Abschlussbericht zum BER-Chaos findet keine Verantwortlichen
(Keystone-SDA) Vier Jahre nach dem kurzfristig geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen BER in Berlin ist der Untersuchungsbericht zu den Vorgängen veröffentlicht worden. Er macht vor allem die mangelnde Kontrolle verantwortlich für das Debakel.
Der 1269 Seiten umfassende Bericht wurde am Mittwoch auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Der erste Teil wurde mit den Stimmen der Regierungsabgeordneten von SPD und CDU verabschiedet.
Der zweite Band umfasst die Sondervoten der Abgeordneten von Grünen und Linkspartei sowie des Ausschussvorsitzenden Martin Delius von der Piratenfraktion. Der im Herbst 2012 erstmals zusammengetretene Ausschuss befragte in 64 Sitzungen mehr als 70 Zeugen und sichtete umfangreiches Material.
Das Projekt hatte laut dem Bericht “Anzeichen für Fehlentwicklungen” und blendete “teils alarmierende Warnungen externer Stellen systematisch aus. Negative Informationen seien systematisch ignoriert und unterdrückt worden.
Die Flughafengesellschaft habe die Probleme durch Planänderungen und unklare Auftragsvergaben verstärkt. Eindeutig Schuldige für die geplatzten Eröffnungstermine und die steigenden Kosten werden nicht genannt.
Während in den Ausschusssitzungen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU vor allem die früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen ins Visier nahmen, zielte die Opposition auf den Aufsichtsrat um den früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) und den damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
Eröffnung frühestens Ende 2017
Die Tatsache, dass das Grossprojekt von vielen verschiedenen Beteiligten gesteuert wurde, hätten Bauüberwachung, Generalplanung, Mitarbeiter und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sowie Aufsichtsratsmitglieder dazu genutzt, sich selbst im Ausschuss schadlos zu halten und auf die anderen Projektbeteiligten zu verweisen.
Eine wichtige Frage konnte der Ausschuss nicht abschliessend beantworten – nämlich wann Wowereit im Frühjahr 2012 erfuhr, wie stark der Eröffnungstermin im Juni gefährdet war.
Am kommenden Montag will der Untersuchungsausschuss seinen Bericht offiziell vorstellen. Die Eröffnung des BER wird derzeit zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 erwartet. Die Kosten stehen derzeit bei mindestens 6,3 Milliarden Euro.
