Afghanistan gewährt EU-Staaten einfachere Ausschaffungen

Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit dem afghanischen Präsidentenehepaar Ghani: Die EU-Staaten verknüpften neue Hilfszahlungen an das Land mit dem Abschluss eines Vertrags, der die Abschiebung von afghanischen Migranten aus der EU erleichtert. KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET sda-ats

(Keystone-SDA) Die EU hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit Afghanistan veröffentlicht. Demnach werden es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu, wie aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument hervorgeht. Am Flughafen in Kabul soll zudem sogar der Bau eines speziellen Terminals für Abschiebeflüge geprüft werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Das Dokument war am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als “nicht zur Veröffentlichung bestimmt” eingestuft worden. Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land als verantwortungslos und unmenschlich.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens erfüllte die Regierung in Kabul nach Angaben von Diplomaten eine Voraussetzung für neue Hilfszusagen der EU-Staaten. Sie sollen an diesem Mittwoch zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel abgegeben werden.