch dieses Verfahren nicht fair verlaufen werde. Bis heute hätten die beiden und ihre Anwälte nämlich keine Kenntnis, was ihnen konkret vorgeworfen werde. Nach Informationen von Human Rights Watch ist der zweite Prozess bereits für den 18. und 19. Dezember angesetzt.

Beide Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung der Schweizer. AI bezeichnete das Verfahren gegen sie als politisch motiviert. HRW sprach von der Verurteilung als einer “offenkundigen Vergeltung”.

Göldi und Hamdani werden seit Juli 2008 in Libyen festgehalten. Kurz zuvor hatte die Genfer Polizei einen Sohn des Herrschers Gaddafi wegen Verdachts auf Körperverletzung festgenommen. Seither sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen stark belastet.

swissinfo.ch und Agenturen