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Die Armee soll wieder genügend Munition für einen allfälligen Einsatz bekommen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dafür 225 Millionen Franken. Das gesamte Rüstungsprogramm 2017 ist 900 Millionen Franken schwer. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

(sda-ats)

Die Armee soll in Zukunft wieder einsatzfähig sein. Das ist ein Ziel der Armeereform WEA. Mit der Armeebotschaft 2017 macht der Bundesrat erste Schritte in diese Richtung. So will er genügend Munition für allfällige Einsätze kaufen.

Im Rüstungsprogramm, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am Donnerstag in Bern vorgestellt hat, sind dafür 225 Millionen Franken vorgesehen. Parmelin erinnerte an das neue Bereitschaftskonzept. Künftig sollen 35'000 Armeeangehörige innerhalb von zehn Tagen aufgeboten und für einen Einsatz ausgerüstet werden können. Dafür sind die Munitionsvorräte zu klein. Gemäss Botschaft wären sie bereits nach wenigen Tagen aufgebraucht.

"Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben", sagte Parmelin. Es müsse verhindert werden, dass die Armee ohne ausreichende Munition in einen Einsatz geschickt werde. Wie ein solcher Einsatz konkret aussehen könnte, konnten weder der Verteidigungsminister noch Claude Meier, Chef des Armeestabs, erklären. Klar wurde aber, dass es um den Ernstfall geht, die Verteidigung des Schweizer Territoriums.

Konkret will der Bundesrat die Lagerbestände an Sturmgewehr- und Maschinengewehrpatronen aufstocken. Zudem soll die Munition der Kampfpanzer überholt werden.

Doch keine Bomber

Neben der ausserordentlichen Munitionsbeschaffung plant der Bundesrat die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfflugzeuge. Der Schritt ist nötig, weil das Volk den Gripen-Kauf abgelehnt hat. Nun kann ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann. Bis dahin hätten die meisten F/A-18 das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht.

In deren Verlängerung will der Bundesrat 450 Millionen Franken investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden.

Parmelin wollte auch Übungsmunition kaufen, damit die Piloten das Bombardieren von Bodenzielen wieder üben können. Die so genannte Erdkampffähigkeit hat die Luftwaffe mit der Ausserdienststellung der Hunter in den 1990er-Jahren verloren.

Angesichts der Entwicklung auf internationaler Ebene sei die Erdkampffähigkeit als notwendig beurteilt worden, sagte der Verteidigungsminister. Der Bundesrat jedoch wies das Ansinnen zurück. Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Die Regierung will sich im Rahmen der Beschaffung eines neuen Kampfjets aber wieder damit befassen. "Die Option bleibt bestehen", sagte Parmelin.

Rüstungsplanung überarbeitet

Für 175 Millionen Franken will der Bundesrat das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem unterhalten. Mit diesem kann unter anderem der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus.

Das 900 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm trägt Spuren des gescheiterten BODLUV-Projekts. Parmelin hatte den Kauf von Boden-Luft-Raketen für rund 700 Millionen Franken letzten März gestoppt. In der Folge musste die Rüstungsplanung für die nächsten Jahren überarbeitet werden.

Das gab dem Bundesrat die Gelegenheit, Beschaffungen vorzuschlagen, die sonst erst später oder gar nicht möglich gewesen wären, wie es in der Botschaft heisst. Man arbeite immer mit verschiedenen Optionen, erklärte Meier.

Neue Kampfjet-Evaluation

Als Folge der Armeereform legt der Bundesrat erstmals mit der Armeebotschaft auch die Rahmenkredite für Armeematerial vor. Diese waren bisher Teil des Budgets. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 750 Millionen Franken.

173 Millionen sollen in Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung fliessen. Darin ist auch der Kredit für das Evaluations- und Auswahlverfahren für den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs enthalten. Zudem geht es um den Ersatz von Radschützenpanzern und die Werterhaltung der Schützenpanzer 2000.

Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden. Gekauft werden unter anderem Kleidung, Rettungs- oder Ausbildungsmaterial. Über ein Drittel des Betrags ist für Material für die Führungsunterstützung vorgesehen, was auch Systeme für die elektronische Kriegsführung umfasst.

156 Millionen Franken sind für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung eingeplant. Es handelt sich dabei um die ordentliche Munitionsbeschaffung - im Gegensatz zur ausserordentlichen Aufstockung im Rahmen des Rüstungsprogramms.

Geld für Militärflugplätze

Drittes Element der Armeebotschaft ist das Immobilienprogramm 2017. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen 57 Millionen Franken in ein Zentrum Luftfahrtsysteme auf dem Militärflugplatz Emmen investiert werden, weitere 18 Millionen in eine gemeinsame Wärmeversorgung mit dem Waffenplatz.

Insgesamt 62 Millionen Franken werden in Payerne investiert, unter anderem in den Bau eines Brandausbildungszentrums. Rund 87 Millionen Franken fliessen in die Sicherung von Kommunikationssystemen. Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen.

SDA-ATS