Betteln in den Strassen des Kantons Waadt wird verboten
(Keystone-SDA) Im Kanton Waadt wird das Betteln verboten. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine SVP-Initiative für ein Bettelverbot auf kantonalem Gebiet denkbar knapp angenommen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.
Die Abgeordneten diskutierten mehr als zwei Stunden über das Thema. Während die Gegner ein Verbot als “ineffizient” bezeichneten, argumentierten die Befürworter, dass ein Handeln unbedingt notwendig sei. Am Ende brachte die SVP mit einer Mehrheit der FDP die 2013 eingereichte Initiative mit 60 zu 56 Stimmen bei fünf Enthaltungen knapp durch.
Regierungsrätin Béatrice Métraux setzte sich vergeblich für einen Gegenvorschlag der Regierung ein: Deren Varianten hätten das Betteln nicht komplett verboten, sondern eingeschränkt, unter anderem mit einem Verbot des Einsatzes von Kindern und einem Verbot der Ausnutzung der Not von Schutzlosen, wie zum Beispiel durch organisierte Banden.
Bettler sollen in Zukunft mit einer Busse von 50 bis 100 Franken bestraft werden. Wer Minderjährige zum Betteln anstiftet oder organisiertes Betteln betreibt, riskiert eine Strafe von 500 bis 2000 Franken. Weil die Initiative als Gesetzestext verfasst ist, geht sie ohne Abstimmung ins Gesetz über. Ein Referendum ist zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich.
